- Seit seiner Niederlage 2020 spricht Donald Trump davon, um seine Wiederwahl betrogen worden zu sein.
- Belege dafür gibt es nicht. Doch Trump hat in dem Zusammenhang nun gefordert, die Verfassung ausser Kraft zu setzen.
- Sowohl von den Demokraten als auch seiner eigenen Partei erntet er dafür teils vernichtende Kritik.
Nach seiner Forderung, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, steht der ehemalige US-Präsident
Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney bezeichnete Trump auf Twitter als "Feind der Verfassung". Niemand, der ehrlich sei, könne dies leugnen. Trump habe Cheney zufolge, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Ex-Präsidenten innerhalb der republikanischen Partei gilt, seine Ablehnung der Verfassung bereits beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zur Schau gestellt. An dieser Einstellung habe sich bis heute nichts geändert.
Der republikanische Abgeordnete Mike Turner aus Ohio verurteilte Trumps Aussagen "auf das Schärfste", wie er in der Sendung "Face the Nation" des US-Fernsehsenders CBS am Sonntag (Ortszeit) erklärte. Turner deutete zudem an, dass Trumps Forderung negative Auswirkung auf seine Präsidentschaftskampagne für die Wahl 2024 haben könnte.
"Ich glaube, dass die Menschen eine Aussage wie diese bei der Bewertung eines Kandidaten berücksichtigen werden", so Turner. Die Republikaner müssten sie deshalb bei der Entscheidung, ob sie Trump als ihren Kandidaten aufstellen wollen, berücksichtigen.
Auch Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton übte scharfe Kritik an Trump. Alle "echten Konservativen" müssten sich gegen seine Präsidentschaftskampagne 2024 stellen, so Bolton auf Twitter.
In einem weiteren Tweet schrieb er, dass man nicht darauf vertrauen könne, dass sich Trump "an den Eid – oder irgendeine andere Verpflichtung" halten werde, "wenn er, Gott bewahre, die Wahl 2024 gewinnen würde."
Ähnlich äusserte sich auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger. "Kein Konservativer kann ihn legitim unterstützen und kein einziger Unterstützer kann als Konservativer bezeichnet werden", schrieb er auf Twitter. Trumps Forderung bezeichnete Kinzinger als "verrückt" und sprach davon, dass der Ex-Präsident die Verfassung "hasst".
Kritik von Demokraten: "antiamerikanisch und faschistisch"
Trump hatte in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk "Truth Social" erneut behauptet, dass er 2020 um seine Wiederwahl betrogen worden sei und gefordert, dass in diesem Zusammenhang auch die Verfassung ausser Kraft gesetzt werden müsse.
"Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmasses ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", so Trump.
Wenig überraschend erntete er für diese Aussage auch bei den Demokraten scharfe Kritik. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bezeichnete Trump als "ausser Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie". Der Ex-Präsident fordere laut Schumer "ein Ende der konstitutionellen Demokratie" in den USA.
Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äusserung als "antiamerikanisch und faschistisch" zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt".
Abgeordneter: Trump will sich zum "Diktator" machen
Hakeem Jeffries, Nachfolger von Nancy Pelosi als Vorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte Trumps Äusserung in der Sendung "This Week" des Nachrichtensenders ABC "merkwürdig".
Die Republikaner müssten sich entscheiden, ob sie mit Trump "brechen und zu einem Anschein von Vernunft zurückkehren oder sich weiterhin dem Extremismus zuwenden, nicht nur von Trump, sondern vom Trumpismus".
Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell schrieb auf Twitter, dass Trump dazu aufgerufen habe "die Verfassung zu zerstören" und sich selbst zu einem "Diktator" machen wolle.
Dick Durbin, Senator aus Illinois und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Senat, erklärte auf Twitter, Trump habe sich einmal mehr von "jeder zukünftigen Berücksichtigung für die Präsidentschaft" disqualifiziert.
Mit Bezug auf den Amtseid, den US-Präsidenten bei ihrer Vereidigung ablegen, erklärte Durbin, man könne nicht schwören, die Verfassung aufrechtzuerhalten und zu verteidigen und gleichzeitig ihre "Beendigung" fordern.
Trump verbreitet konstant unbelegte Wahlbetrug-Gerüchte
Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 verlor Trump gegen den Demokraten Joe Biden. Seither erhebt der Republikaner immer wieder Vorwürfe von Wahlbetrug. Beweise für diese Behauptung gibt es allerdings keine.
Bereits kurz nach der Wahl hatte Trump seine Anhänger angestachelt, vor dem US-Kapitol gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Zahlreiche Menschen hatten im Anschluss das Kapitol erstürmt, fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Zuletzt hatte der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol Trump vorgeladen. Der Ex-Präsident erschien allerdings nicht zu dem gesetzten Termin und zog gegen die Vorladung vor Gericht. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 will Trump, wie er Mitte November ankündigte, erneut antreten.
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