- In einem alten Büro von Joe Biden sind Unterlagen gefunden worden, die der US-Präsident längst hätte abgeben müssen.
- Der Fall weckt Erinnerungen an die Razzia bei seinem Amtsvorgänger Trump im vergangenen Jahr.
- Doch es gibt einige wichtige Unterschiede.
Donald Trumps erste verbale Breitseite in Richtung seines Nachfolgers liess nicht lange auf sich warten. "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von
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Schliesslich liegt der Republikaner seit Monaten wegen einer ähnlichen Affäre mit der Justiz über Kreuz und musste dafür auch Kritik vonseiten Bidens einstecken. Doch auch wenn die zwei Fälle viele Parallelen aufweisen, unterscheiden sie sich beim zweiten Blick in einigen wichtigen Details.
Was genau ist passiert?
In alten Büroräumen von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident unter
Die Dokumente wurden von Bidens persönlichen Anwälten in einem verschlossenen Schrank entdeckt, als diese die Büroräume im "Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement" in der US-Hauptstadt Washington ausräumten.
Was für Dokumente wurden gefunden?
Das ist bislang unklar. Der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete, dass sich unter den Dokumenten auch als sensibel eingestufte Papiere befinden sollen, die aus Geheimdienstquellen stammen. Offizielle Informationen zum Inhalt der Unterlagen gibt es bislang aber noch nicht.
Was hat der Fund mit Donald Trump zu tun? Und was unterscheidet die Fälle?
Gegen Bidens Vorgänger Donald Trump wird derzeit in einem ähnlichen Fall ermittelt. Auch bei ihm waren in der Vergangenheit Papiere gefunden worden, die er nach seiner Amtszeit eigentlich an das NARA hätte abgeben müssen. Allerdings unterscheiden sich die Fälle nach dem bisherigen Stand der Informationen im Detail teils deutlich.
Zum einen wurden die nun entdeckten Dokumente in einem offiziellen Büro Bidens gefunden. Das könnte dafür sprechen, dass schlicht vergessen wurde, die Papiere zu übergeben. Im Fall von Trump waren die Unterlagen hingegen in dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida sichergestellt worden.
Zudem hatte sich der Republikaner lange Zeit konsequent geweigert, besagte Dokumente an das NARA zu übergeben. Das Archiv hatte monatelang versucht, die Papiere zu bekommen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten händigten nach längerem Hin und Her einen Teil der einbehaltenen Dokumente aus.
Doch weil vermutet wurde, dass Trump weitere Unterlagen einbehalten könnte, wurde dessen Privatanwesen im August 2022 durchsucht. Dabei wurden zahlreiche weitere Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe, beschlagnahmt.
Nach Angaben von Richard Sauber, Bidens Sonderberater, arbeiten die Anwälte des Präsidenten nach dem Fund hingegen ausdrücklich mit dem NARA und dem Justizministerium zusammen. Es habe im Vorfeld auch keine Anfrage oder Untersuchung des Archivs zu den Dokumenten gegeben. Dass das Weisse Haus so explizit betont, die Papiere von sich aus übergeben zu haben, kommt nicht von ungefähr. Schliesslich dürfte Biden daran gelegen sein, den Fall anders darzustellen, als den Streit Trumps über die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand unterscheidet sich auch das Ausmass der Dokumentenfunde. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur befanden sich in Trumps Besitz etwa 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten. Darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk.
Sauber zufolge sei in Bidens altem Büro hingegen nur eine "kleine Anzahl" an Dokumenten gefunden worden. CNN sprach von weniger als einem Dutzend. Angaben über den genauen Umfang dieser Dokumente gibt es bislang allerdings nicht.
Wie brisant ist der Fund für Biden?
Abschliessend lässt sich noch keine Aussage darüber treffen, welche Konsequenzen der Fund der Papiere für Biden haben könnte. Allerdings ist in den USA das Nationalarchiv für die Aufbewahrung von Unterlagen des Präsidenten und dessen Vize nach deren Amtszeit zuständig. Das regelt der "Presidential Records Act" (PRA). Präsidentielle Dokumente gelten dem PRA nach nicht als Eigentum des Amtsinhabers, sondern der US-Regierung. Biden könnte sich durch die nicht erfolgte Übergabe der Dokumente also strafbar gemacht haben.
Aber auch politisch bietet der Fund Sprengstoff. Denn Biden hatte seinen Amtsvorgänger Trump in der Vergangenheit öffentlich dafür kritisiert, dass dieser Geheimdokumente nicht an das NARA übergeben hatte. Im September 2022 bezeichnete er Trumps Verhalten in einem TV-Interview als "unverantwortlich".
Zudem werfen die gefundenen Unterlagen zahlreiche Fragen auf. Warum wurden die Dokumente nicht an das Nationalarchiv übergeben? Wusste Joe Biden von ihnen? Auch ist unklar, warum das Weisse Haus die Entdeckung erst jetzt öffentlich macht. Gefunden wurden die Dokumente offiziellen Aussagen zufolge schliesslich bereits im November.
Der Fund birgt auch Probleme für den US-Justizminister und gleichzeitigen Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Denn Garland obliegt die Entscheidung, ob Trump wegen der einbehaltenen Dokumente angeklagt wird. Ob es dazu kommt, ist bislang nicht klar. Auch, weil zudem eine Anklage Trumps wegen des Sturms auf das Kapitol im Raum steht.
Doch sollte dieser Fall eintreten und Garland keine entsprechenden Schritte gegen Biden einleiten, könnten die Republikaner das Verfahren als politisch motiviert werten. Selbst wenn die Untersuchungen dafür sprechen würden, dass Biden die Papiere schlicht vergessen habe, könnten sich Garland dem Vorwurf gegenübersehen, mit zweierlei Mass zu messen.
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Webseite des Nationalarchives der USA
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