Wochenlang wurde der Kongress in den USA durch die Republikaner blockiert. Sie konnten sich nicht auf einen Nachfolger des Sprechers Kevin McCarthy einigen. Nun wurde Mike Johnson gewählt – offenbar auch durch die Unterstützung von Donald Trump.
Es war ein Vorgang historischen Ausmasses. Eine solche Zitterpartie bei der Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses hatten die USA noch nicht erlebt. Drei Kandidaten waren verschlissen worden und das Parlament des einflussreichsten Landes der Welt lahmgelegt. Die Republikanische Partei zeigte ein Schmierentheater sonders gleichen und liess einen Kandidaten nach dem anderen bei zahlreichen Wahlgängen durchfallen. Selbst der relativ bekannte Jim Jordan musste sich dreimal von Mitgliedern seiner eigenen Fraktion demütigen lassen, bis er schliesslich aufgab.
Am Ende wurde am Mittwoch Mike Johnson, ein eher unbekannter Abgeordneter aus Louisiana im ersten Wahlgang gewählt – und das ohne Abweichler aus den eigenen Reihen. Dass das so einfach ging, hatte wohl auch mit Ex-Präsident
Streng religiös und Trump-Anhänger
Johnson gilt als loyaler Anhänger des Ex-Präsidenten. Der Hinterbänkler aus Louisiana hatte Trumps Mythos von der gestohlenen Wahl öffentlich verteidigt wie kaum ein Zweiter. Beim Verfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schloss sich Johnson Trumps Verteidigerteam in dessen zweitem Amtsenthebungsverfahren an. Gerade deshalb wird er die Unterstützung des Ex-Präsidenten gehabt haben, ebenso wie die der ultrarechten innerhalb der Republikanischen Partei.
Johnson wird zur Gruppe der evangelikalen Christen in den USA gezählt, auf deren Unterstützung sich Donald Trump verlässt. Der 51-Jährige gilt als vehementer Abtreibungsgegner, der die Ehe für Schwule und Lesben ablehnt. Der unscheinbare Mann mit der Hornbrille und grauem Seitenscheitel forderte sogar ein Gesetz, das verhindern sollte, dass Kinder in der Schule Sexualkundeunterricht erhalten, in dem Themen wie Homosexualität auch nur gestreift werden.
Wahl ist wichtig für Militärhilfen für die Ukraine und Israel
Vom Amt des Speakers hängt in den USA einiges ab. Er ist protokollarisch die Nummer Drei im Staate nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Aktuell ist seine Bedeutung vor allem für die Abstimmung über den Haushalt wichtig, die das Repräsentantenhaus die vergangenen Wochen gelähmt hatte – und damit das ganze Land. Es drohte ein Government-Shutdown, wie er die vergangenen Jahre immer wieder vorgekommen war. Mike Johnson erklärte in seiner Antrittsrede diese Blockade nun aufzubrechen und mit den Demokraten "gemeinsame Themenfelder" zu finden.
Doch auch aussenpolitisch ist die Wahl von Mike Johnson relevant. Zuletzt war unklar, ob und wie die USA die Ukraine weiter bei deren Verteidigungskrieg unterstützen werde. Die Finanzhilfen von Kiew müssen durch den Kongress bewilligt werden. Johnson gilt als kritisch gegenüber der Militärhilfe für die Ukraine. 2022 erklärte er, die USA sollten nicht weitere 40 Milliarden Dollar in die Ukraine schicken, "wenn amerikanische Familien ihre Rechnungen nicht bezahlen können und unklar ist, wohin das Geld fliesst".
Gegenüber Israel bekundet Johnson hingegen seine uneingeschränkte Solidarität. Hier wird er keine Kritik an der Politik von US-Präsident Joe Biden üben, der nun die Ukraine-Hilfen mit Militärhilfen für Israel kombinieren möchte, um die Republikaner dazu zu bewegen, beides durchzuwinken. In dieser Kombination wird wohl auch Johnson den Weg frei machen für weitere Hilfen für die Ukraine.
Verwendete Quellen:
- mikejohnson.house.gov: Website von Mike Johnson: Erklärung zu Militärhilfen für die Ukraine
- nytimes.com: Johnson Elected Speaker of the House, Ending Weeks of Chaos
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