Donald Trump und Elon Musk wollen Geld sparen. Einer der ersten Punkte auf der Streichliste ist die US-Entwicklungsbehörde USAID. Es regt sich Widerstand auf der Strasse und bei den Demokraten.
"USAID! USAID! USAID!" – Zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Massnahmen der Regierung unter Präsident
Der Tesla-Chef hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weissen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde gestartet, die er als "Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen" bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.
Der mutmassliche Absender, zumindest indirekt:
Musk wird vom Weissen Haus als "besonderer Regierungsangestellter" bezeichnet
Woher hat Musk jedoch diese Kompetenzen? Das Weisse Haus äusserte sich jetzt erstmal dazu. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.
Es ist das erste Mal, dass sich das Weisse Haus dazu äusserte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weisse Haus angeschlossen ist. Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äussert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen.
Der Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. Der Verdacht wächst, dass der Tech-Milliardär diese Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung längst überschritten hat – und das ohne sich an die formalen Anforderungen zu halten.
Trump stellt sich hinter Musk in USAID-Frage
Die Verunsicherung ist gross, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn "wir mit ihm einverstanden sind", sagte er. Ein Dementi klingt anders.
Vor allem wegen des mutmasslichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat haben mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. "Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert", erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.
"Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen", schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um "illegale Machtausübung". Musk – der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe – könne sich als "Diktator von Tesla" aufspielen, sagt er weiter. "Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen." Dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei "eine ziemlich grosse Sache", erklärt eine ranghohe Kongressmitarbeiterin. "Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen."
Trump hat persönliche Abneigung gegen USAID
Trump wettert regelmässig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. Die Entwicklungsbehörde USAID, deren Aufgabe es ist, weltweit Bedürftigen zu helfen, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Aussenministerium einzugliedern.
Tatsächlich erklärte das Aussenministerium am Montag, Aussenminister Marco Rubio sei zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden. Kurz darauf übergab dieser die Führung an Pete Marocco. Bei Fox News begründete der Minister den Schritt damit, dass sich die Behörde "völlig unkooperativ" gezeigt habe. Sie sei eine "globale Wohltätigkeitsorganisation", die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende. Marocco war bereits während Trumps erster Amtszeit bei USAID tätig. Ihm wird vorgeworfen, damals gezielt die Arbeit der Behörde behindert zu haben.
Die Demokraten betonen bei der Pressekonferenz mit Nachdruck, dass eine Umstrukturierung dieser Grössenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weissen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse: "Das glaube ich nicht."
Musk wirft USAID in den "Häcksler"
Wen Trump definitiv einbezieht, ist Elon Musk. Er habe "das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen", schrieb dieser auf der Plattform X.
Die Entwicklungen bei USAID stehen sinnbildlich für die Wucht, mit der Trump in seine zweite Amtszeit gestartet ist: Eine Verordnung jagt die nächste, Regierungsstatements prasseln unaufhörlich auf die Öffentlichkeit ein. In den USA nennt sich das "flooding the zone" – die Informationskanäle also mit Schlagzeilen so überschwemmen, dass kaum noch zwischen wichtigen Entwicklungen und blosser Provokation unterschieden werden kann.
"Das ist ein Bluff. Es ist ein schädlicher, gefährlicher, niederträchtiger Bluff", sagt der demokratische Senator Brian Schatz. "Aber sie haben das Gesetz nicht auf ihrer Seite. Wenn wir uns gegen dieses autokratische Verhalten wehren wollen, müssen wir alle aufstehen."
Einer der Demonstranten protestiert sitzend. Nach eigener Aussage verlor auch er seinen Job. Er sei nicht grundsätzlich gegen Veränderungen bei den Regierungsausgaben, sagt er. Das sei sogar eine gute Sache. "Aber Hungersnöte zu verhindern, das ist keine parteipolitische Frage." (dpa/bearbeitet von the)
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