Elon Musk gibt allem Anschein nach in den kommenden Wochen seinen Posten als Berater von US-Präsident Donald Trump auf. Das melden mehrere US-Medien. Trump habe seinen innersten Beraterkreis bereits informiert. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, wiegelt ab.
Das ging schnell, für einige wohl noch schneller als erwartet: Nach gerade einmal zweieinhalb Monaten enger Regierungszusammenarbeit zwischen US-Präsident
Musk werde in den kommenden Wochen von seiner Rolle als Regierungspartner zurücktreten, teilte Trump seinem innersten Kreis mit. Der US-Präsident sagte demnach weiter, er sei immer noch zufrieden mit Musks Arbeit und seiner Initiative Department of Government Efficiency (DOGE).
Dennoch hätten beide in den vergangenen Tagen gemeinsam beschlossen, dass es für Musk bald an der Zeit sei, zu seinen Unternehmen zurückzukehren. Er solle dann nur noch eine unterstützende Rolle in Trumps Regierung übernehmen.
Weisses Haus und Trump-Sprecherin dementieren Berichte
Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt dementierte die Berichte über Musks bevorstehenden Rückzug mit deftiger Wortwahl. Sie seien "Müll", schrieb Leavitt auf X.
Sowohl Musk als auch Trump hätten "öffentlich" erklärt, dass der Tech-Milliardär "aus dem öffentlichen Dienst als spezieller Regierungsangestellter ausscheiden" werde, sobald seine "unglaubliche Arbeit" mit DOGE abgeschlossen sei. Das "öffentlich" setzte Leavitt dabei in Sternchen, um den Begriff zu betonen.
Auch das Weisse Haus wies die Berichte über ein Ausscheiden von Musk aus seiner Regierungsrolle entschieden zurück.
Musk ist bisher die zentrale Figur für Trumps Vorhaben, die Staatsausgaben radikal zu senken. In der US-Regierung hat er die Aufgabe, eine Verwaltungsreform voranzutreiben – organisiert über das dem Weissen Haus angegliederte DOGE.
Dafür soll Trump Musk weitreichende Befugnisse eingeräumt haben – teilweise auf juristisch fragwürdiger Grundlage. Laut dem Weissen Haus hat Musk den Status eines "besonderen Regierungsbeschäftigten", was ihm erlaubt, maximal 130 Tage pro Jahr für die Regierung tätig zu sein.
Dieser Sonderstatus befreit Musk vorübergehend von einigen Ethik- und Interessenkonfliktregeln. Welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt – und ob er sich bisher überhaupt an die formalen Grenzen seines Beraterstatus hält – ist allerdings völlig unklar.
Musk könnte Trump in Beraterrolle erhalten bleiben
Unklar ist gegenwärtig auch, wie die in den Berichten angeschnittene zukünftige Rolle von Musk konkret aussehen könnte. Gegenüber "Politico" sagte ein hochrangiger Beamter, Musk werde wahrscheinlich eine informelle Rolle als Berater behalten und weiterhin gelegentlich auf dem Gelände des Weissen Hauses zu sehen sein. Ein anderer warnte, es sei verfrüht zu glauben, dass Musk völlig aus Trumps Umfeld verschwinden werde.
Informationen des US-Magazins zufolge könnte der Übergang mit dem Ende von Musks Zeit als "besonderer Regierungsangestellter" einhergehen. Der 130-tägige Zeitraum wird vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni auslaufen.
Trump hatte zu Wochenbeginn auf Nachfrage eines Journalisten erklärt, dass Musk "irgendwann" auf eigenen Wunsch zu seinen Unternehmen zurückkehren werde. "Er will es", sagte Trump. "Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann."
Musk wird zunehmend zum Problem für Trump
Die Ankündigung kommt in einer Zeit, in der Beobachter und Berichten zufolge auch Insider der Trump-Administration Musk zunehmend als Risiko für den US-Präsidenten betrachteten. Auch "Politico" schreibt, dass Verbündete von der Unberechenbarkeit des Tech-Moguls frustriert seien.
Musk sei kaum zu kontrollieren und komme nicht damit klar, seine Pläne mit den Kabinettssekretären und der Befehlskette im Weissen Haus in Einklang zu bringen. Zudem mache er häufig mit unpassenden Kommentaren auf seiner Plattform X auf sich aufmerksam – einschliesslich der Verbreitung ungeprüfter und unkoordinierter Pläne zur Entkernung von Bundesbehörden.
Am Mittwoch war kurz zuvor bekannt geworden, dass Teslas Absatz weltweit um 13 Prozent eingebrochen war. Der Börsenkurs des E-Auto-Herstellers reagierte unmittelbar auf Trumps Ankündigung: Die Aktie stieg an der Wall Street deutlich an, konkret um 4,76 Prozent (Stand 18:30 Uhr). Sie machte damit anfängliche Verluste wegen einbrechender Tesla-Verkäufe auf dem Weltmarkt teils wieder wett.
Zuletzt hatten Trump und Musk bei einer viel beachteten Richterwahl in Wisconsin einen Dämpfer versetzt bekommen. Der von beiden unterstützte republikanische Kandidat verlor am Dienstag klar gegen seine linksliberale Kontrahentin – und das, obwohl Musk dem rechtsgerichteten Brad Schimel massiv finanziell unter die Arme gegriffen hatte. Unterstützung kam auch von Trump, der die von den Demokraten favorisierte Kandidatin Susan Crawford hart angegriffen hatte.
Verwendete Quellen
- Politico.com: Trump Tells Inner Circle That Musk Will Leave Soon
- Deutsche Presse-Agentur
- Agence France Presse
- Posting von Karoline Leavitt auf X