US-Präsident Joe Biden plant offenbar ein umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will er dafür noch einmal 725 Millionen Dollar locker machen. Elon Musk hält davon gar nichts - und attackiert Biden mit scharfen Worten.

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Die neuen massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden noch einmal die Dringlichkeit und grosse Bedeutung einer weiteren Unterstützung für das Land deutlich gemacht. "Dieser Angriff ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, wie dringend und wichtig es ist, das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", erklärte der scheidende US-Präsident am Donnerstag.

"Meine Botschaft an das ukrainische Volk ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite", so Biden weiter. Erklärtes Ziel des Demokraten ist es, die Ukraine bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in eine möglichst gute Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen. Dafür plant Biden ein neues, 725 Millionen Dollar schweres Waffenpaket. Das hat die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfahren.

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Musk über Bidens Pläne: "Nicht in Ordnung"

Trump steht den US-Milliardenhilfen für die ukrainische Armee kritisch gegenüber, der Republikaner möchte den Krieg schnellstmöglich beenden. Kritiker wiederum befürchten, dass die Ukraine angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe gezwungen sein könnte, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

Trumps neuer Regierungsberater Elon Musk fand für die Biden-Pläne klare Worte. "Das ist nicht in Ordnung" schrieb er auf X. Auch zahlreiche Unterstützer schlugen in die gleiche Kerbe. Ein Musk-Verbündeter warf Biden sogar vor, bewusst Steuergelder der amerikanischen Bürger zu stehlen, um damit einen dritten Weltkrieg auszulösen. Musk kommentierte das mit den Worten: "Unterstützung für den ewigen Krieg".

Waffenpaket enthält umstrittene Landminen

Bidens Waffenpaket soll laut Reuters Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für Artillerie-Raketensysteme enthalten. Besonders im Fokus steht auch die offenbar geplante Lieferung von umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind. Laut US-Regierung stellen die Minen aber keine langfristige Gefahr für Zivilisten dar, da es sich um "nicht persistente" Modelle mit kurzer Lebensdauer handele.

Das jüngste Hilfspaket der US-Regierung kommt in einer entscheidenden Phase des Konflikts. Biden plant, die verbleibenden Mittel aus der Presidential Drawdown Authority (PDA), die für militärische Hilfe bereitgestellt wurden, rasch einzusetzen. Die PDA umfasst zwischen vier und fünf Milliarden Dollar und soll noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2025 vollständig ausgeschöpft werden. Der Kongress soll am kommenden Montag formell über das neueste Waffenpaket informiert werden.

Verwendete Quellen

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