Laut Gesetz darf TikTok ab dem 19. Januar nicht mehr in den App-Stores der USA angeboten werden. Jetzt hat eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs ihre Zustimmung zu dieser Zwangsmassnahme durchblicken lassen.
Wenige Tage vor einer möglichen Verbannung von Tiktok aus den App-Stores grosser US-Konzerne hat am Freitag bei einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof der USA am Freitag eine Mehrheit der neun Richter ihre Zustimmung zu einem Zwang zum Verkauf der Videoplattform durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance erkennen lassen. Die Richter des Supreme Court in Washington äusserten sich skeptisch zu den Argumenten eines Tiktok-Anwalts, der dies als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung nach dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung darstellte.
Das Gesetz räumt Bytedance eine Frist bis zum 19. Januar zum Verkauf von Tiktok in den USA ein. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden. Tiktok hatte Einspruch gegen das Gesetz erhoben.
Die Nichteinschränkung der Meinungsfreiheit steht im Zentrum der Diskussion
Tiktok-Anwalt Noel Francisco hatte während der zweieinhalbstündigen Verhandlung argumentiert, wenn der erste Zusatz der Verfassung etwas bedeute, dann, dass die Regierung die Meinungsfreiheit nicht einschränken könne.
Mehrere Richter widersprachen unter Verweis auf den chinesischen Eigentümer des Unternehmens: "Es gibt einen guten Grund zu sagen, dass eine ausländische Regierung, insbesondere eine gegnerische, in den USA kein Recht auf freie Meinungsäusserung hat", sagte etwa Richter Samuel Alito. "Warum sollte sich das ändern, nur weil es sich hinter einer Art verschachtelter Unternehmensstruktur versteckt?"
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US-Behörden werfen Bytedance vor, die App im Dienste der chinesischen Staatsführung zu missbrauchen, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren, was die Videoplattform bestreitet. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat alleine in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.
Der Richter Brett Kavanaugh und der Oberste Richter John Roberts sprachen die nationalen Sicherheitsbedenken hinter dem Gesetz an: "Ich denke, der Kongress und der Präsident waren in Sorge, dass China auf Informationen über Millionen Amerikaner zugreift, über Dutzende Millionen Amerikaner, einschliesslich Teenager, Menschen in ihren 20ern", sagte Kavanaugh. Diese Daten könnten dazu genutzt werden, in der nächsten Generation Mitarbeiter des FBI, des CIA oder des Aussenministeriums zu erpressen, sagte Kavanaugh.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte das Oberste Gericht im Dezember um eine Aussetzung des Gesetzes gegen Tiktok gebeten, um eine politische Lösung zu finden.(afp/bearbeitet von jst)
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