Die Regierung von US-Präsident Trump hat einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht weist den Antrag auf einen Stopp von Auslandshilfen ab.
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste Gericht der USA die Regierung von Präsident
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Aussenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.
Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.
Kahlschlag-Kurs von Trump und Musk
Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geklagt, die Staatsgelder für ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten.
Trump wollte nahezu das gesamte USAID-Personal beurlauben. Der US-Bundesrichter Carl Nichols setzte die Freistellung der mehr als 2.000 USAID-Mitarbeiter jedoch bereits aus.
USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 39,7 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung der von der Behörde gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die grössten Empfänger.
Richter haben bereits eine ganze Reihe von Vorhaben und Praktiken der Trump-Regierung blockiert, darunter etwa den Zugriff von Musk-Mitarbeitern auf das Zahlsystem des Finanzministeriums oder die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft. (AFP/bearbeitet von tas)