Ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol: "Polarisierung hat sich noch verstärkt"

• Am 6. Januar 2021 drangen mehrere Hundert Anhängerinnen und Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gewaltsam in das Parlament in Washington ein.
• Der "Sturm" auf das Kapitol sorgte weltweit für Entsetzen. Wie steht es ein Jahr später um die Aufarbeitung?
• Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der Politikwissenschaftler und USA-Experte Michael Kolkmann, warum eine überparteiliche Aufklärung kaum möglich ist.

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Herr Kolkmann, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie vor einem Jahr die Bilder von der Erstürmung des Kapitols gesehen haben?

Michael Kolkmann: Ich habe das den ganzen Abend über verfolgt. Ich war selbst eine Zeit lang beruflich im Kapitol tätig und kannte daher die Räume, die dort zu sehen waren. Ich habe das nicht für möglich gehalten und war schockiert. Im Rückblick war es aber wohl kein Zufall, dass das alles an diesem Tag passiert ist.

Warum nicht?

Der Kongress sollte ja an diesem Tag die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zertifizieren und damit den Wahlsieg von Joe Biden rechtlich bestätigen. Inzwischen wissen wir, dass es im Vorfeld gerade im Internet vielfältige Hinweise darauf gab, dass der Sturm aufs Kapitol nicht zufällig geschah, sondern zum Teil vorbereitet wurde. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress muss sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob das Kapitol an diesem Tag ausreichend geschützt war. Es gibt dort eine eigene Polizei, die buchstäblich überrannt wurde. Die Stadtpolizei von Washington hat sich stark zurückgehalten, die Nationalgarde wurde erst spät alarmiert.

Wie wurden die Ereignisse bisher politisch aufgearbeitet?

Es gab unmittelbar nach den Ereignissen das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Das ist gescheitert, weil die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat nicht zustande kam. Zudem gibt es den Untersuchungsausschuss, der seit Juli tagt und bis zur Zwischenwahl im November dieses Jahres seinen Bericht vorlegen will. Bisher ist dieser Ausschuss noch etwas unter dem Radar gesegelt.

Wird sich daran etwas ändern?

In nächster Zeit wird der Ausschuss wahrscheinlich eine ganze Reihe von neuen und prominenteren Zeugen vorladen. Darunter werden auch Menschen sein, die sehr viel enger im Umfeld von Donald Trump aktiv waren. Zudem gab es einige rechtliche Auseinandersetzungen rund um die Frage, wer von Trumps Mitarbeitern aussagen muss. Auch der Jahrestag lässt erwarten, dass der Ausschuss in der breiteren Öffentlichkeit sehr viel sichtbarer wird. Allerdings schätzen die Parteien – also Trumps Republikaner und die Demokraten – nicht nur diesen 6. Januar sehr unterschiedlich ein, sondern werden dies auch hinsichtlich der Interpretation der Ergebnisse des Ausschusses tun. Die Ereignisse sind ja gut dokumentiert. Bei ihrer Bewertung wird es aber wohl zwei völlig unterschiedliche Einschätzungen geben.

Dabei müsste unumstritten sein, dass eine Demokratie nach einem Angriff auf ihr Parlament nicht zum Alltag übergehen kann.

Es ging um einen friedlichen Machtwechsel, also den Prüfstein einer jeden funktionierenden Demokratie. Dieser Wechsel sollte verhindert werden. Die Ereignisse waren ein Angriff auf das Symbol der amerikanischen Demokratie. Deswegen hätte man sich gewünscht, dass die Aufklärung viel mehr eine überparteiliche Aufgabe geworden wäre – wie es übrigens bei der Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Fall war. Stattdessen überlagert die parteipolitische Polarisierung alles, auch dieses Thema. Dafür sind vor allem die Republikaner, aber vielleicht auch die Demokraten verantwortlich.

Auch die Demokraten?

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat Republikaner als Mitglieder des Untersuchungsausschusses zurückgewiesen, weil sie sehr Trump-loyal waren. Deswegen sitzen nur zwei Republikaner in diesem Ausschuss, die dezidierte Trump-Kritiker und damit in ihrer eigenen Partei isoliert sind. Damit wurde eine überparteiliche Arbeit des Ausschusses behindert. Man hätte sich zudem eine Kommission vorstellen können, in der auch externe Experten sitzen, zum Beispiel unabhängige Wissenschaftler.

Es sind aber vor allem die Republikaner, die an einer gründlichen Aufklärung des 6. Januar wenig Interesse zeigen. Dabei wurden auch ihre Politiker zur Zielscheibe.

Die Leute sind damals in der Tat durchs Kapitol gelaufen und haben "Hängt Pence!" gerufen. Mike Pence hat als Trumps Vizepräsident die Zertifizierung der Wahl damals technisch überwacht.

Warum drängen dann die Republikaner nicht stärker auf eine Aufklärung, sondern verbreiten noch Trumps Behauptung, er habe die Wahl gewonnen?

Die Republikaner sind immer noch die Trump-Partei. Trump selbst ist zwar deutlich weniger sichtbar, weil er nicht mehr im Amt ist, weil sei Twitter-Account gesperrt und seine "alternative" Plattform noch nicht an den Start gegangen ist. Es gibt aber vielfältige Aktivitäten hinter den Kulissen, und es traut sich momentan kaum jemand, öffentlich gegen ihn aufzutreten.

Wird Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten?

Das ist noch offen. Der Blick der politischen Beobachter richtet sich noch auf die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Nach allem, was wir bisher sagen können, wird es sehr schwer für die Demokraten, ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses zu behalten. Dann wird es zwei Jahre lang weitere Blockaden geben: mit republikanischen Mehrheiten im Kongress und einem demokratischen Präsidenten im Weissen Haus.

Wer sich vor einem Jahr die Bilder aus Washington anschaute, hätte denken können, dass sie etwas verändert. Dass vielen Menschen in den USA bewusst wird, dass die gesellschaftliche Polarisierung zu weit gegangen ist.

Diese Polarisierung ist gleichgeblieben, sie hat sich eher noch verstärkt. Früher vertraten die Parteien in erster Linie unterschiedliche Positionen. Seit einigen Jahren sehen wir aber in Meinungsumfragen, dass politische Gegner nicht mehr nur als Gegner, sondern zunehmend als Feinde gesehen werden. Als eine Gefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das erschwert einen friedlichen Machtwechsel. Die nächste Präsidentschaftswahl 2024 wird womöglich der Prüfstein sein.

Warum lässt sich die starke Polarisierung so schwer bekämpfen?

Das hat mit vielen Aspekten zu tun. Das sieht man zum Beispiel beim sogenannten Gerrymandering, beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen für die Zwischenwahlen. Alle zehn Jahre schneiden die Bundesstaaten diese Wahlkreise neu zu. Sie machen das häufig so, dass eine der beiden Parteien davon stark profitiert.

Welche Folgen hat dieses Vorgehen?

In immer mehr Wahlkreisen können faktisch gar nicht mehr beide Parteien gewinnen. Davon haben bisher schon häufig die Republikaner profitiert und dieser Trend wird sich womöglich noch verstärken. Diese Wahlrechtsreformen wie auch eine mögliche Einschränkung der Briefwahl, der Reduzierung der Zahl der Wahllokale oder ein erschwerter Zugang zur Stimmabgabe können langfristig gesehen noch mehr Konsequenzen haben als die Bilder des Aufstands vom 6. Januar.

Die politische Aufarbeitung ist ein Aspekt, ein anderer ist die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Im Dezember hat ein Mann, der an der Erstürmung des Kapitols beteiligt war, eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren erhalten. Zeigt das, dass das Justizsystem funktioniert?

Es wird gegen etwa 700 Menschen ermittelt. 65 davon sind bisher verurteilt worden – mit sehr unterschiedlichen Strafen. Auch mit sehr milden. Das Problem für die Gerichte ist, dass sie die Ereignisse des 6. Januar zunächst strafrechtlich erfassen müssen: War es ein Aufstand, ein Putschversuch? Oder war es lediglich Hausfriedensbruch? Diese Bewertung ist eine Herausforderung für die Justiz. Trotzdem ist deutlich, dass das Justizsystem der USA funktionstüchtig ist und die Rolle als Schiedsrichterin zwischen den Gewalten erfüllen kann.

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