In den USA dürfte sich bald einiges ändern - zumindest wenn es nach Donald Trump geht, der demnächst sein Amt als Präsident antritt: Was will er innenpolitisch ändern?
In knapp einer Woche tritt der Republikaner
Grösstes Abschiebeprogramm in der US-Geschichte
Nach seiner Vereidigung will Trump "das grösste Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" starten. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Schätzungen zufolge leben in den USA rund elf Millionen Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben.
Bestimmte Dinge kann der neue Präsident einfach per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm dieser Grössenordnung hingegen stehen juristische Hürden und auch die Weigerung verschiedener Staaten entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen.
Trump hat überdies angekündigt, die "birthright citizenship" abzuschaffen, wonach jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft erhält. Da dieses Recht in der Verfassung verankert ist, sind auch hier die Hürden gross.
"Flüssiges Gold" - weiter nach Öl und Gas bohren
In seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus und wird dies nach seiner Wiederwahl wohl erneut tun. Der Immobilienunternehmer, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, will den von
Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas soll hingegen in grossem Stil wieder angekurbelt werden. "Drill, Baby, drill" (Bohr, Baby, bohr) gehörte zu Trumps Wahlkampfslogans. In seiner Siegesrede pries der Republikaner die Öl- und Gasvorkommen seines Landes als "flüssiges Gold".
Als eine seiner letzten Amtshandlungen verhängte Biden ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten. Es gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska. Trump will das sofort wieder aufheben - dafür braucht er aber wohl die Zustimmung des Kongresses.
"Geiseln" des 6. Januar freilassen
Der 78-jährige Trump ist der erste verurteilte Straftäter in der US-Geschichte, der als Präsident vereidigt wird. Seinen politischen Gegnern wirft er vor, in den vergangenen Jahren die Justiz als Waffe gegen ihn eingesetzt zu haben, und hat Vergeltung angekündigt.
Seine fanatischen Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt und teils inhaftiert wurden, nennt er politische "Geiseln", von denen er eine nicht näher genannte Zahl nach seinem Amtsantritt begnadigen will. Mehr als 900 Angeklagte wurden im Zusammenhang mit der Erstürmung verurteilt, unter ihnen Anführer bekannter rechtsextremer Milizen.
Rückenwind hat Trump bei all seinen Vorhaben durch den Obersten Gerichtshof, den er in seiner ersten Amtszeit durch die Nominierung dreier stramm konservativer Richter in seinem Sinne beeinflusste.
Transmenschen aus Armee und Schule ausschliessen
"Mit einem einfachen Federstrich werden wir dem Transgender-Wahn gleich am ersten Tag ein Ende setzen", sagt Trump. "Die offizielle Politik der Vereinigten Staaten wird sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau." Transmenschen will der Rechtspopulist aus der Armee ausschliessen und aus den Schulen fernhalten.
Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren. (afp/bearbeitet von lla)
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