- 19:59 Uhr: ➤ US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
- 18:53 Uhr: Trump: Würde Putin gerne bald treffen
- 17:52 Uhr: Trump droht in Davos mit Zöllen – "Amerika ist zurück"
- 16:20 Uhr: Selenskyj: Kriegsende als Sieg für Trump, nicht für Putin
- 13:39 Uhr: Steuern, Zölle und Sanktionen: Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Drohungen
- 12:21 Uhr: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
- 11:38 Uhr: Trump droht Kalifornien: keine Hilfe für Feuer-Bekämpfung
- 09:54 Uhr: Trumps neuer Secret-Service-Chef war bei Attentat im Dienst
➤ US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
- 19:59 Uhr
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert. (afp/bearbeitet von br)
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten liess der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und aussenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zu Trumps Machtübernahme vom 23. Januar:
Trump: Würde Putin gerne bald treffen
- 18:53 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef
Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag hatte er angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden oder ihn treffen. Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. "Das müssen Sie Russland fragen", entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schliessen.
Trump hatte im Wahlkampf ohne Unterlass versprochen, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist ist jedoch längst verstrichen. (dpa/bearbeitet von br)
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Trump droht in Davos mit Zöllen – "Amerika ist zurück"
- 17:52 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erneut mit Zöllen gedroht und Unternehmen aufgefordert, in den USA zu produzieren. "Amerika ist zurück und offen für Geschäfte", sagte der Republikaner, der per Video zugeschaltet war. "Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen." Dieser könne unterschiedlich hoch sein, aber werde letztlich die US-Wirtschaft stärken.
Trump sagte weiter: "Unter der Trump-Regierung wird es keinen besseren Ort auf der Welt geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu vergrössern." Trump betonte erneut, er werde Öl und Gas fördern. "Dies wird nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen", kündigte er an.
Die USA waren auch unter Ex-Präsident Joe Biden, der sich Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hatte, der weltgrösste Produzent und Verbraucher von Öl. Trump wendet sich nun offiziell vom Klimaschutz ab und leugnet die Krise. (dpa)
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Selenskyj: Kriegsende als Sieg für Trump, nicht für Putin
- 16:20 Uhr
Der ukrainische Staatschef
Der am Montag ins Weisse Haus zurückgekehrte Trump hatte erklärt, den seit fast drei Jahren dauernden Krieg beenden zu wollen. Wie er dies erreichen will, ist noch unklar. Als ersten Schritt drohte er Moskau neue Sanktionen und Zölle an, falls es nicht einlenken sollte.
Selenskyj sagte, neben den USA sollte auch China Druck auf Russland ausüben. Wie Trump sei Chinas Staatschef
China ist ein enger Verbündeter Russlands. Es liefert Technik und bezieht Öl und andere russische Rohstoffe. Moskaus Krieg in der Ukraine sieht Peking allerdings skeptisch. (dpa)
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Steuern, Zölle und Sanktionen: Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Drohungen
- 13:39 Uhr
Der Kreml hat gelassen auf die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow bezüglich der Äusserung Trumps, dass er hohe Steuern, Zölle und Sanktionen anordnen werde, wenn Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. Die russische Wirtschaft entwickle sich trotz einiger Probleme stabil, sagt er. Russland verfolge die Rhetorik in Washington aufmerksam, bleibe aber zu einem respektvollen Dialog bereit.
Daneben wies Peskow auch Trumps überhöhte Opferzahlen von 60 Millionen sowjetischen Kriegstoten und dessen Aussage zurück, er schätze Russlands Hilfe im Zweiten Weltkrieg. Russland habe nicht geholfen, sondern den wichtigsten Beitrag zum Sieg über den Faschismus geleistet, betonte der Kremlsprecher. Es seien eher die USA gewesen, die eine Helferrolle dabei übernommen hätten. Diese Hilfe werde Russland aber nie vergessen. Die historische Forschung geht von 27 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion aus.
Zugleich sprach Peskow auch eine indirekte Einladung an Trump zur Teilnahme an der traditionellen Militärparade in Moskau aus. "Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump mit uns die Freude der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilen werden", sagt er. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz statt. (dpa/bearbeitet von nap)
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Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
- 12:21 Uhr
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schliessen.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis "America's Pledge" (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
"Von 2017 bis 2020, in einer Zeit der Untätigkeit auf nationaler Ebene, haben sich Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit der Herausforderung gestellt, die Verpflichtungen unserer Nation einzuhalten – und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun", teilte Bloomberg nun mit.
Der Demokrat war von 2002 bis 2013 Bürgermeister der grössten Stadt der USA und bewarb sich zur Präsidentenwahl 2020 um die Kandidatur seiner Partei. Er gehört nach Angaben des Magazins "Forbes" mit einem geschätzten Vermögen von knapp 105 Milliarden Dollar (rund 100 Mrd Euro) zu den 20 wohlhabendsten Menschen der Welt. (dpa)
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Trump droht Kalifornien: keine Hilfe für Feuer-Bekämpfung
- 11:38 Uhr
Während Brände in Kalifornien weiter grosse Flächen verbrennen und Menschen gefährden, droht US-Präsident Donald Trump nun Hilfen aus Washington zu streichen. In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter Präsident knüpfte Trump Bundeshilfen bei der Brandbekämpfung an Bedingungen: "Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfliessen lassen", sagte Trump dem Sender Fox News. Trumps Kritik an Kaliforniens Wassermanagement ist nicht neu – und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen.
Vor gut zwei Wochen brachen in und um Los Angeles Flächenbrände aus, bei denen bisher mindestens 28 Menschen starben und Schätzungen zufolge mehr als 15.000 Gebäude zerstört wurden. Während die grössten Brände inzwischen in weiten Teilen unter Kontrolle sind, ist erst am Mittwoch ein neues Feuer in der Region ausgebrochen. Immer wieder war in den vergangenen Wochen über trockene Hydranten berichtet worden, die die Löscharbeiten erschwerten.
Trump, ein Republikaner, lobte in dem Interview zwar die Feuerwehrleute Kaliforniens als "mutig". Er wetterte aber gegen den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates,
Bei Naturkatastrophen Bundeshilfen an Bedingungen zu knüpfen, sei keine gängige Praxis in den USA, betonte die "Washington Post". Unter
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Trumps neuer Secret-Service-Chef war bei Attentat im Dienst
- 09:54 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat einen Mitarbeiter seines Sicherheitspersonals, der während des Attentats auf ihn im Sommer im Einsatz war, zum neuen Chef des Secret Service ernannt. Sean Curran sei «ein grosser Patriot», der Trumps Familie in den vergangenen Jahren beschützt habe, teilte der US-Präsident mit. Curran arbeite seit 2001 für den Secret Service und sei auch schon während seiner ersten Amtszeit Teil seines Sicherheitsteams gewesen. "Er hat seinen unerschrockenen Mut bewiesen, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters in Butler, Pennsylvania, zu retten."
Ein Schütze hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im US-Bundesstaat Pennsylvania das Feuer eröffnet und den Republikaner am Ohr getroffen. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Danach gab es heftige Kritik an der Vorgehensweise des Secret Service, weil der Schütze auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz hochrangiger Politiker und die Sicherheit des Präsidenten zuständig.
Die damalige Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, zog kurz nach dem Attentat auf Trump in der Stadt Butler Konsequenzen und trat zurück. Gleichzeitig ging das Bild, auf dem Trump mit blutendem Ohr die Faust in die Höhe reckte und von Secret-Service-Beamten abgeschirmt wurde, um die Welt. Anders als viele andere Personalien muss Curran nicht vom Senat bestätigt werden. Als Beamter, der nicht in der Zentrale der Behörde in Washington arbeite, überspringe Curran mit seiner Ernennung viele Positionen, schrieb die "New York Times". (dpa)
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Bericht: US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein
- 08:53 Uhr
Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die "Washington Post" zitiert, heisst es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die "Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme" spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die "Washington Post".
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weissen Polizisten getötet wurde.
Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist seine Getreue Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus. (dpa/bearbeitet von tas)
Trump spricht heute beim WEF
- 07:02 Uhr
Seit Tagen redet Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump: Seine Amtseinführung, die ersten Entscheidungen, Hoffnungen, Befürchtungen. Jetzt spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrössen beim Weltwirtschaftsforum. Am späten Nachmittag wird der 78-Jährige live zugeschaltet für eine Rede und ein Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende.
Trump und Davos, das passt auf den ersten Blick gut zusammen. Schliesslich gilt der US-Präsident als ausgemachter Dealmaker, der eher einen Instinkt fürs harte Geschäft als für feinfühlige Diplomatie hat. Es ist auch nicht Trumps erster Auftritt in Davos: Schon 2018 und 2020, während seiner ersten Präsidentschaft, nahm er an dem prestigeträchtigen Treffen im Schweizer Wintersportort teil - und er fühlte sich sichtlich wohl unter den Mächtigen.
Doch zugleich könnten Trump und das Weltwirtschaftsforum unterschiedlicher kaum sein. Er ist kein "Davos Man", wie Politikwissenschaftler Samuel Huntington einmal genau die politische Elite nannte, die beim WEF die Vorteile einer integrierten Weltwirtschaft predigt. Trumps "America first"-Einstellung ist so ziemlich das Gegenteil. Wie also geht das Weltwirtschaftsforum mit einem Mann um, der sein politisches Comeback auch dem Wettern gegen die global denkenden Eliten zu verdanken hat, die hier hauptsächlich vertreten sind?
Besonders werden viele Topmanager in Davos darauf hören, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre grosse Bühne hat.
Ob Google, Microsoft, Palantir oder asiatische Firmen, Entwickler von Anwendungen künstlicher Intelligenz sind auf der Davoser Promenade allgegenwärtig. Und die Stimmung ist gut, wie fast überall in der Tech-Branche. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass sich Trump in seinem Kabinett und Umfeld auffällig mit Superreichen aus der Finanz-, der Tech- und der Kryptowelt umgibt. In diesen Branchen erhoffen sich viele eher Vorteile durch Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften, als dass sie Zölle fürchten.
"Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen", sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit "Politico". Doch die aussenpolitischen Äusserungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen. (dpa)
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Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten
- 06:43 Uhr
Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Grenze grosse Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. An demselben Ort hatte Papst Franziskus 2016 bei einem Mexiko-Besuch eine Messe gefeiert.
Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms "Mexiko umarmt dich", mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich ohne Aufenthaltsstatus bereits in den USA aufhalten.
Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort fest. Ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise wurden am Montag unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt. (dpa)
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