Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht hat dazu nun sein Urteil gefällt.
US-Präsident
Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter.
Fall erneut in Texas einreichen?
Die "Washington Post" schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.
Trumps Regierung hatte im März mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.
Menschenrechtsanwälte wiesen darauf hin, dass einige der Abgeschobenen nichts mit Bandenkriminalität zu tun hätten und selbst mutmassliche Straftäter vor einer Abschiebung das Recht auf eine Anhörung hätten. Ein Bundesrichter hatte am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" untersagt. Ein Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington hatte den Stopp der Abschiebeflüge auf Grundlage des Gesetzes später bestätigt.
Das Weisse Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. (dpa/afp bearbeitet von nap/ng)