Nachdem das oberste Gericht im US-Bundesstaat Arizona entschieden hatte, ein Abtreibungsgesetz aus 1864 wieder vollstreckbar zu machen, hagelte es heftige Kritik. Die Aussagen von Ex-US-Präsident Donald Trump erstaunten dabei besonders.
Der frühere US-Präsident
Trump will Abtreibungsgesetz aus Arizona schnell wieder zurückdrehen
"Ich bin sicher, dass die (demokratische) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein", fuhr Trump fort.
Das höchste Gericht in Arizona hatte am Dienstag ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot für vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung kippte, erklärte es, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Dieses sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen.
Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für das Gericht nominierte.
Abtreibung als US-Wahlkampfthema
Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert in den USA extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist geniesst starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen.
So verwunderte es auch nicht, dass Biden die Entscheidung aus Arizona scharf kritisierte. Das "grausame Verbot" sei erlassen worden, "bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten", hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Das Urteil sei "das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen".
Trump spricht sich gegen nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle. Erst am Montag hatte Bidens republikanischer Konkurrent Donald Trump bei Abtreibungsgegnern für Enttäuschung gesorgt, weil er sich entgegen der Erwartung seiner rechtskonservativen Basis nicht explizit für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen wollte. Auf die Frage eines Reporters, ob er ein solches Gesetz unterzeichnen würde, antwortete Trump laut dem US-Sender CNN am Mittwoch mit "Nein".
Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona ist auch deshalb brisant, weil der Bundesstaat als sogenannter Swing State gilt, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Schon vor dem Urteil von Dienstag hatten Abtreibungsbefürworter angestrebt, das Thema im November auf den Wahlzettel zu bringen. Sollten sie Erfolg haben – womit Beobachter rechnen – würde in Arizona auch über die Frage abgestimmt werden, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verankert werden soll. Bidens Demokraten könnte ein solches Votum in dem Swing State also als wichtige Wahlkampfhilfe dienen. (afp/dpa/the)
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