Donald Trumps Start in seine zweite Amtszeit könnte nicht besser sein. Die Republikaner erobern den Kongress und geben ihm damit freie Hand zum Durchregieren. Ein Senator trübt jedoch ein wenig die schöne, neue Trump-Welt.
Es läuft für
Trump und das Gesetz
Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität geniesst. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber es gibt ihm grossen Spielraum.
Und Trump hat in seiner ersten Amtszeit klargemacht, dass er einer ist, der jeden vorhandenen Spielraum ausnutzt. Damals wurden gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das hatte es noch nie zuvor in der US-Geschichte gegeben. Das eine Mal wurde ihm Machtmissbrauch vorgeworfen, das andere Mal "Anstiftung zum Aufstand". Mit der Entscheidung des Supreme Courts im Rücken, kann er seine zweite Amtszeit nun mit deutlich weniger Sorge vor Strafverfolgung angehen.
Zudem wurde jetzt bekannt, dass im Strafverfahren gegen Trump zur Dokumenten-Affäre der US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt hat. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg jetzt praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.
Justiz steht auf Trumps Seite
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump mit der Besetzung mehrerer Richterposten am Supreme Court dafür gesorgt, dass das oberste US-Gericht weit nach rechts gerückt ist. Die letzte Personalie setzte er kurz vor seinem Abschied aus dem Amt durch. Seitdem kippte das Gericht – lange nach Trumps Abschied aus dem Weissen Haus – zwar unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung, was ihm politisch sehr nützte. Während seiner neuen Amtszeit kann Trump aber erst so richtig ernten, was er am Supreme Court gesät hat.
Trump installierte damals auch auf unteren Instanzen viele neue Richter, was ihm bei seinen persönlichen juristischen Problemen bereits half. Eine von ihm eingesetzte Bundesrichterin in Florida etwa stellte das Strafverfahren gegen ihn wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen ein. Der Einfluss wohlgesonnener Richter könnte sich in Zukunft auch und gerade in Fällen auszahlen, in denen politische Gegner Trumps Vorhaben auf juristischem Wege anfechten.
Stärkerer Rückhalt als erwartet
Umfragen hatten ein extrem knappes Rennen zwischen Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris vorhergesagt – und eine lange Zitterpartie bei der Auszählung. Stattdessen stand Trump noch in der Wahlnacht als klarer Sieger fest. Er gewann in allen sieben "Swing States", die politisch besonders umkämpft waren. Und er ist voraussichtlich der erste republikanische Wahlsieger seit 2004, der sich neben der Mehrheit der Wahlleute auch die Mehrheit der landesweit abgegeben Stimmen sicherte – im US-Wahlsystem ist das keine Selbstverständlichkeit. Bei seinem ersten Wahlsieg 2016 war Trump das nicht gelungen.
Daraus folgt ein starker politischer Auftrag. "Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt", triumphierte Trump noch in der Wahlnacht. Die Mehrheit der Bevölkerung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie den Republikaner – einen verurteilten Straftäter, einen skandalumwobenen Mann und den wohl umstrittensten lebenden Politiker weltweit – im höchsten Staatsamt haben wollen. Ein solcher Ausdruck von Rückhalt – trotz aller Eklats, trotz der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und trotz mehrerer Anklagen in Strafverfahren – verleiht ihm auch politisch mehr Macht als vor acht Jahren.
Republikaner stehen hinter Trump
Trump dominiert die Republikaner wie nie zuvor. Er hat Widersacher systematisch aus dem Weg geräumt – sowohl im Kongress als auch im Parteiapparat. Interne Kritiker sitzen nicht mehr im Repräsentantenhaus. Die republikanische Fraktion in der Kammer ist seit Trumps erster Amtszeit noch weiter nach rechts gerückt und die ganze Führungsriege ihm als republikanischem Frontmann treu ergeben.
Nicht zuletzt hat Trump dazugelernt. Als er Anfang 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, war er ein politischer Newcomer. "Ich kannte niemanden. Ich war kein Washington-Typ", sagte er in einem Interview des Senders Fox News. Er habe nicht gewusst, wie das politische Geschäft in der US-Hauptstadt funktioniere.
Heute aber kenne er alle. Und vor allem kennt Trump inzwischen den Regierungsapparat, wie der funktioniert und wie er ihn besser für seine Zwecke nutzen kann. Seine erste Amtszeit war geprägt von Personalwechseln und Rausschmissen. Trump hatte damals noch einige moderatere Politiker um sich, die ihn zu Mässigung drängten – er trennte sich schnell von vielen. Diesmal schart er nur Parteikollegen um sich, die ihm treu ergeben sind und Ansagen befolgen dürften.
Leichtes Spiel im Repräsentantenhaus – Stress im Senat?
Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne grössere Gegenwehr der Demokraten, die bislang noch eine hauchdünne Mehrheit im Senat hatten. Es bleiben zwar die üblichen parlamentarischen Hürden, etwa die Tatsache, dass im Senat eine grössere Mehrheit nötig ist, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Doch Trump bleibt eine generelle Blockadefront im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat schneller vorantreiben, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.
Einziger Wermutstropfen für Trump könnte sein, dass sein Wunschkandidat für den Vorsitz im Senat, Rick Scott aus Florida, nicht zum Mehrheitsführer gewählt wurde. In einer geheimen Wahl – deshalb stellten sich wohl auch mehr Republikaner gegen Trump als erwartet, schreibt die SZ – gewann John Thune aus South Dakota. Thune gilt als langjähriger Vertrauter des früheren Mehrheitsführers und Trump-Kritikers Mitch McConnell. Trump bezeichnete McConnell einst als "Old Crow". Ob sich Thune tatsächlich gegen Trump stellen wird, ist mehr als ungewiss. Zuletzt sagte er auf Nachfrage: "Meine Botschaft ist, dass ich Donald Trump unterstütze."
Verwendete Quellen
- Material von der dpa
- Süddeutsche Zeitung (hinter einer Bezahlschranke): Die totale Unterwerfung bleibt noch aus
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