- 18:28 Uhr: Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA
- 16:06 Uhr: Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe
- 14:40 Uhr: Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen
- ➤ 14:25 Uhr: US-Regierung: Golf von Mexiko heisst jetzt "Golf von Amerika"
- 08:18 Uhr: Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
- 07:20 Uhr: Trump stellt Zukunft von Notfallbehörde in Frage
- 06:58 Uhr: Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
- 06:21 Uhr: US-Regierung erleichtert Behörden Abschiebungen
- 05:00 Uhr: Umstrittener Trump-Kandidat Pete Hegseth als Pentagon-Chef bestätigt
- 03:31 Uhr: Feuerkatastrophe: Donald Trump sagt Kalifornien Unterstützung zu
- 01:14 Uhr: USA frieren laut Schreiben von US-Aussenminister fast alle Auslandhilfen ein
➤ US-Regierung: Golf von Mexiko heisst jetzt "Golf von Amerika"
- 14:25 Uhr
Der Golf von Mexiko wird in den USA künftig als "Golf von Amerika", der Berg Denali künftig als "Mount McKinley" bezeichnet werden - zumindest in der offiziellen Amtssprache des Landes. Die US-Regierung setzte das entsprechende Dekret von Präsident Donald Trump zur Namensänderung um, wie das Innenministerium in Washington mitteilte. Die entsprechende Behörde arbeite zügig an der Aktualisierung der offiziellen Bezeichnungen, die ab sofort für den Gebrauch auf US-Bundesebene gelten sollen.
Der Golf, den die USA nun umbenannt haben, ist laut der Mitteilung "eines der wichtigsten Gebiete in der Geschichte und Wirtschaft der USA". Mit dem neuen Namen bekräftige
Der Name "Golf von Mexiko" für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Ob die Anrainerstaaten die Änderung akzeptieren werden, ist ungewiss.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte bereits vor der Umsetzung des Dekrets gesagt, entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen. So gelte etwa die Entscheidung, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Kuba äusserte sich zunächst nicht zu dem Dekret.
Der höchste Berg der USA war 1917 zu Ehren des 25. Präsidenten William McKinley (1843-1901) umbenannt worden - sein traditioneller Name war "Denali". Die Regierung von US-Präsident
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist zurück. Am Montagabend mitteleuropäischer Zeit wurde der ehemalige US-Präsident erneut vereidigt. Spätestens jetzt liegen alle Augen darauf, was sich Trump als Erstes vornimmt.
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten liess der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und aussenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zu Trumps Machtübernahme vom 25. Januar:
Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA
- 18:28 Uhr
Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig - und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.
Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als "Kriegsgebiet". Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
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Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe
- 16:06 Uhr
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt", versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.
US-Medien, wie "Politico" und das "Wall Street Journal" hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. "Politico" machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
Da die USA bislang der grösste Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. Die Ukraine verteidigt sich seit nunmehr drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. (dpa)
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Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen
- 14:40 Uhr
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Angestellten in Diversitätsprogrammen sowie von mehreren unabhängigen Kontrolleuren in Bundesbehörden angeordnet. Die Leiter aller Abteilungen sollten "Massnahmen" ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze aufzulösen, die sich mit Programmen zum Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus oder Umweltgerechtigkeit befassen, erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung am Freitag.
Die laut US-Medien angeordnete Entlassung von mindestens zwölf Generalinspekteuren, die mögliche Gesetzesverstösse innerhalb von Bundesbehörden aufdecken sollen, wurde von den Demokraten als "Säuberungsaktion" kritisiert.
Neu schien in dem Behördenschreiben von Freitag der Bezug zur Umweltgerechtigkeit: Die US-Umweltbehörde EPA definiert den Begriff als "die gerechte Behandlung und sinnvolle Einbeziehung aller Menschen, unabhängig von Einkommen, Ethnie, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Stammeszugehörigkeit oder Behinderung, in die Entscheidungsfindung der Behörden und andere Bundesaktivitäten, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt betreffen".
Diversitätsprogramme sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt und Gerechtigkeit unter Studenten und Dozenten sorgen. Auch zahlreiche grosse Unternehmen in den USA haben solche Programme initiiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020, aber auch zur Förderung von Frauen.
Die Regierung des Rechtspopulisten ordnete am Freitagabend laut US-Medien ausserdem die Entlassung von mehreren Generalinspekteuren an, die in den Bundesbehörden die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und ethische Normen überwachen. Die unabhängigen Kontrolleure werden bei Verdacht auf Betrug, Verschwendung oder Missbrauch durch Beamte aktiv und nehmen auch Verträge und Finanzen unter die Lupe.
Mindestens zwölf von ihnen seien über ihre sofortige Kündigung informiert worden, berichtete die "Washington Post". Zu den betroffenen Bundesbehörden zählen demnach das Verteidigungs-, das Aussen-, das Innen- und das Energieministerium sowie die Umweltschutzbehörde und die Sozialversicherungsbehörde. Die "New York Times" sprach sogar von 17 Entlassungen.
"Es ist ein grossflächiges Massaker", sagte einer der entlassenen Generalinspekteure der "Washington Post". "Wen auch immer Trump jetzt einsetzt, er wird als Loyalist angesehen, und das untergräbt das gesamte System." (afp/bearbeitet von ff)
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Donald Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
- 08:18 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Trump hob am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.
Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war. Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte Trump seine Unterstützung zu. "In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten", sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D.
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Donald Trump stellt Zukunft von Notfallbehörde in Frage
- 07:20 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan "Helen" heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema "tiefgreifend zu reformieren" oder sie "vielleicht" abzuschaffen.
Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema. Die Behörde werde "inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie kosten sollte", sagte er.
Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach. (afp)
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Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
- 06:58 Uhr
Die US-Regierung von Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schliessen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die "DEI"-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. "DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion", zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
DEI-Massnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Republikanischer Partei kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.
Trump hatte am ersten Tag seiner Amtszeit einen Präsidentenerlass verabschiedet, mit dem die bisherigen Bemühungen der US-Bundesregierung im Bereich Diversität zurückgefahren werden. Die Trump-Regierung spricht in dem Zusammenhang von "diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen", die einen Verstoss gegen die US-Bürgerrechte darstellen könnten. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeldern. Es solle wieder eine strikt "leistungsbezogene" Einstellungspraxis angewendet werden.
Zuletzt hatten bereits verschiedene US-Konzerne Massnahmen für Chancengleichheit und Diversität zurückgefahren, darunter etwa der Facebook-Konzern Meta und McDonalds. (dpa)
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US-Regierung erleichtert Behörden Abschiebungen
- 06:21 Uhr
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will es der Einwanderungsbehörde leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer "humanitären Bewährung" (humanitarian parole) rechtmässig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.
Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land für bis zu zwei Jahre gewährt.
Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme zweifelten deren Rechtmässigkeit an.
Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.
Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten. (dpa)
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Umstrittener Trump-Kandidat Pete Hegseth als Pentagon-Chef bestätigt
- 05:00 Uhr
Mit hauchdünner Mehrheit ist der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, vom US-Senat als Pentagon-Chef bestätigt worden. Drei republikanische Senatorinnen und Senatoren und alle demokratischen Mitglieder der Kongresskammer stimmten am Freitag gegen den 44-Jährigen. Angesichts des 50:50-Patts musste US-Vizepräsident JD Vance in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme für den früheren Moderator des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News als Verteidigungsminister geben.
Von den Republikanern im Senat stimmten Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska und Susan Collins aus Maine gegen Hegseth. Überraschender war die dritte Nein-Stimme, die der frühere Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, abgab.
Der 44-Jährige zählte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für hochrangige Regierungsposten nominiert hat. Die Eignung des früheren Infanterie-Offiziers der Nationalgarde für die Pentagon-Spitze bestreiten seine Kritiker nicht nur wegen seiner mangelnden Erfahrung in der Führung einer grossen Behörde oder Organisation. Hegseth werden unter anderem auch Alkoholmissbrauch, bedrohliches Verhalten gegenüber seiner zweiten Ehefrau und sexuelle Gewalt gegen eine andere Frau im Jahr 2017 zur Last gelegt.
In der Senatsanhörung hatte Hegseth die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als "koordinierte Verleumdungskampagne" bezeichnet. Er kündigte aber an, im Fall seines Amtsantritts im Verteidigungsministerium auf Alkohol zu verzichten.
Trump stellte sich am Freitag angesichts der heftigen Kritik an seinem Pentagon-Kandidaten nochmals hinter den 44-Jährigen: "Pete ist ein sehr, sehr guter Mann", sagte der seit Montag amtierende Präsident.
Hegseth übernimmt als Verteidigungsminister die Verantwortung für das mächtigste Militär der Welt und wird zum Chef von rund 2,9 Millionen Soldaten und Zivilbeschäftigten. Hegseth diente als Offizier im Afghanistan und im Irak, was seine Befürworter als wichtige Qualifikation betrachten.
In seiner Anhörung sagte Hegseth, er wolle eine "Kriegerkultur" ins Pentagon zurückbringen. Den Kampfeinsatz von Soldatinnen hatte er in der Vergangenheit abgelehnt - Aussagen, die er dann aber vor den Senatorinnen und Senatoren abschwächte. Seine Kritik habe sich auf Fälle bezogen, in denen er eine Senkung der Standards bemerkt habe. "Frauen werden Zugang zu Bodenkämpfen und Kampfeinsätzen haben, vorausgesetzt, die Standards bleiben hoch", sagte Hegseth.
Er blieb aber bei seiner Ablehnung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsmassnahmen in der Armee. Hegseth sagte, diese Massnahmen würden die Einheiten spalten und "die Kommandeure dazu bringen, einen Eiertanz zu vollführen statt das Leistungsprinzip an die erste Stelle zu setzen". (afp)
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Feuerkatastrophe: Donald Trump sagt Kalifornien Unterstützung zu
- 03:31 Uhr
Nach seinen heftigen Vorwürfen und Beleidigungen gegen den Gouverneur Kaliforniens hat US-Präsident Donald Trump ihm angesichts der Feuerkatastrophe im Grossraum Los Angeles dennoch seine Unterstützung zugesichert. "Es ist, als ob ihr von einer Bombe getroffen wurdet", sagte Trump in überraschend versöhnlicher Manier bei seiner Ankunft zu dem Demokraten Gavin Newsom. "Wir wollen es wieder in Ordnung bringen", sagte der Präsident. Das gehe nur, wenn man zusammenarbeite.
Newsom sagte zu Trump: "Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen." Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrfach die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades.
Trump wettert immer wieder gegen Newsom und machte ihn auch für das Ausmass der Brände in dem Bundesstaat verantwortlich. Wenige Stunden vor der Begegnung sagte er noch in North Carolina: "Sie (die Kalifornier) wurden schwer getroffen, wie Sie wissen. Und vieles davon hätte verhindert werden können, wenn sie Wasser gehabt hätten, wovon sie reichlich hatten, es aber nicht genutzt haben." Trump hatte diese Woche auch suggeriert, die Bundeshilfen für Kalifornien an Bedingungen zu knüpfen. (dpa)
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USA frieren laut Schreiben von US-Aussenminister fast alle Auslandhilfen ein
- 01:14 Uhr
Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Aussenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hiess es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe - auch für die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische Invasion abzuwehren.
Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um die Krankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika zu behandeln. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestossene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet werden und hat bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington genossen.
Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die seit dem Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten. Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in 1979 grosszügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein. (afp)
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