- 23:54 Uhr: US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump Millionenzahlung zu
- 22:04 Uhr: US-Aussenminister nennt Ausnahmen für Stopp der Auslandshilfe
- 21:15 Uhr: ➤ Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken
- 20:56 Uhr: Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis
- 20:25 Uhr: Fed setzt bei erster Sitzung nach Trumps Start auf Zinspause
- 18:33 Uhr: Umstrittener Kandidat Kennedy bekennt sich im Senat zu Impfungen
- 17:22 Uhr: Ex-Generalstabschef Milley Personenschutz entzogen
- 17:10 Uhr: Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen heimlich Trump
- 15:22 Uhr: Trump bietet Bundesbediensteten freiwillige Kündigungen an
- 14:12 Uhr: Umfrage: 85 Prozent der Grönländer wollen nicht Teil der USA werden
- 12:16 Uhr: Trump hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in USA auf
- 08:31 Uhr: Trump: SpaceX-Mission soll US-Astronauten "bald" zurückholen
➤ Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken
- 21:15 Uhr
US-Präsident
Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoss bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: "Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen." Der 78-Jährige sagte weiter: "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Es sei schwierig, dort herauszukommen.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. (dpa)
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Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zum Umbruch in der US-Politik vom 29. Januar:
US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump Millionenzahlung zu
- 23:54 Uhr
Facebook-Mutter Meta hat laut US-Medien einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen.
Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch zuerst über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef
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US-Aussenminister nennt Ausnahmen für Stopp der Auslandshilfe
- 22:04 Uhr
Das US-Aussenministerium schliesst aus dem vorübergehenden Stopp der Auslandshilfe "lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme" aus. Diese Programme sollten ihre Arbeit fortsetzen oder wieder aufnehmen, wenn sie sie eingestellt worden seien, erklärte US-Aussenminister Marco Rubio.
Er nannte konkret Gelder für lebensrettende Medikamente, medizinische Dienstleistungen, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Vorräte. Diese Wiederaufnahme sei vorübergehender Natur, neue Verträge dürften nur bei einer Ausnahmeregelung abgeschlossen werden, hiess es.
Explizit ausgeschlossen seien Mittel für Abtreibungen und Familienplanung sowie Diversitätsprogramme oder geschlechtsangleichende Operationen. Mittel für Migrations- und Flüchtlingshilfe dürften ebenfalls nur im Zusammenhang mit lebensrettender Unterstützung verwendet werden oder "für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland".
Rubio hatte vergangene Woche eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten. «Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot», hiess es. (dpa)
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Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis
- 20:56 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen besiegelt. "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein", sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus. "Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten."
Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. "Er hält sein Wort", sagte sie.
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismässig harte Massnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger. (dpa)
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Fed setzt bei erster Sitzung nach Trumps Start auf Zinspause
- 20:25 Uhr
Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weisse Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.
Der Schritt war erwartet worden - er könnte die Notenbank auf einen Kollisionskurs mit Trump führen. Sie arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Aber Trump ist klarer Verfechter einer Niedrigzinspolitik. Das kommuniziert er mit deutlichen Worten.
Die Inflation sei nach wie vor "etwas erhöht", begründete Fed-Chef Jerome Powell die Entscheidung für die Zinspause. "Wir wissen, dass eine zu schnelle oder zu starke Lockerung der geldpolitischen Restriktionen den Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung beeinträchtigen könnte", sagte er. (dpa)
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Kennedy bekennt sich im Senat zu Impfungen
- 18:33 Uhr
Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat in seiner Senatsanhörung bestritten, ein Impfgegner zu sein. "Ich bin nicht gegen Impfungen", sagte Kennedy am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Senats in Washington. Impfungen spielten seiner Auffassung nach "eine wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung". Kennedy hob auch hervor, dass alle seine Kinder geimpft seien.
Der Spross der legendären Kennedy-Dynastie, der häufig auch kurz "RFK Jr." genannt wird, hatte allerdings in der Vergangenheit immer wieder vor angeblichen Gesundheitsgefahren durch Impfungen gewarnt und dabei teilweise abstruse Behauptungen verbreitet. So stellte er etwa eine Verbindung zwischen Impfungen und Autismus her.
In der Anhörung wurde er von Senatoren der oppositionellen Demokraten in scharfer Form mit solchen früheren Äusserungen konfrontiert. Kennedy habe sich "Verschwörungstheorien zu eigen gemacht", insbesondere über Impfungen, und habe es "zu seinem Lebenswerk gemacht, Zweifel zu säen und Eltern davon abzubringen, ihren Kindern lebensrettende Impfungen zu besorgen", sagte der Senator Ron Wyden.
Robert F. Kennedy Jr. gehört zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Regierungsteam nominiert hat. Um Gesundheitsminister zu werden, bedarf der 71-Jährige der Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben in der Kongresskammer nur eine knappe Mehrheit, so dass nur wenige Abweichler seine Nominierung kippen könnten.
Der Ministerkandidat ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde. Wie sein Vater und sein Onkel war auch "RFK jr." früher Demokrat. Im vergangenen Jahr trat er zunächst als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an, bevor er seine Kandidatur aufgab und sich auf die Seite des Rechtspopulisten Trump schlug. (afp)
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Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen heimlich Trump
- 17:10 Uhr
Der frühere Leiter der einflussreichen Glaubenskongregation des Vatikans, Kardinal Gerhart Ludwig Müller, hat sich öffentlich als Unterstützer von Donald Trump ausgesprochen. In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" sagte Müller: "Trump wird der Kirche helfen." Er betonte ausserdem, dass viele Kardinäle und Bischöfe ähnliche Ansichten hätten, jedoch aus Angst schweigen würden.
Müller äusserte sich auch zu Trumps Migrationspolitik und rief dazu auf, diese genauer zu betrachten. "Wenn er Kriminelle wegschickt, ist das gut. Wenn er sie lediglich als Ausländer ausweist, nicht", sagte er.
Bereits 2022 hatte Müller sich zu einem Gespräch mit Trump getroffen – und kurz darauf mit US-Vizepräsident J.D. Vance. (lla)
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Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz
- 17:22 Uhr
Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Dies ist eine ungewöhnliche und drastische Massnahme. Beobachter vermuten, dass der pensionierte General aus dem Iran bedroht sein könnte, da er 2020 den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Kasem Soleimani im Irak beaufsichtigt hatte.
Den Personenschutz hatte Trump in den vergangenen Tagen bereits zwei anderen prominenten Kritikern entzogen: dem Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. (afp/bearbeitet von lla)
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85 Prozent der Grönländer wollen laut Umfrage nicht Teil der USA werden
- 14:12 Uhr
Die grosse Mehrheit der Grönländer will laut einer Umfrage nicht Teil der USA werden. Die dänische Zeitung "Berlingske" und die grönländische Zeitung "Sermitsiaq" veröffentlichten am Mittwoch die Umfrage, gemäss der 85 Prozent der Grönländer eine Übernahme ihrer Insel durch die USA ablehnen. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Annexionspläne gegenüber Grönland, das als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört, bekräftigt.
Sechs Prozent der in der Umfrage befragten Grönländer sagten, sie seien für eine Übernahme durch die USA, neun Prozent waren unentschlossen. Die Umfrage ergab ausserdem, dass 45 Prozent der Grönländer Trumps Interesse an ihrer Insel als "Bedrohung" sehen, während 43 Prozent es als "Gelegenheit" sehen. Dreizehn Prozent waren auch in dieser Frage unentschlossen.
Kasper Moller Hansen, ein Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kopenhagen, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich denke, diese Umfrage zeigt sehr deutlich, dass sie keine Amerikaner sein wollen". Die Umfrage sei die erste gewesen, bei der ein repräsentativer Teil der grönländischen Bevölkerung zu dem Thema befragt wurde.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, Grönland übernehmen zu wollen und schloss dabei auch militärische Schritte nicht aus. Die USA brauchen das autonome Gebiet laut Trump für die "internationale Sicherheit".
Die Regierung Grönlands hat indes erklärt, sie sei bereit zu Gesprächen mit den USA, um deren Interessen in der Arktisregion zu wahren. Das Land stehe allerdings nicht zum Verkauf. "Wir sind Grönländer. Wir wollen keine Amerikaner sein", erklärte der grönländische Regierungschef Mute Egede und fügte an, die Einwohner wollten auch "nicht dänisch sein". (afp/bearbeitet von lla)
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Trump bietet Bundesbediensteten freiwillige Kündigungen an
- 12:22 Uhr
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bietet Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung an, wenn sie ihre Jobs kündigen. Mitarbeiter von Ministerien und Behörden, die bis zum 6. Februar auf eine entsprechende E-Mail mit dem Wort "resign" ("kündigen") antworten, erhalten bis Ende September volles Gehalt, wie aus einer Mitteilung der Bundespersonalbehörde OPM hervorgeht.
Die E-Mail sei am Dienstag an etwa 2,3 Millionen Beschäftigte verschickt worden, berichtete die "Washington Post". Es handle sich um den bisher umfassendsten Versuch, den Staatsapparat zu verkleinern. Das Angebot gelte nicht für Mitarbeiter einzelner Bereiche wie Post, Militär, Migration und nationale Sicherheit, hiess es nach Regierungsangaben. Wer das Angebot nicht annehme, erhalte keine Garantie dafür, dass seine Stelle erhalten bleibe. (dpa/bearbeitet von lla)
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Trump hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in USA auf
- 12:16 Uhr
Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte ihn kurz vor Ende seines Mandats noch verlängert - nun hat die neue US-Regierung den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner im Land einem Medienbericht zufolge aufgehoben.
Wie die Zeitung "New York Times" am Dienstag berichtete, kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem den "vorübergehenden Schutzstatus" von gut 600.000 Venezolanern auf. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Dekret mit dem Namen "Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion" angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.Die Entscheidung von Noem lag der "New York Times" nach eigenen Angaben als Kopie vor. Das Heimatschutzministerium war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen.
Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "aussergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, das Programm abzuschaffen, scheiterte jedoch an juristischem Widerstand. Dennoch hob er den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti und Nicaragua auf.
Unter US-Präsident Joe Biden war der vorübergehende Schutzstatus auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden - vor allem aus El Salvador, dem Sudan, der Ukraine und Venezuela. Migranten aus diesen Ländern konnten so legal in den USA bleiben und waren vor Abschiebungen geschützt. Laut dem Institut Pew Research Center befanden sich im März 2024 rund 1,2 Millionen Menschen in den USA, die den vorübergehenden Schutzstatus genossen oder dazu berechtigt waren. Menschen aus Venezuela bildeten dabei die grösste Gruppe. (afp/bearbeitet von lla)
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Trump: SpaceX-Mission wird "bald" gestrandete US-Astronauten zurückholen
- 08:31 Uhr
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des Tech-Milliardärs Elon Musk wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "bald" seine Mission zur Rückkehr von zwei auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten beginnen. "Elon wird bald auf dem Weg sein. Hoffentlich werden alle sicher sein. Viel Glück, Elon!", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Internetplattform Truth Social. Er machte keine näheren Angaben zum Zeitpunkt der Rückholungsmission.
Wilmore und Williams hatten am 6. Juni mit einer Starliner-Raumkapsel des US-Luftfahrtkonzerns Boeing die ISS erreicht und sollten mit derselben Kapsel eigentlich schon acht Tage später wieder die Rückreise antreten. Es war der erste bemannte Flug der Raumkapsel, deren Inbetriebnahme sich über Jahre wegen technischer Schwierigkeiten verzögert hatte.
Beim Andocken an der ISS traten jedoch Probleme an den Schubdüsen der Kapsel auf, die zum präzisen Manövrieren gebraucht werden. Ausserdem wurden vor dem Start und während des Flugs Helium-Lecks entdeckt.
Die US-Raumfahrtbehörde entschied daraufhin, den Starliner ohne Besatzung zur Erde zurückfliegen zu lassen. Die beiden Astronauten sollten mit einer Dragon-Raumkapsel vom Boeing-Konkurrenten SpaceX zur Erde zurückgebracht werden, wie die Behörde im August ankündigte. Allerdings sollten sie erst im Februar 2025 zusammen mit zwei Astronauten der sogenannten Crew 9 zurückkommen, die Ende September in der ISS eintrafen. Schliesslich wurde die Rückkehr auf Ende März verschoben, weil SpaceX ein neues Raumschiff vorbereitete.
Im Gegensatz zu Boeing befördert Musks SpaceX bereits seit 2020 erfolgreich Astronauten zur ISS und zurück. Musk, der Trumps Wahlkampf massiv mitfinanzierte, hatte zuvor im Onlinedienst X geschrieben, dass der Präsident SpaceX dazu aufgefordert habe, die beiden Astronauten "so schnell wie möglich" heimzubringen. (afp)
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Trump: Keine Mittel für Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen
- 07:17 Uhr
Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen ins Visier nimmt. Es sei künftig die "Politik der Vereinigten Staaten", solche Eingriffe nicht mehr zu unterstützen, zu finanzieren oder zu fördern, heisst es in dem Text. Entsprechende Behandlungen werden darin als "chemische und chirurgische Verstümmelung" beschrieben.
Staatliche Versicherungsprogramme sollen nach Willen der Trump-Regierung geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 19 Jahren künftig ausschliessen. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es ist davon auszugehen, dass es juristisch angefochten wird. (dpa/bearbeitet von phs)
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Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp
- 06:00 Uhr
Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.
"Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens", erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals "Politico". Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.
Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Massnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. "Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung", erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz, etwas in Erklärungsnot geratend.
Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: "Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen."
US-Medien berichteten allerdings, dass die Massnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, "den grünen neuen Betrug" offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
"Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen", sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, "gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen". (dpa/bearbeitet von phs)
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Trump wünscht sich Tiktoker und Blogger im Pressekorps des Weissen Hauses
- 05:12 Uhr
Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weissen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weissen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.
Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als "Volksfeinde" verunglimpft.
Neben dem ihm wohlgesonnenen und von ihm seit vielen Jahren zur Verbreitung seiner Ansichten genutzten Sender Fox News setzte Trump im jüngsten Wahlkampf auch stark auf Interviews mit rechten Podcastern. Auch hat er die Videoplattform Tiktok, die in den USA wegen ihrer chinesischen Mutterfirma umstritten und von einem gesetzlichen Verbot bedroht ist, als nützliches Instrument entdeckt, um eine Verbindung zu jungen Menschen herzustellen.
Die 27-jährige Leavitt verwies nun darauf, dass sie jüngste Haupt-Pressesprecherin eines US-Präsidenten der Geschichte ist. Bei ihrem Debüt im vollgepackten Briefingraum des Weissen Hauses führte sie aus, dass sich Millionen von US-Bürgern und vor allem junger Menschen von den Fernsehsendern und Zeitungen abgewandt hätten, um sich ihre Informationen aus anderen Quellen zu verschaffen.
Sie sei "sehr stolz darauf, dank Präsident Trump diesen Raum für neue Medienstimmen zu öffnen", sagte Leavitt. "Ob Sie ein Schöpfer von Inhalten auf Tiktok sind, ein Blogger, ein Podcaster - wenn Sie legitime Nachrichteninhalte produzieren (...), werden Sie eine Presseakkreditierung für dieses Weisse Haus beantragen dürfen." (afp)
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- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 28. Januar zur Nachlese
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