Der US-Präsident fährt einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs. Gerade erst erlassene Zölle setzt er überraschend aus, bei China bleibt er jedoch stur. Wie erklärt er seine jüngste Volte?
US-Präsident
Trump hatte zuvor - angesichts grosser Turbulenzen an den Börsen - im internationalen Handelskonflikt zurückgerudert und bestimmte, gerade erst in Kraft getretene Zölle für 90 Tage ausgesetzt. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und während dieses Zeitraumes greife ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. Für China gilt das jedoch explizit nicht: Für chinesische Einfuhren hob Trump den Zollsatz vielmehr noch mal auf 125 Prozent an. An den Börsen ging es nach der Ankündigung deutlich nach oben.
Der US-Präsident sagte bei seinem Auftritt am Weissen Haus, die Märkte hätten sich nach etwas düsterer Stimmung schnell wieder aufgehellt. "Man sagt, es war der grösste Tag in der Finanzgeschichte." Zu den vorherigen Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge seiner Zollpolitik sagte Trump, es handele sich um eine Übergangszeit. "Es ist ein Übergang zur Grossartigkeit."
Trump argumentierte auch: "Der grosse Schritt ist nicht das, was ich heute gemacht habe." Der grosse Schritt sei es gewesen, die Zölle überhaupt erst einzuführen, um die Ungleichheiten im Handel mit vielen anderen Ländern anzugehen. "Das erfordert Mut." Kein anderer Präsident habe das getan, obwohl es notwendig sei.
Trump geht weiter von Deal mit China aus
Im Zollstreit mit China geht Trump weiterhin davon aus, eine Verhandlungslösung zu finden. "China will einen Deal machen", sagte der Republikaner, kurz nachdem er die Sonderzölle gegen das Land weiter erhöht hatte. "Sie wissen nur nicht so recht, wie sie es angehen sollen." Die Chinesen seien "ein stolzes Volk" und
Zuvor hatte der US-Präsident die Zölle auf Importe aus China auf 125 Prozent erhöht, während er gleichzeitig für andere Länder bestimmte Zölle vorübergehend aussetzte. Zuletzt hatte Peking als Antwort auf eine vorherige US-Zollerhöhung ebenfalls Gegenzölle verkündet. Trump erklärte nun, er habe "eine 90-tägige Pause für diejenigen eingeräumt, die keine Vergeltungsmassnahmen ergriffen haben".
Hin und Her in der Handelspolitik
Trumps überraschende und kurze Ankündigung in den sozialen Medien sorgte für einige Verwirrung und liess viele Fragen offen. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt.
Die USA führten zuletzt in einem ersten Schritt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern ein. Für viele Staaten wurden in einem zweiten Schritt je nach Handelsdefizit noch mal deutlich höhere sogenannte reziproke Strafabgaben eingeführt. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA wurden damit neue Zölle in Höhe von insgesamt 20 Prozent fällig.
Märkte zuletzt auf Talfahrt
Nach grossen Turbulenzen an internationalen Börsen lenkte Trump nun jedoch ein. US-Regierungsvertreter legten nahe, die Pause gelte für die länderspezifischen Zölle in unterschiedlicher Höhe. Der zuvor in Kraft getretene einheitliche Zollsatz in Höhe von zehn Prozent für alle Länder bleibe während der Pause bestehen. Damit wird auch der Zollsatz für Deutschland und die EU jetzt halbiert.
Während der 90-tägigen Pause soll es Verhandlungen mit den betroffenen Staaten geben. Trumps Ziel war es von Beginn an unter anderem, andere Länder mithilfe der Zölle dazu zu zwingen, Handelsbarrieren für Einfuhren aus den USA abzubauen.
"Es wird eine 90-tägige Pause bei den gegenseitigen Zöllen geben, während diese Verhandlungen laufen", erklärte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Das Zollniveau werde auf einen allgemeinen Satz von 10 Prozent gesenkt. Die Ankündigung liess die US-Aktienmärkte am Abend im späteren Handelsverlauf in die Höhe schnellen.
US-Finanzminister Scott Bessent bemühte sich, das Vorgehen Trumps als Erfolg darzustellen - es sei dessen Strategie gewesen, die mehr als 75 Länder dazu gebracht habe, an den Verhandlungstisch zu kommen. Bessent ging auch auf die Marktschwankungen ein, die Trumps Zollpolitik in den vergangenen Tagen verursacht hatte. Die Börsen bekämen nun mehr Gewissheit, argumentierte er.
Das Weisse Haus hatte Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des gewaltigen US-Zollpakets zuletzt entschieden zurückgewiesen und diese als «Fake News» bezeichnet. Entsprechende Gerüchte hatten insbesondere in sozialen Medien für Aufsehen und starke Schwankungen an den Börsen gesorgt.
EU bringt Gegenzölle auf den Weg
Die EU-Staaten hatten zuvor den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche treten unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres folgen - das betrifft unter anderem Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sind dann noch Nüsse und Sojabohnen an der Reihe.
Die ersten Zölle treffen nach EU-Angaben ein Handelsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Am 15. Mai sollen dann Zölle auf Waren im Wert von 13,5 Milliarden erhoben werden und die dritte Welle trifft ein Volumen von 3,5 Milliarden.
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich nicht um die Reaktion auf die sogenannten wechselseitigen Zölle, sondern auf bereits vor rund einem Monat verhängte neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Zollsatz von 125 Prozent für China
Währenddessen spitzt sich der Zollkonflikt zwischen den USA und China immer weiter zu. Trump schrieb, aufgrund des mangelnden Respekts, den China den Weltmärkten entgegenbringe, erhöhe er den Zollsatz auf Einfuhren aus China mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent.
Zuletzt hatte Peking als Antwort auf eine vorherige US-Zollerhöhung in Höhe von 50 Prozent Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet - die Sonderzölle auf alle US-Einfuhren sollen nun 84 Prozent betragen und am Donnerstag in Kraft treten, teilte die chinesische Führung mit. Die Volksrepublik hatte schon mehrfach gedroht, mit eigenen Massnahmen auf US-Zölle zu reagieren.
Mit seiner aggressiven Zollpolitik verbreitet Trump an den Märkten weltweit grosse Unsicherheit. Der US-Präsident will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
EU setzt auch auf Verhandlungen
Bei der Verkündung der ersten Gegenzölle betonte die EU-Kommission: «Diese Gegenmassnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.» Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen - eine entschlossene Reaktion sei Plan B. Ziel sei es, zu verhandeln, betonte Sefcovic am Montag.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, die Europäische Union sei trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen bereit. Das Angebot an die USA: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter - was die US-Amerikaner bereits abgelehnt haben. Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen würden mögliche Gegenmassnahmen vorbereitet werden, so von der Leyen. (dpa/afp/bearbeitet von cgo)