Kurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf. Hat Tech-Milliardär Elon Musk seine Hände im Spiel?
Der designierte US-Präsident
Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.
Den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Tech-Milliardär Elon Musk mischt sich ein
Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren.
Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stossen könnte – Tech-Milliardär
Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. "Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden", forderte er.
Weisses Haus mahnt: "Ein Deal ist ein Deal"
Das Weisse Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. "Ein Deal ist ein Deal", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. "Die Republikaner sollten ihr Wort halten."
Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade "hart arbeitenden Amerikanern" und der Stabilität des Landes.
Trump fordert Anhebung der Schuldenobergrenze
In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament ausserdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar "nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun", hiess es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.
Die Schuldenobergrenze (auf Englisch "debt ceiling") legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Verhandlungen immer wieder eine Zitterpartie
Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmässig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.
Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern. (dpa/bearbeitet von tas)
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