- 22:32 Uhr: ➤ Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- 20:18 Uhr: Anklage offen für Einfrieren des Trump-Prozesses bis 2029
- 17:51 Uhr: US-Republikanerin will trans Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- 15:48 Uhr: Trump will US-Militär für Abschiebungen einsetzen
- 08:30 Uhr: Strafe für Trump trotz Comeback?
- 07:17 Uhr: Noch ein TV-Star für Trumps Kabinett
- 06:26 Uhr: Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit
➤ Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- 22:32 Uhr
Der designierte US-Präsident
Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und war ursprünglich als Favorit für das Amt des Finanzministers gehandelt worden; die Nominierung für diesen Posten steht nach wie vor noch aus. Lutnick ist Ko-Vorsitzender von Trumps Übergangsteam, das die Übernahme der Regierungsgeschäfte steuern soll.
Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt. Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll sogar 60 Prozent oder mehr betragen.
Lutnick schloss sich während des Wahlkampfes diesen Plänen und Zahlen an. Zugleich hatte er den Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe in den USA beklagt, die teils an China verloren gingen. Der Unternehmer wirft China ferner vor, mit Hilfe des Schmerzmittels Fentanyl, "Amerika von innen heraus" anzugreifen.
In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.(afp)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 19. November:
Anklage offen für Einfrieren des Trump-Prozesses bis 2029
- 20:18 Uhr
Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmassverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: "Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen" abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen "bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten" in Betracht gezogen werden.
Trump vor zweiter Amtszeit im Weissen Haus
Eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen stand zunächst noch aus. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein.
Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden. Diese wird regulär bis Januar 2029 dauern, Trump wäre dann 82 Jahre alt.
Trump beruft sich auf Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA
Der Supreme Court hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität geniesst. Dieses historische Grundsatzurteil wollen die Anwälte des Republikaners nutzen, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess doch noch zu kippen. Als Präsident muss Trump zudem handlungsfähig sein, was durch eine Strafe in dem Fall behindert werden könnte.
Hintergrund Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es drohen ihm im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft - dies wird jedoch auch mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft als unwahrscheinlich gesehen.(dpa/bearbeitet von jst)
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US-Republikanerin will trans Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- 17:51 Uhr
Nach dem Einzug der ersten trans Frau ins US-Repräsentantenhaus will eine republikanische Abgeordnete dieser den Zugang zu den Damentoiletten verwehren. "Die biologischen Männer haben nichts in den privaten Räumlichkeiten von Frauen zu suchen. Punkt", schrieb die republikanische Abgeordnete Nancy Mace am Montagabend im Onlinedienst X. Dazu präsentierte sie eine entsprechende Resolution.
Der Vorstoss der Republikanerin richtet sich gegen die Demokratin Sarah McBride, die bei der Kongresswahl am 5. November als erste trans Frau in das Repräsentantenhaus gewählt wurde. McBride bedauerte ein "Manöver der extremen Rechten". Damit solle verschleiert werden, dass die Republikanische Partei des wiedergewählten Rechtspopulisten Donald Trump "keinerlei Lösung für die Probleme der Amerikaner" parat hätten.
Die 34-jährige McBride hatte im kleinen Ostküstenstaat Delaware das Kongressmandat erobert. Transrechte waren ein heftig umkämpftes Thema im US-Wahlkampf. Die Teilnahme von trans Menschen an Wettbewerben im Leistungssport oder auch der Zugang zu geschlechtsangleichender Medizin für Minderjährige lösen regelmässig hitzige Debatten aus. (afp/bearbeitet von mbo)
Trump will US-Militär für Abschiebungen einsetzen
- 15:48 Uhr
Trump will rigoros gegen illegale Einwanderer vorgehen. Das versprach der Republikaner bereits mehrfach auf seinen Wahlkampfauftritten. Bereits am Tag seiner Amtseinführung im Januar 2025 will er die Grenze zu Mexiko komplett schliessen, was wohl kaum umsetzbar sein dürfte. Zusätzlich holte er sich mit Tom Homan – auch genannt "Der Grenzzar" – einen Mann an seine Seite, der schon einmal kommissarischer Chef der Grenzpolizei ICE unter Trump war und für seine harte Hand gegenüber Einwanderern bekannt ist.
Jetzt wurde laut "Spiegel" auch noch bekannt, dass Trump das US-Militär im Kampf gegen illegale Einwanderung einsetzen will. Auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" schrieb die konservative Gruppe Judicial Watch, die neue Regierung werde "militärische Mittel einsetzen, um die Biden-Invasion mit einem Programm für Massendeportationen rückgängig zu machen". Trump kommentierte diese Aussage nur mit: "Stimmt."
Derzeit sollen rund elf Millionen Menschen ohne Einwanderungspapiere in den USA leben – das entspricht einem Viertel der nicht in den USA geborenen Bevölkerung. Aber auch bereits eingebürgerte Menschen will Trumps neuer Vizestabschef, Stephen Miller, wieder "ausbürgern". Viele Einwanderer arbeiten laut amtlichen Statistiken in einfachen Dienstleistungs- und Handwerksberufen. Sie sind damit ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaft. Zudem würde, laut Schätzungen, die Abschiebung von etwa einer Million Menschen pro Jahr eine Milliarde Dollar kosten. (the)
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Strafe für Trump trotz Comeback?
- 08:30 Uhr
Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner noch allzu sehr behelligen: Drei der vier Verfahren werden zu den Akten gelegt oder vertagt.
Allein im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmass aus - ob es noch vor seinem Amtsantritt verkündet wird, ist allerdings höchst fraglich. Der New York Richter Juan Merchan will am Dienstag entscheiden, ob das Verfahren gegen den künftigen Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Stellt er das Verfahren ein, wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.
Sollte Merchan das Verfahren aufrechterhalten und auch wie bislang geplant am 26. November das Strafmass verkünden, so würde die Strafe – etwa gemeinnützige Arbeit, Hausarrest oder gar Haft – ohnehin erst greifen, wenn Trump seine zweite Amtszeit beendet hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Merchan könnte aber auch die Verkündung des Strafmasses auf einen Zeitpunkt nach der zweiten Amtszeit verschieben.
Davon abgesehen sind die in diesem Fall erhobenen Vorwürfe – Fälschungen von Geschäftsunterlagen – deutlich geringfügiger als in den anderen drei Verfahren. (afp)
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Noch ein TV-Star für Trumps Kabinett
- 07:17 Uhr
Donald Trump will sich den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem "eine goldene Ära des Reisens" einläuten, hiess es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business.
Trump ist seit Jahren als emsiger Zuschauer der Fox-Nachrichtensender bekannt. Er suchte vergangene Woche bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers aus. Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten. Ausserdem sorgten Berichte, dass Hegseth vor sieben Jahren in Ermittlungen wegen sexueller Belästigung involviert gewesen sei, für Zweifel an seiner Ernennung.
Duffy gehörte in den vergangenen Jahren zu den TV-Persönlichkeiten, die Trump Positionen bei Fox-Nachrichtensendern vertraten. Seine Ehefrau Rachel Campos-Duffy war Co-Moderatorin Hegseths in einer Wochenend-Sendung von Fox News. (dpa/bearbeitet von phs)
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Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit
- 06:26 Uhr
Der russische
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar. (dpa/bearbeitet von phs)
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Hier finden Sie die News zur US-Wahl vom 18. November
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