Illegale Einwanderung wird in den USA kontrovers diskutiert. Ein neues Gesetz sollte unerlaubte Grenzübertritte von Mexiko aus nun härter bestrafen. Doch der Supreme Court hat das jetzt vorerst gestoppt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ein umstrittenes Gesetz vorläufig gestoppt, das der Polizei des Bundesstaates Texas die Festnahme und Ausweisung von Migranten erlauben würde, die illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert haben. Das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz sollte am 13. März in Kraft treten. Nun will der Supreme Court es zunächst prüfen.
Nach dem Gesetz wäre ein illegaler Grenzübertritt im Bundesstaat Texas eine Straftat, die mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden kann. Wiederholungstätern sollen bis zu 20 Jahre Haft drohen. Aus Sicht des US-Justizministeriums in Washington ist dies nicht verfassungsgemäss.
Grenzpolitik ist Teil von Trumps Wahlkampf
Die Regierung von US-Präsident Joe
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äusserst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Das Weisse Haus wiederum wirft der Republikanischen Partei vor, den Versuch einer parteiübergreifenden Lösung zu sabotieren. Grund ist offenbar die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weisse Haus zurückgewinnen will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen will. (afp/thp) © AFP
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