Panama-Stadt/Washington - Im Streit um den Panamakanal nehmen die Spannungen zwischen den USA und Panama zu. Die Ankündigung des US-Aussenministeriums, US-Marineschiffe müssten künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen, sei falsch, sagte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino. "Das ist unerträglich, einfach unerträglich", sagte Mulino. Er sei von der einseitigen Ankündigung überrascht worden.
Das US-Aussenministerium hatte auf der Plattform X die Befreiung von Gebühren für US-Schiffe angekündigt. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe "keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen", hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.
Die bilateralen Beziehungen dürften nicht auf der Basis von Lügen entwickelt werden, erklärte Mulino weiter auf seiner üblichen Pressekonferenz. Weder die Regierung noch die Panamakanal-Behörde seien rechtlich befugt, Schiffe von der Zahlung der Gebühren zu befreien.
Panama steht unter hohem Druck
US-Präsident
Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel bezeichnet.
US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA "oberste Priorität" habe, hiess es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. © Deutsche Presse-Agentur
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