Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA hat ein neues Spitzengespräch zwischen Präsident Biden und den oppositionellen Republikanern erneut keinen Durchbruch gebracht. Sowohl Biden als auch McCarthy bezeichneten ihr Gespräch im Anschluss als "produktiv".
Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA hat ein neues Spitzengespräch zwischen
Warnung vor dem "Tag X"
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könnte dieser sogenannte "Tag X" sein. Käme es wirklich dazu, würde dieser die Weltwirtschaft Experten zufolge durch eine globale Finanzkrise in schwere Turbulenzen stürzen. In Deutschland drückte der ungelöste Schuldenstreit im fernen Amerika schon am Dienstag den wichtigsten Aktienindex Dax in ein Minus.
Die Republikaner wollen einer Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben zustimmen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Weisse Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für reiche und grosse Unternehmen zu erhöhen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.
"Die Nacht durcharbeiten"
"Ich habe das Gefühl, wir hatten eine produktive Diskussion", sagte McCarthy nun nach seinem Treffen mit Biden. "Wir haben noch keine Einigung, aber ich hatte das Gefühl, die Diskussion war in Bereichen produktiv, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben." Auch sei der "Ton" besser gewesen als bei früheren Treffen.
Vertreter beider Seiten würden jetzt "die Nacht durcharbeiten", um eine Annäherung zu erreichen, sagte McCarthy weiter. Er selber wolle jetzt "jeden Tag" mit Biden sprechen.
Biden wählte in einer Erklärung ähnliche Worte wie McCarthy. Er bezeichnete das Treffen als "produktiv" und fügte hinzu, dass es weiter "Bereiche mit Meinungsverschiedenheiten" gebe.
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Schuldenlimit schon im Januar erreicht
Angesichts des Schuldenstreits hatte Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Er flog stattdessen am Sonntag von Japan aus zurück in die USA.
Unterhändler des Weissen Hauses und McCarthys Team hatten am Wochenende immer wieder miteinander gesprochen, am Sonntagabend länger als zwei Stunden und am Montag erneut drei Stunden. Biden und McCarthy telefonierten am Sonntag miteinander, als Biden auf dem Rückflug vom G7-Gipfel war.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "aussergewöhnlichen Massnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Republikaner lassen Muskeln spielen
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Biden erwägt deswegen sogar, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit einfach zu ignorieren. Er könnte sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wonach die "Rechtsgültigkeit" der Staatsschulden der Vereinigten Staaten "nicht in Frage gestellt werden darf". Allerdings wäre ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und juristisch fragwürdig. Biden wie auch seine Finanzministerin Yellen haben sich deswegen skeptisch gezeigt. (afp/fab)
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