Biden und McCarthy erreichen Durchbruch in US-Schuldenstreit

Washington - Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der grössten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze für eine Zahlungsfähigkeit bis 2025 erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

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Biden sagte nach Angaben des Weissen Hauses, es handle sich um einen wichtigen Fortschritt, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze sowie die Wirtschaft für alle stärke. Ausserdem sichere die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. Der 80-Jährige räumte jedoch auch ein, dass die Einigung einen Kompromiss darstellt - "was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will."

Nun werde der Gesetzestext fertiggestellt und an das Repräsentantenhaus sowie den Senat weitergeleitet. "Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden." McCarthy sprach von einer "Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist." Der Text solle in Kürze in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant.

Entwurf muss in beiden Kammern verabschiedet werden

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses - also dem Repräsentantenhaus und dem Senat - verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung abgewendet wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

Der nun erreichte Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrössern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Die "New York Times" schätzte, dass die US-Regierung mit der neuen Regelung in den kommenden zehn Jahren etwa 650 Milliarden Dollar (606 Milliarden Euro) weniger ausgeben könnte. McCarthy sprach von "historischen Ausgabenkürzungen", zu denen keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme hinzukämen.

Demokraten wollen stärkere Besteuerung von Reichen

Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner. Sie hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich gedrängt. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. In diesem Punkt sollen sich die Republikaner Medienberichten zufolge durchgesetzt haben.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.

Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, aber nicht als garantiert. Die Situation in der Kammer ist besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.

Bewährungsprobe für McCarthy

Der Streit um die Schuldengrenze ist eine grosse Bewährungsprobe für McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss es ihm auch gelingen, einige Radikale hinter der Einigung zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben. Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das weiter schwächen. Beim Sender Fox News gab sich McCarthy dabei zuversichtlich: "Ich denke, dass die Mehrheit der Republikaner für diesen Gesetzentwurf stimmen wird", sagte er. Präsident Biden habe dem Text auch zugestimmt, "daher denke ich, dass auch viele Demokraten dafür stimmen werden."

Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wenn es zu diesem nun zunehmend unwahrscheinlichen Fall käme, könnte eine folgende globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen würden in der Folge wohl ihre Jobs verlieren.

Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend (Ortszeit) für die weltgrösste Volkswirtschaft zwar das Top-Rating "AAA" bei, senkte den Ausblick aber auf "negativ", so dass eine Abstufung drohen könnte. Der Streit hatte auch einen Schatten auf Bidens Reise zum G7-Gipfel nach Japan geworfen. Biden verhandelte während des Trips weiter. Immer wieder hatte er betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern.