Das Weisse Haus entschärft Trumps umstrittenen Plan zur Übernahme des Gazastreifens, indem es die Zwangsumsiedlung der Palästinenser abschwächt und sich von der Finanzierung des Wiederaufbaus distanziert.
Einen Tag nach den Äusserungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weisse Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen.
"Dem Präsidenten wurde klar gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten an den Anstrengungen zum Wiederaufbau beteiligen müssen, um für Stabilität für alle Menschen in der Region zu sorgen", sagte Leavitt. Dies bedeute nicht, dass im Gazastreifen auch US-Soldaten stationiert würden. Und es "bedeutet nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden".
Zu der Frage, ob Trump die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen ausschliesse, sagte die Sprecherin: "Der Präsident hat sich dazu bisher nicht verpflichtet."
Rubio bezeichnet Trumps Vorstoss als "nicht feindselig"
Trump habe "ganz klar" deutlich gemacht, "dass er von unseren Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwartet, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt weiter. Der Gazastreifen sei derzeit ein "Abrissgebiet. Das ist kein Ort, an dem Menschen leben können", fügte sie hinzu.
Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollten etwa nach Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.
Unterdessen beteuerte US-Aussenminister Marco Rubio, Trumps Vorstoss sei "nicht feindselig" gewesen. "Es war, glaube ich, als sehr grosszügiges Angebot gedacht - als Angebot, zum Wiederaufbau und dazu, Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen", sagte Rubio am Mittwoch.
Trump will Wiederaufbau unterstützen
Trump habe lediglich angeboten, "einzuspringen, die Trümmer zu beseitigen, den Ort von all der Zerstörung (...) zu säubern", sagte Rubio weiter. "Während dieser Zeit können die dort lebenden Menschen nicht dort leben", fügte er hinzu. Trump wolle den Wiederaufbau von Wohnungen und Geschäften unterstützen, "so dass die Menschen dann wieder einziehen können".
Trumps Vorstoss zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser hatte weltweit massive Kritik ausgelöst. Die UNO, mit den USA verbündete Staaten, zahlreiche arabische Staaten und Palästinenservertreter wiesen die Pläne scharf zurück. Trump zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Empörung. "Alle lieben ihn", sagte er zu Journalisten im Weissen Haus über seinen Plan.
Für den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gilt seit dem 19. Januar eine Waffenruhe. Vertreter der Hamas haben laut eigenen Angaben die Gespräche für die Aushandlung der zweiten Phase der Waffenruhe begonnen. Israel will zu diesem Zweck noch in dieser Woche eine Delegation nach Katar schicken. Das Golfemirat, Ägypten und die USA treten in dem Konflikt als Vermittler auf. (afp/bearbeitet von fra)
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