In den USA gilt: Ohne Geld geht nichts. Und oft – vor allem im Fall des Trump-Beraters Elon Musk – auch: Je mehr Geld, desto mehr Möglichkeiten und mehr Macht. Doch die hat auch Grenzen, wie eine Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin verdeutlicht.
All die Millionen, die
Es gilt laut "Spiegel" (Bezahlinhalt) als teuerstes Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA – und zugleich als eine Art Referendum über
Deshalb unterstützte Musk den konservativen Kandidaten Brad Schimel auch mit rund 20 Millionen Dollar. Mehrfach reiste er für den Wahlkampf in den Swing State und "verloste" dann noch umstrittene zwei Millionen Dollar an konservative Wählende. Die zwei angeblich per Los ausgesuchten Wählenden Nicholas Jacobs und Ekaterina Diestler bekamen für ihre Unterstützung symbolische Schecks über je eine Million Dollar überreicht. Später stellte sich heraus: Diestler arbeitet für eine Firma, deren Gründer Bruce Bell selbst Millionen an die Republikaner und für Schimel spendet. Das ist auf der Plattform Open Secrets nachzulesen. Jacobs wiederum ist Vorsitzender der Wisconsin College Republicans.
Elon Musk: All die Millionen reichten auch nicht
Doch all das ging nach hinten los. Denn statt einen weiteren Sieg zu erringen, mussten die Republikaner bei der Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof von Wisconsin eine herbe Niederlage einstecken. Crawford hat den expliziten Wunschkandidaten von Musk und Donald Trump, den Ex-Generalstaatsanwalt Schimel, weit hinter sich gelassen – mit rund 55 zu 45 Prozent.
Die von Musk erklärte Schicksalswahl entschied auf dem Papier über die Machtverhältnisse am Wisconsin Supreme Court, der höchsten Gerichtsinstanz des Staates im Mittleren Westen. Dort herrscht eine knappe linksliberale Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nachdem eine linke Richterin in den Ruhestand gegangen war, hegten die Republikaner die Hoffnung, die Kammer zu ihren Gunsten kippen zu können. Dort wird unter anderem über das Abtreibungsrecht in Wisconsin und die bei Kongresswahlen wichtige Zuschneidung der Wahlbezirke entschieden.
Ob der Zuschnitt zugunsten der Republikaner oder Demokraten ausfällt, hat auch einen Einfluss auf die Kongresswahlen in den USA im Herbst 2026. Erkämpfen die Demokraten das Abgeordnetenhaus in Washington zurück, könnten sie etwa Trumps Umbau der Regierung stoppen, so die Befürchtung Musks. Deshalb hatte die Richterwahl so einen hohen Stellenwert für ihn.
Dank Musk und Trump ging es dann also plötzlich um den US-Präsidenten, seine Dekrete, die Massenentlassungen in der Regierung und Trumps Rachefeldzug. Die erste Wahl nach seinem Amtsantritt im Januar sollte für all das ein erstes Stimmungsbild abgeben. Dabei nahmen so viele Menschen wie noch nie an der Richterwahl teil: wohl mehr als zwei Millionen Menschen.
Wenn eine Regionalwahl zur kleinen Präsidentschaftswahl wird
Bei der Wahl, die eigentlich unparteiisch sein sollte, bekämpften sich Demokraten und Republikaner mit harten Bandagen. Der nun erfolgte Rückschlag für die Republikaner lässt an Musks Geschick zweifeln, die US-Politik zu seinen Gunsten mit blossem Reichtum zu lenken.
Musk war zur Präsidentschaftswahl laut "Open Secrets" vergangenes Jahr der grösste Einzelspender aller Zeiten (mit mehr als 290 Millionen Dollar an Trump und dessen Partei). Zum Vergleich: Andere rechte Grossspender wie der Bankmilliardär Timothy Mellon oder die Casino-Erbin Miriam Adelson spendeten 197 Millionen Dollar und 148 Millionen Dollar.
Ob der Triumph der Demokraten bei der Richterwahl ausreicht, um Trump zum Nachdenken zu bringen? Am Montag sagte der US-Präsident in Richtung Musk: "Er muss ja auch eine grosse Firma leiten." Und: "Irgendwann wird er zurückgehen. Er will es auch." Ein erster Vorgeschmack auf eine mögliche Abberufung Musks?
Am Dienstag haben die Republikaner zwar wiederum zwei Nachwahlen in Florida gewonnen. Sie mussten aber erhebliche Verluste einstecken. Teilweise wurden die Nachwahlergebnisse als Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks seit der Wahl selbst unter eher republikanisch gesinnten Wählern längst umstritten ist. Trump schrieb dazu am Montag unbeirrt auf seiner Plattform "Truth Social": "Die Trump-Unterstützung erwies sich wie immer als weit grösser als die Macht des Bösen der Demokraten."
Verwendete Quellen
- Deutsche Presse-Agentur
- spiegel.de: Selbst Musks Millionen konnten sie nicht schlagen
- opensecrets.org: Donor Loopkup
- opensecrets.org: Who are the Biggest Donors?
- Donald Trump auf "Truth Social"