Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der neue US-Präsident Donald Trump mit einer "Massenabschiebung" von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere beginnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie viele Menschen könnten betroffen sein?
Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko. Trumps Abschiebepläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.
Wo könnte die Massenabschiebung beginnen?
Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde "sehr, sehr schnell beginnen", sagte
Wer soll die Pläne Trumps ausführen?
Trump hat den Hardliner Tom Homan als Grenzschutzbeauftragten vorgesehen. Der 62-Jährige soll als "Grenz-Zar" für "alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland" verantwortlich sein. "Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem", sagt Homan. Er will eine Hotline für US-Bürger einführen, die den Verdacht auf von durch Migranten begangene Straftaten melden sollen.
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Wie sieht die Rechtslage aus?
Bestimmte Dinge kann der neue Präsident per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm der von ihm genannten Grössenordnung stehen hingegen juristische Hürden und auch die Weigerung verschiedener Staaten entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen.
Kalifornien und andere liberal regierte US-Bundesstaaten und Städte wollen sich den Plänen des Rechtspopulisten entgegen stellen. Manche Städte wie Chicago oder Los Angeles haben sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.
Die meisten Experten gehen davon aus, dass rechtliche, logistische und finanzielle Hindernisse Trumps Vorhaben ebenso wie in seiner ersten Amtszeit abschwächen werden.
Was ist aus Trumps Grenzmauer geworden?
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) ordnete Trump an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Teile der Mauer wurden gebaut, doch ist vieles Stückwerk geblieben. Er könnte nun einen neuen Anlauf unternehmen, um den Bau der Mauer zu vollenden.
Was geschieht derzeit an der Grenze zu Mexiko?
Die meisten Migranten kommen über Mexiko in die USA. Angesichts der Rückkehr Trumps ins Weisse Haus haben die Behörden auf beiden Seiten der Grenze ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt. Die mexikanische Grenzstadt Tijuana rief den Notstand aus, um Mittel für die Versorgung von Abgeschobenen bereitzustellen.
Wieviele Migranten ohne Papiere haben Arbeit?
Etwa 8,3 Millionen der Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis waren 2022 nach Angaben des Instituts Pew Research Center erwerbstätig. Das entspricht knapp fünf Prozent aller Arbeitskräfte. Bei einer Massenabschiebung würden viele Branchen in den USA Arbeitskräfte verlieren. Nach Angaben der Organisation American Immigration Council (AIC) wären unter anderem fast ein Drittel der Dachdecker, Stuckateure und Maler sowie ein Viertel der Reinigungskräfte betroffen.
Was würden Trumps Abschiebepläne kosten?
Eine gemeinsame Studie der Denkfabriken American Enterprise Institute, Brookings Institution und Niskanen Center schätzt, dass Trumps Abschiebepläne das Wirtschaftswachstum in den USA 2025 um bis zu 0,4 Prozentpunkte dämpfen könnten. Zum einen, weil weniger ausländische Arbeitskräfte Waren und Dienstleistungen produzieren würden, zum anderen durch die fehlenden Konsumausgaben der Abgeschobenen.
Das Peterson Institute for International Economics berechnete die wirtschaftlichen Folgen für den extremen Fall, dass alle 8,3 Millionen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen würden: Bei einem solchen Szenario würde die Wirtschaft in Trumps Amtszeit gar nicht mehr wachsen.
Die Experten des AIC rechnen bei einer Abschiebung aller elf Millionen Menschen ohne Papiere mit Kosten in Höhe von mindestens 315 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro), wobei die wirtschaftlichen Folgen und die Aufwendungen etwa für Festnahmen, Internierung, behördliche Arbeit und Transport addiert wurden. (afp/bearbeitet von fab)
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