Ausländische Studierende, die während der Coronakrise nur Online-Kurse belegen, sollten ausgewiesen werden. So war zumindest der Plan der US-Regierung. Nach massiver Kritik haben die Verantwortlichen nun aber eingelenkt.
Die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studierenden aus den USA ist vom Tisch: Die US-Regierung nimmt eine geplante Visa-Regelung zurück, mit der ausländische Studierende bei der ausschliesslichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten.
Das geht aus dem Protokoll der Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor, bei der es am Dienstag (Ortszeit) um den Fall ging. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt.
180 Universitäten gingen gegen geplante Regelung vor
Die Massnahme zielte auf ausländische Studierende an US-Universitäten ab, an denen von Herbst an wegen des Coronavirus nur Online-Kurse angeboten werden. Die Studierenden sollten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln - Letzteres hielten Betroffene vor dem Start des Wintersemesters Anfang September für unrealistisch.
Die Elite-Universitäten Harvard und MIT hatten gegen die Massnahme geklagt. 180 US-Universitäten sowie 26 Städte und Bezirke schlossen sich der Klage an. Ausserdem gingen 17 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington juristisch gegen die geplante Regelung vor. Im Protokoll der Anhörung heisst es, die Regierung verwerfe die geplante Massnahme und kehre zur Regelung vom März zurück.
Darin wurde ausländischen Studierenden wegen der Pandemie ausdrücklich erlaubt, ausschliesslich Online-Kurse zu besuchen. Harvards Präsident Lawrence Bacow sprach von einem "bedeutenden Sieg".
Deutsche Studierende baten Bundesregierung um Hilfe
Nach Angaben des Instituts für Internationale Bildung (IIE) studierten im akademischen Jahr 2018/2019 knapp 1,1 Millionen Ausländer in den USA, darunter fast 9.200 Deutsche. Einer Übersicht des "Chronicle for Higher Education" zufolge planen derzeit in den USA neun Prozent der Hochschulen, im Herbst nur Online-Vorlesungen abzuhalten - darunter beispielsweise Harvard.
Die geplante Regelung hatte unter ausländischen Studierenden zu Verunsicherung geführt. Deutsche Studierende hatten die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. In einem von knapp 100 derzeitigen, künftigen und früheren deutschen US-Studierenden unterzeichneten offenen Brief wurde die Bundesregierung gebeten, "den jüngsten Visa-Bestimmungen der US-Regierung entschieden entgegenzutreten".
"Studierende aus der ganzen Welt können endlich wieder aufatmen", sagte der deutsche Harvard-Student Maximilian Klein, der zu den Initiatoren des Briefes gehörte, am Dienstag. "Das rekordverdächtig schnelle Einknicken der US-Regierung offenbart, wie falsch und ungerecht die Visa-Regelung vom 6. Juli war."
Der Erfolg sei auch den Studierenden selbst zu verdanken, die sich in kürzester Zeit an der Seite ihrer Universitäten zur Gegenwehr mobilisiert hätten. "Wir danken explizit auch der Rückendeckung aus der deutschen Politik."
Kritik an Trump-Regierung
Deutschlands Bildungsministerin
"Ich hoffe, dass sie damit wieder sicher sein können, in den USA bleiben zu dürfen. Auch wenn ihre Universitäten momentan pandemiebedingt nur Online-Kurse anbieten", so Karliczek.
Die geplante Regelung hatte Kritik an der Trump-Regierung hervorgerufen. Der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Prof. Joybrato Mukherjee, nannte sie "völlig unverständlich". Er betonte: "Die US-Administration setzt damit ihre in jeder Hinsicht schädliche Abschottungs- und Ausgrenzungsagenda fort."
Trump hat die Visa- und Einwanderungsregelungen in seiner Amtszeit immer weiter verschärft. Im Juni verfügte er die Aussetzung verschiedener Arbeitsvisa. Zugleich weitete er den Stopp legaler Einwanderung bis zum Jahresende aus, was im Wesentlichen Ausländer betrifft, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühen. Hintergrund für die Verfügung war die hohe Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie in den USA.
Nach einer Analyse der Bildungsorganisation Nafsa tragen ausländische Studierende rund 41 Milliarden Dollar - umgerechnet 36 Milliarden Euro - zum Bruttoinlandsprodukt der USA bei, das insgesamt gut 20 Billionen Dollar umfasst. Sie helfen demnach, fast 460.000 Arbeitsplätze zu sichern. (msc/dpa)
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