Justizminister William Barr wird vorgeworfen, dem US-Präsidenten Gefälligkeitsdienste erwiesen zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme gab es von ihm deswegen bislang noch nicht. Nun sagte der 69-Jährige zu, sich einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.
Der von der US-Opposition heftig kritisierte Justizminister William Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Brief des Justizausschusses an Barr hervor.
Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident
US-Justizminister Barr stimmt Aussage vor Repräsentantenhaus zu
Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben nun an Barr: "Seit Sie Minister sind, hat Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zu dem Präsidenten grosse Besorgnisse bei diesem Ausschuss ausgelöst."
Seit dem Amtsantritt von Trump habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass "der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke" eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heisst es in dem Schreiben. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.
Fall Roger Stone: Barr hat sich noch nicht geäussert
Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, in den "vollkommen ausser Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen zu haben. Die von Barr geleitete Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmass für den langjährigen Trump-Berater deutlich abgemildert.
Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben.
Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Dies geisselte Trump öffentlich als "Justizirrtum", den er nicht zulassen könne.
Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Barr hat sich bislang nicht öffentlich zu dem jüngsten Wirbel um den Fall Stone geäussert.
Barr war mit Mueller-Bericht zur Russland-Affäre in Kritik geraten
Der Justizminister war im vergangenen Jahr auch für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre in die Kritik geraten. Die Demokraten warfen ihm vor, die Schlussfolgerungen Muellers zum Wohlgefallen Trumps ausgelegt zu haben.
Der Sonderermittler fand zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. © AFP
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