Die iranischen Revolutionsgarden stehen für die USA künftig auf einer Liste mit der Hisbollah, der PKK, ISIS, der Hamas oder al-Qaida: die iranische Militäreinheit wird künftig von Washington als Terrororganisation eingestuft.
Die Regierung von US-Präsident
Auf einer Liste mit dem IS
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Aussenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.
Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Die Einheit hat auch grossen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.
"Weltweite Terrorkampagne"
Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen". Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre "tödlichen Ambitionen" aufgebe.
Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft.
Iran kritisiert Entscheidung
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte auf Twitter, bei der US-Massnahme handele es sich um ein weiteres "Geschenk" für den israelischen Ministerpräsidenten
Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz bei der Wahl noch zu überholen. Trump hatte bei einem Besuch Netanjahus in Washington vor zwei Wochen die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das war bereits als Wahlkampfgeschenk für Netanjahu gewertet worden.
Iran droht mit Gegenmassnahmen
Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Massnahmen gegen sie einleiten."
Irans Aussenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere "Katastrophe" führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, "dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten".
Die US-Massnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht-amerikanische Firmen riskanter.
"Ein historischer Schritt"
Aus der US-Regierung hiess es am Montag, die Revolutionsgarden "unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland". Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. "Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt."
Netanjahu wirft dem Iran seit Jahren vor, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben. Im Februar drohte ein Kommandeur der Revolutionsgarden, General Jadollah Dschawani, mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa, falls die USA den Iran angreifen sollten. Israel hat zudem immer wieder betont, dass es keine iranische Militärpräsenz in seinem Nachbarland Syrien zulassen werde.
Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Netanjahu ist ebenso wie Trump ein scharfer Kritiker des Atomabkommens, an dem andere involvierte Staaten wie Deutschland bislang festhalten. (mss/dpa)
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