Im zentralasiatischen Usbekistan hat sich Staatschef Schawkat Mirsijojew am Sonntag für eine weitere Amtszeit zur Wahl gestellt. An der Wiederwahl des 65-jährigen Amtsinhabers bestand bereits im Vorfeld kaum ein Zweifel. Die drei übrigen Kandidaten sind weitgehend unbekannt und galten als chancenlos. Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 52 Prozent, die Wahlkommission erklärte den Urnengang damit bereits sieben Stunden vor Schliessung der Wahllokale für gültig.
Mirsijojew stellt sich als Reformer dar
Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen, unter dem er als Ministerpräsident gedient hatte. Mirsijojew stellt sich selbst als Reformer dar, der ein "Neues Usbekistan" schaffen will. Er hat Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern des Landes beendet und unter Karimow inhaftierte langjährige politische Gefangene freigelassen.
Im Wahlkampf legte Mirsijojew den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft und Bildung. Der 65-Jährige sagte zu, sein an Gas reiches Land stärker für ausländische Investitionen und den Tourismus zu öffnen.
Menschenrechtslage ist besser
Im Mai hatte Mirsijojew die Präsidentenwahl vorgezogen. Zuvor hatten die Bürger der früheren Sowjetrepublik in einem streng kontrollierten Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Deren Dauer wurden zudem von bisher fünf auf je sieben Jahre erhöht. Mirsijojew könnte somit bis 2037 im Amt bleiben.
Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist die Menschenrechtslage unter Mirsijojew besser als unter Karimow. Es bleibe aber noch viel zu tun.
Unter anderem konnte sich eine echte Opposition bislang kaum entwickeln. Mirsijojews Gegenkandidaten seien "unbekannt und unbeliebt", sagte der Usbekistan-Experte Farchod Talipow vor der Präsidentschaftswahl der AFP. Mit ihrer Kandidatur werde auf "künstliche Art" ein politischer Wettkampf demonstriert, der in Wirklichkeit nicht existiere. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, der Wahlkampf in Usbekistan habe "einen Mangel an Opposition gegen den Amtsinhaber" gezeigt. © AFP
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