- Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz will Vize-Kanzler Werner Kogler mit Alexander Schallenberg ein "neues gemeinsames Kapitel" aufschlagen.
- Bundespräsident nimmt beide in Pflicht und entschuldigt sich bei den Österreichern.
Der Rücktritt von
Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz war am Samstagabend auch nach wachsendem innerparteilichem Druck zurückgetreten. Die Grünen ihrerseits hatten deutlich signalisiert, dass sie den 35-Jährigen bei dem am Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zusammen mit der Opposition stürzen würden. Es wäre das zweite erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Kurz seit der Ibiza-Affäre 2019 gewesen.
In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler am Samstag erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüssten den Schritt. Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.
SPÖ-Chefin: "System-Kurz" bleibt erhalten
Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Ausserdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt. Damit sei der 35-Jährige weiterhin eine äusserst einflussreiche politische Figur und das "System Kurz" bleibe erhalten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz alle Fäden in der Hand behalten werde.
Österreichs Bundespräsident
Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respektlosigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. "Worte allein genügen hier nicht", sagte das Staatsoberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem der Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.
Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.
Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.
Die Opposition will die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Kurz in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das kündigten Sprecher von SPÖ und FPÖ am Sonntag an. Ein Antrag dazu werde wohl schon bald im Parlament eingebracht. (br/dpa)
Sebastian Kurz tritt zurück: Österreichs Kanzler beugt sich dem Druck
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