Das EU-Parlament erkennt den venezuelanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten des Landes an. Die Abstimmung hat aber nur symbolischen Charakter, jetzt müssen die EU-Staaten um eine gemeinsame Linie ringen. Das könnte sich schwierig gestalten.
Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Brüssel, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen.
Das Parlament votierte mit grosser Mehrheit von 439 Stimmen für eine entsprechenden Beschluss, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Anerkennung hat nur symbolischen Charakter
Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat lediglich symbolische Bedeutung. Es hat im Gegensatz zur Kommission in aussenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht.
Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten aber auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen. Länder wie Griechenland weigerten sich jedoch bis zuletzt mitzuziehen.
Zu dem Thema soll es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Aussenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben. Ob es zu einer Einigung kommt, ist unklar.
EU-Staaten stellen Maduro ein Ultimatum
Als Grund für die klare Positionierung des EU-Parlaments wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äusserungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Vier der 28 EU-Mitgliedsstaaten - Deutschland, Spanien, Frankreich und Grossbritannien - stellten dem venezolanischen Staatschef ein Ultimatum bis Sonntag, um Neuwahlen anzusetzen.
Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen. (am/dpa/AFP)
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