UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wirft Venezuelas Sonderpolizei FAES schwere Vergehen vor. Die Zahl der mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch". Die Regierung in Caracas weist den UN-Bericht zurück und spricht von "falschen Behauptungen".
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende aussergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet am Donnerstag.
Bachelet macht Sonderpolizei FAES verantwortlich
In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert deren Auflösung. Die venezolanische Regierung wies den Bericht wegen zahlreicher "Fehler" und "Ungenauigkeiten" zurück.
Die Zahl der mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch", erklärte Bachelet. Am Freitag will die ehemalige chilenische Präsidentin ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.
Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.
Der Verdacht sei begründet, "dass diese Tötungen als aussergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind", erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.
Die FAES war 2017 als "Elite"-Einheit der Polizei gegründet worden, um "die Kriminalität zu bekämpfen". Die ganz in schwarz gekleideten, schwer bewaffneten Mitglieder sind in der Bevölkerung gefürchtet. Die Menschenrechtsorganisation Provea wirft ihr gewalttätige Razzien vor allem in den Armenvierteln vor.
Willkür und Unterdrückung
Bachelets Bericht dokumentiert ausserdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.
Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen.
Venezolanische Regierung weist UN-Bericht zurück
Die venezolanische Regierung warf dem UN-Bericht "unzählige Ungenauigkeiten, Fehler" und "falsche Behauptungen" vor. Er sei "offen parteiisch" und zeuge von einer "selektiven Wahrnehmung", heisst es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme.
Ohne auf die Zahl der Menschen einzugehen, die dem UN-Bericht zufolge wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" getötet wurden, erklärt die Regierung, die Staatsanwaltschaft sei über 292 Vorgänge zwischen 2017 und 2019 informiert, in die 388 Vertreter der FAES wegen "Mordes, brutaler Behandlung und häuslicher Gewalt" verwickelt seien.
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert.
Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt. (dad/afp) © AFP
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