Vier Personen, die für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz arbeiten, haben wohl rechtsextreme Videos geteilt. Pikant: Die beschuldigten Mitarbeiter waren für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig. Auch in Berlin taucht eine extremistische Chatgruppe auf.
In Berlin sowie beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, teilte das Landesinnenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit.
Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als "Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung" tätig gewesen sei.
Verdächtige verschickten Videos mit rechtsextremistischen Inhalten
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge.
Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.
Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium. Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und "das Führungspersonal ausgewechselt" worden.
Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der Rechtsextremismus-Vorwürfe disziplinar- und personalrechtliche Massnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post". Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmassnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.
Mutmassliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der NRW-Polizei bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Rund 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
Rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin
Laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" ist unterdessen auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Darin würden Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen genannt, heisst es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.
Es soll sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmässig klar rassistisch geäussert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heisst es in dem Bericht.
Kollegen hätten die Äusserungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äusserungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun." Bei der Innenbehörde war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. (afp/dpa/ank)
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