Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist nach wie vor ernst, es mehren sich die Hinweise, dass er Opfer eines versuchten Giftmordes wurde. Wir haben mit dem Geheimdienstexperten Christopher Nehring über diesen Fall und frühere Angriffe auf russische Oppositionspolitiker gesprochen.
Die Liste an Personen, die gegen das bestehende russische System arbeiteten und getötet oder verletzt wurden, ist nicht arm an prominenten Namen.
- Boris Nemzow: Oppositionspolitiker, 2015 auf offener Strasse von einem unbekannten Täter erschossen.
- Zelimkhan Khangoshvili: ein tschetschenischer Ex-Militärbefehlshaber, 2019 in Berlin ermordet.
- Sergej Skripal: ehemaliger russischer Doppelagent; 2018 wurden seine Tochter und er in England Opfer eines Giftanschlags.
- Emilian Gebrew: bulgarischer Waffenfabrikant, der Gegner Russlands beliefert haben soll, 2015 ebenfalls Opfer eines Giftanschlags.
- Anna Politkowskaja: Journalistin, 2006 in Moskau erschossen.
- Alexander Litwinenko: ehemaliger Geheimdienstagent, 2006 in London vergiftet.
Mit Ausnahme der Journalistin Politkowskaja konnten jeweils keine Täter ermittelt werden, und selbst in ihrem Mordprozess blieben die Hintergründe unklar. Im Fall Skripal wurden nach dem Attentat zwei Mitglieder des Militärgeheimdienstes GRU sogar mit europäischem Haftbefehl gesucht, bislang aber ohne Ergebnis.
In der Vergangenheit weitere Angriffe gegen Nawalny
Nun liegt Alexej Nawalny im Krankenhaus - wieder, muss man sagen, denn es gab schon mehrere tätliche Angriffe gegen ihn, unter anderem einen Säureanschlag. Dass gerade in diesem Fall ein Täter gefunden wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Allerdings gebe es Indizien, wie der Forscher Christopher Nehring im Gespräch mit unserer Redaktion sagt.
Herr Nehring, es hat in der Vergangenheit einige Fälle verstorbener oder verletzter Kreml-Kritiker gegeben. Warum wird vor allem in der westlichen Öffentlichkeit immer sehr schnell ein starker Bezug zur russischen Staatsführung und zu Wladimir Putin hergestellt, der dann aber so gut wie nie mit Beweisen unterlegt werden kann?
Christopher Nehring: Beweise, das wären ja: Aussagen von Augenzeugen, Videoaufnahmen, ein Geständnis. Das ist vor allem bei Giftanschlägen schwierig, denn sie geschehen meist unbeobachtet und die Wirkung tritt erst später ein. Da ist es schwierig, einen Täter auszumachen.
Warum die Staatsführung da stets so schnell ins Blickfeld gerät? Es spielt sicher eine Rolle, dass es allein in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren eine Reihe ähnlicher Anschläge gegeben hat.
In diesem speziellen Fall gibt es inzwischen sogar ein recht starkes Indiz. Denn das Gift, das offenbar verwendet wurde, ist Nowitschok, ein militärischer Kampfstoff, der schwer herzustellen ist - nur eine Handvoll staatlicher Labore weltweit haben das je getan. Russland war bis vor einigen Jahren ein grosser Produzent dieses Kampfstoffes. Der Schluss, dass
Beweisfindung gestaltet sich schwierig
Sie sagten, es sei generell schwierig, Beweise dafür zu finden. Warum ist das so?
Wenn es sich um einen Mordversuch handeln sollte, der von Geheimdiensten oder der Staatsführung in Auftrag gegeben wurde, sind Leute am Werk, deren Geschäft die Geheimhaltung ist.
Es gibt Fälle, in denen solche Verbindungen nachgewiesen wurden: In den 1950er und 1970er Jahren gab es eine Reihe ähnlicher Mordaktionen, hier kann die Verbindung durch Archivquellen und Aussagen von Beteiligten belegt werden.
Doch bei den aktuellen Fällen ist das schwierig. Selbst bei Sergej Skripal, wo Handydaten gezeigt haben, dass Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes am Tag der Tat in Salisbury, dem Ort des Angriffs, waren, hat sich bei der Suche nach den Tätern seit einiger Zeit nichts mehr bewegt.
Nemzow, Khangoshvili, Skripal, Gebrew, Politkowskaja, Litwinenko, Nawalny - sehen Sie da ein Muster?
Das sind jeweils sehr unterschiedliche Fälle. Manche waren selbst Geheimdienstler, manche starke Oppositionsfiguren – und sehr exponierte dazu.
Für Nawalny gilt das ganz besonders: Er hat zwar viele Unterstützer, aber sein System ist sehr stark auf ihn ausgerichtet, es gibt keinen potenziellen Nachfolger. Wenn er nicht mehr arbeiten kann, ist die Opposition im Land auf einmal sehr viel schwächer.
Fakt ist: Es gibt in Russland keine starke Opposition. Ob das nun aufgrund von Angriffen wie den auf Nawalny so ist oder nicht, kann man nicht abschliessend sagen. Seine Bewegung wurde ja in letzter Zeit eher stärker als schwächer.
Andere Oppositionspolitiker der Vergangenheit sind hingegen entweder auf den Regierungskurs umgeschwenkt, ausgewandert oder verstorben. Auch Nawalny wird, wie auch immer sich sein Zustand entwickelt, wohl erst einmal nicht so bald auf die politische Bühne zurückkehren.
"Der Fall Nawalny ist eine innerrussische Angelegenheit"
Nawalny liegt derzeit in der Charité in Berlin, ganz in der Nähe des Regierungsviertels. Einige deutsche Politiker fordern bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland, auch die EU behält sich derlei Massnahmen vor. Wie könnte realistischerweise eine Reaktion ausfallen?
Zunächst einmal muss man klar sehen: Der Fall Nawalny ist eine innerrussische Angelegenheit – anders zum Beispiel als bei Sergej Skripal, der in London angegriffen wurde. Deswegen sind die Möglichkeiten begrenzt. Denkbar sind Ausweisungen von russischen Botschaftsmitarbeitern aus den EU-Ländern, als symbolischer Akt.
Dass es zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommt oder man gar aus dem gemeinsamen Gasprojekt Nord Stream 2 aussteigt, halte ich für eher unwahrscheinlich. Vielleicht werden Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Konten kommen - aber gegen wen sollen die verhängt werden, wenn niemand direkt mit dem Anschlag auf Nawalny in Verbindung gebracht werden kann?
Es wird einen verbalen Schlagabtausch geben und eventuell eine Ausweisung von Diplomaten. Andere Reaktionen sind komplizierter – allein, weil eine Verbindung zum russischen Staatsapparat, wie gesagt, nicht erwiesen ist.
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