Mit dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens am 5. November 2017 wird die Schweiz bei den internationalen Verhandlungen über die globale Erwärmung mehr Gewicht erhalten. Das Ziel, diese auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, erscheint aber zunehmend utopisch.
"Ab jetzt gilt es ernst", sagt Jürg Staudenmann, Koordinator der Klima-Allianz, der rund 60 Umwelt- und Hilfsorganisationen angehören. Mit dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens könne die Schweiz erstmals als Vollmitglied an der Konferenz der Vertragsparteien des Pariser Abkommens teilnehmen, erklärt er.
"Rechtlich gesehen wird die Schweiz bei Verhandlungen ein grösseres Gewicht erhalten. Sie muss aber auch die volle Verantwortung übernehmen für die Reduktion der Emissionen und der Klimafinanzierung zur Unterstützung von Entwicklungsländern."
Konkret wird die Schweiz auf jenen Aspekten bestehen können, die sie als besonders wichtig erachtet, und das bereits ab der nächsten internationalen Klimakonferenz (COP23), die vom 6. bis 17. November in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn stattfindet.
Für Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, ist eine der Prioritäten die Festlegung von Regeln für die Formulierung nationaler Ziele zur Senkung von Emissionen.
"Gemäss dem Pariser Abkommen muss jeder Unterzeichnerstaat alle fünf Jahre ein neues Ziel formulieren. Die Schweiz will, dass dies transparent und quantifizierbar gemacht wird."
Zudem seien im Hinblick auf marktwirtschaftliche Klimainstrumente verbindliche Vorschriften nötig, ergänzt Perrez. Als Beispiele nennt er Emissionsminderungs-Zertifikate, die es ermöglichen, dort zu handeln, wo es am wenigsten kostet. Das heisst, in den ärmsten Ländern.
"Wir hoffen auf Bestimmungen, welche die Unversehrtheit der Umwelt gewährleisten und verbieten, Massnahmen doppelt zu verbuchen", sagt Perrez. Mit anderen Worten: Man will vermeiden, dass dasselbe Resultat mehr als einem Land zugeschrieben wird.
Ziel: Nicht mehr als 2°C
Das Pariser Klimaabkommen, im Dezember in der französischen Hauptstadt angenommen, ist das erste internationale Klimaabkommen mit universellem Charakter. Es wurde von 195 Ländern unterzeichnet, also von praktisch allen Nationen der Erde. Eine Ausnahme machen Syrien und die USA, die nach der Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Barack Obama diesen Sommer ihren Rückzug angekündigt haben.
Pariser Klimaabkommen: Was die Schweizer Presse dazu sagte
Konkret verfolgt das Klimaabkommen diese Ziele:
- Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C im Vergleich zu vorindustriellen Niveaus.
- Rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.
- Die Ziele zur Emissions-Reduzierung ab 2025 alle 5 Jahre überprüfen.
- Bis 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar mobilisieren zur Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrer Klimapolitik.
Im Unterschied zum Kyoto-Protokoll legt das Pariser Klimaabkommen keine genauen Ziele zur Reduktion von Emissionen fest. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf freiwilliger Basis über die Höhe ihrer eigenen Reduktionen zu entscheiden. Die Schweiz will ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 um 50% senken. Dies mit Massnahmen im Inland (30%) und Projekten im Ausland (20%).
Schweiz "wenig ambitioniert"
Laut Staudenmann verfügt die Schweiz über drei Instrumente für den Klimaschutz. "Das sind das CO2-Gesetz, das gegenwärtig in Revision ist, die Energiestrategie 2050 (ES 2050) und die internationale Kooperation."
Trotzdem fehle es der Schweiz an einer langfristigen Vision, so der Experte für Klima- und Umweltpolitik. "Ausser bei der ES 2050 reicht der Schweizer Horizont nur bis 2030. Es gibt keine wirklich langfristige Klimapolitik, wie sie auch das Pariser Klimaabkommen empfiehlt."
Zudem sei das neue CO2-Gesetz, das in der ersten Hälfte 2018 im Parlament debattiert werden soll, "zu wenig ambitioniert", betont Staudenmann: "Die Reduktionsziele im Inland müssen angehoben werden, besonders im Transportsektor, bei Gebäuden und in der Industrie. Die CO2-Abgabe muss erhöht und die Richtlinien für Neuwagen müssen verschärft werden. Gegenwärtig ermöglicht der Gesetzesvorschlag nicht, die Ziele von Paris zu erreichen."
Unzureichende Bemühungen
Gemäss einer Berechnung des Beratungsbüros "EBP Schweiz" im Auftrag der Umwelt-Organisation WWF müsste die Eidgenossenschaft ihre CO2-Emissionen bis 2038 voraussichtlich ganz auf null reduzieren, falls sie beabsichtige, einen Beitrag zum weltweiten Ziel von 2°C zu leisten. In anderen Worten: Innerhalb von zwanzig Jahren müsste sie auf Erdöl und alle anderen fossilen Brennstoffe verzichten.
Utopisch? Wahrscheinlich. Utopisch erscheint angesichts der gegenwärtigen Verpflichtungen der verschiedenen Länder auch das in Paris gesetzte 2°C-Ziel. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UNO) von Ende Oktober würde die Temperatur auch im Fall einer vollständigen Umsetzung aller nationalen Ziele "bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich um mindestens 3°C ansteigen".
Ein Bild, das noch düsterer werden könnte, sollten die Vereinigten Staaten die Absicht Präsident Trumps umsetzen, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, warnt die UNO.
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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