Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Kann ein Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP verhindert werden? Und gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am heutigen Mittwoch fällt die Entscheidung.
Die Europäische Volkspartei ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament - und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Am heutigen Mittwoch könnte dessen rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Warum stehen der Fidesz und die Orban-Regierung in der Kritik?
Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als "teilweise frei" ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmasslicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmasslichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerten Teile der EVP schon länger als bedenklich.
Und warum steht die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz jetzt erst infrage?
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, mit der Orban das Land überzogen hatte. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef
Wie kann Orban einen Rauswurf noch verhindern?
EVP-Fraktionschef
Wie hat Orban zuletzt auf den drohenden Rauswurf reagiert?
Im Zickzackkurs. Wegen der "nützlichen Idioten" hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne hat er vorerst eingestellt. In Sachen CEU hat er öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt. Bayerns Ministerpräsident
Die von ihm kontrollierten Medien liess Orban zuletzt das Ausscheiden des Fidesz aus der EVP als folgerichtig und wünschenswert darstellen. Am Dienstag sprach der Leitartikel des Orban-Sprachrohrs "Magyar Nemzet" der EVP die Zukunftsfähigkeit ab. Tenor: Ungarns Politik werde sich von niemandem reinreden lassen, schon gar nicht von Bruderparteien, die "gar keine Brüder" sind.
Worüber wird an diesem Mittwoch abgestimmt? Und wer stimmt ab?
Über einen möglichen Ausschluss entscheidet der EVP-Vorstand. Er setzt sich aus rund 260 Delegierten zusammen. Die CDU stellt als grösste Mitgliedspartei etwa 19 Stimmberechtigte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird erwartet, ob CSU-Chef Söder kommt, war unklar.
Worüber genau abgestimmt wird, war bis zuletzt offen. EVP-Präsident Joseph Daul sagte bei einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche nur zu, dass abgestimmt werde. Er wird am Mittwoch wohl einen Vorschlag vorlegen, von dem er glaubt, dass er eine Mehrheit findet.
Wie könnte dieser Vorschlag aussehen?
Ausschluss, Suspendierung, gar nichts - diese Optionen stehen im Raum. Am Dienstag verdichteten sich allerdings die Zeichen, dass die Fidesz-Mitgliedschaft zeitweise ausgesetzt werden könnte und Bedingungen an die Partei gestellt werden könnten. Das Ergebnis wird allerdings auch von Orban und seinem Entgegenkommen bis zur Abstimmung abhängen.
Die Stimmen von CDU und CSU könnten ausschlaggebend sein - wie positionieren sich die beiden deutschen EVP-Mitglieder?
Öffentlich haben die deutschen Unionsparteien bislang nicht klar Position bezogen. Die CDU-Spitze hat Orban aber deutlich gemacht, dass sie es nicht dulden werde, wenn er sich mit dem politischen Gegner, etwa den Rechtspopulisten von der AfD oder der italienische Lega, gemein macht. Allerdings befürchten die Unions-Parteien eine weitere Ost-West-Spaltung der EU - und tun sich mit einem Orban-Rauswurf deshalb schwer.
Welche Folgen könnte ein Rauswurf der Fidesz-Partei haben?
Die langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Kurzfristig hätte die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne den Fidesz allerdings rund ein Dutzend Mitglieder weniger. Auch andere Parteien könnten die EVP wegen des Orban-Ausschlusses verlassen. Zusammen mit dem Fidesz könnten sie sich der EU-skeptischen EKR-Parteienfamilie anschliessen, in der schon jetzt die rechtsnationale polnische Regierungspartei Pis ist.
Einige befürchten, dass ein Orban-Rauswurf langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben könnte. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary verweist zudem auf das Beispiel der britischen Tories, die die EVP vor einigen Jahren verlassen haben. Auch das habe zum Brexit beigetragen. "Die EVP könnte sich das Leben sehr leicht machen und den Fidesz rausschmeissen. Damit wäre aber niemandem geholfen", sagt Caspary. Er sei dafür, bis zuletzt mit Orban im Gespräch zu bleiben und auf ein Entgegenkommen zu setzen.
Welche Rolle spielt CSU-Politiker Manfred Weber?
Weber tritt für die EVP als Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai an - und steckt in der Zwickmühle. Einerseits kann er die Fidesz-Stimmen gut gebrauchen, wenn er im Herbst Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker werden will. Andererseits bietet das Thema Angriffsfläche für die politische Konkurrenz. Immer wieder muss er sich bei seinen Terminen in Europa für den Fidesz rechtfertigen. © dpa
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