Volker Kauder ist nach 13 Jahren als Fraktionschef der Union abgewählt worden. Damit verliert die Kanzlerin einen engen Vertrauten. Viele sehen in seiner Niederlage einen Beweis für den Verfall von Angela Merkels Macht. Den Politologen Werner Patzelt überrascht Kauders Abberufung nicht wirklich – Forderungen nach der Vertrauensfrage hält er jedoch für Theater der Opposition.
Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef der Union wird als politisches Beben gewertet – eines, das die Erosion von
Die Abberufung Kauders zeigt: Es gibt viel Unmut. Was das für die Kanzlerin, die Union und die grosse Koalition bedeutet, darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden gesprochen.
Herr Patzelt, was steht hinter der Forderung von FDP-Chef
Professor Werner Patzelt: Es handelt sich um reinen Theaterdonner der Oppositionsparteien. Man will der Kanzlerin einfach eine Art "Kneifen" anhängen. Sachlich gibt es keinen Grund für eine Vertrauensfrage.
Wann stellt ein Kanzler, eine Kanzlerin die Vertrauensfrage?
In unserer Verfassungspraxis aus zwei Gründen. Erstens, um eine brüchige Koalitionsmehrheit hinter den Regierungschef zu zwingen. So machte es Helmut Schmidt wenige Monate, bevor er dann doch sein Amt [Anm.d.Red.: 1982] verlor.
Zweitens stellt sie ein Kanzler, um einen Ersatz für das rechtlich nicht vorhandene parlamentarische Selbstauflösungsrecht zu erhalten.
Wenn er nämlich nicht das Vertrauen des Parlaments erhält, was durch Stimmenthaltung von Koalitionsfraktionen leicht herbeizuführen ist, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. So haben beispielsweise Helmut Kohl [Anm.d.Red.: 1982] und Gerhard Schröder [Anm.d.Red.: 2005] den Bundestag aufgelöst bekommen.
Was bedeutet die Abwahl Kauders für die Kanzlerin?
Ihre Autorität ist im offenkundigen Verfall. Sie ist nicht mehr das starke Zugpferd ihrer Partei, sondern wird vor allem von jenen geschätzt, die den Grünen und der SPD zuneigen. In der früheren CDU-Anhängerschaft aber verliert sie an Unterstützung. Beweis: Die Popularitätswerte der CDU gehen viel stärker nach unten als die von Merkel.
Wie gross ist das Misstrauen gegenüber der Kanzlerin innerhalb der Union?
Sprechen wir lieber von Unzufriedenheit. Die wächst seit langem, und zwar quer über die Fraktion. Viele Abgeordneten sehen ihre Mandate durch das Erstarken der AfD gefährdet - aus ihrer Sicht eine Folge der Merkel'schen Politik. Nur hat sich bislang keiner aus der Deckung gewagt.
Beim CSU-Teil der Fraktion ist der Verdruss besonders gross, weil Merkel ihrer Meinung nach alles unterliess, was dieser Partei im Wahlkampf hätte helfen können.
Auch im "Berliner Kreis" und in der "Werteunion", wo sich CDU-Dissidenten zusammengefunden haben, ist die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin gross. Dort will man eine andere Politik, und zwar eine solche, die einst jene "gute alte CDU" erfolgreich machte.
Was bedeutet das politische Beben für die grosse Koalition?
Die entstand mühsam durch eine Zangengeburt und hat während ihrer kurzen Lebensdauer schon zwei heftige Krisen überstehen müssen. Nur wenige erwarten, dass diese Koalition über die ganze Wahlperiode hält.
Ohnehin wird die SPD im nächsten Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Kassensturz" zur Regierungsarbeit machen und dabei erkennen, dass ihr die Beteiligung an der Grossen Koalition keinerlei Nutzen gebracht hat.
Also wird sie wohl die Koalition aufkündigen. Eine neue Koalition unter Merkel ist dann ebenso wenig in Sicht wie Merkels Neu-Nominierung als Kanzlerkandidatin. Wie auch immer man es dreht und wendet: Angela Merkel ist das geworden, was man in der US-Politik eine "lahme Ente" nennt. (Anm.d.Red.: Im politischen System der USA wird ein Politiker, der noch im Amt ist, aber nicht zur Wiederwahl antritt oder der eine Wahl verloren hat, als Lame Duck, also lahme Ente, bezeichnet).
Ralph Brinkhaus stellt sich hinter die Kanzlerin. Kann das die Wogen etwas glätten?
Mit der Regierungschefin gut zusammenzuarbeiten, ist seine Amtspflicht – und politisch auch das Klügste. Denn ein Fraktionschef hat zwei Dinge zu tun: den Willen der Fraktion gegenüber der Regierung wirksam zu machen, und die so beeinflussten Entscheidungen der Regierung in der Fraktion durchzusetzen.
Er muss also ein Zwei-Wege-Kommunikator und Puffer sein. Gibt er hingegen nur, wie sein Amtsvorgänger, die Regierungspolitik in die Fraktion weiter, dann wird er im nächsten Jahr zusammen mit Merkel politisch untergehen – und wenn er sich illoyal verhält, eben auch.
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