Am 28. September stimmen die Schweizer über zwei Initiativen ab. Ein Volksbegehren fordert eine einheitliche öffentliche Krankenkasse, die zweite Initiative will einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie durchsetzen. Befürworter und Gegner ziehen im Kampf um die Stimmen alle Register - wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.
Volksinitiative "Für eine öffentliche Kasse"
Insgesamt bieten derzeit 61 privatrechtlich organisierte Krankenkassen eine Grundversicherung an. Die Initiative will diesen Umstand ändern und verlangt daher die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenkasse. Damit soll in der Schweiz die Gesundheitsversorgung im gesamten Land erheblich verbessert werden. Ein Argument der Befürworter ist, dass die Prämien bei Versicherungen geradezu explodiert sind und schneller steigen als die Gesundheitskosten. Von einer öffentlichen Krankenkasse versprechen sich die Befürworter eine Reduktion der Kosten und eine bessere medizinische Versorgung. Gegner sehen darin aber leere Versprechungen und eine Einheitskasse nicht als sozialpolitische Aufgabe des Staates.
Im Trägerverein der Initiative sind über zwanzig Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbände sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften vertreten. Aus der Politik erfährt die Initiative unter anderem von SP, Grünen und CSP Unterstützung. Ob der Vorstoss Erfolg haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Zu gross sind mancherorts die Vorbehalte gegen eine öffentliche Kasse – und manche Gruppierungen argumentieren auch, die Lobby der Versicherungen sei zu gross, als dass die Volksinitiative Erfolg haben könnte.
Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiatoren fordern, dass für gastgewerbliche Leistungen der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichstellung zu Take-away-Betrieben auf dem Markt oder am Imbissstand erreicht werden. Von der Regelung ausgenommen wären laut Initiative alkoholische Getränke und Tabak, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.
Die Initiatoren argumentieren, das Schweizer Gastgewerbe werde schon seit 1995 in Sachen Mehrwertsteuer benachteiligt – und mit ihr auch seine täglich 2,5 Millionen Gäste. Während bei anderen Lebensmittelanbietern ein Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent greift, werde ein Besuch im Gastgewerbe mit 8 Prozent "bestraft", wie es die Verantwortlichen der Initiative ausdrücken.
Mit dieser Ungleichbehandlung will die Volksinitiative aufräumen und fordert einen einheitlichen Satz. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes lehnen die Initiatoren ab. Unterstützt wird der Vorstoss von der SVP, dem Schweizer Gewerbeverband sowie von GastroSuisse.
Die Erfolgsaussichten der Initiative sind relativ gut. Weite Teile der Bevölkerung und einige Nationalräte betrachten die aktuelle Regelung durchaus als Benachteiligung. Gut möglich also, dass das Gastgewerbe schon bald mit einem anderen Steuersatz rechnen darf.
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