Mit Hilfe einer aktuellen Volksinitiative sollen Richter und Gutachter zukünftig für Fehlentscheide persönlich haftbar gemacht werden. Dies würde zu einer erheblichen Rechtsverschärfung führen.
Kommenden Dienstag will die Ostschweizerin Anita Chaaban zwei Initiativen gegen Straftäter vorstellen. Zum einen fordert Chaaban ein schweizerisches "Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter". Zum anderen sollen Richter und Gutachter persönlich für Fehlentscheide haften, wenn ein verurteilter Sexual- oder Gewaltstraftäter rückfällig wird. Das berichtet der "Tagesanzeiger".
Neben Richtern und Gutachtern könnten auch andere Behördenmitglieder, die an der Entscheidung für bedingte Entlassung oder Strafvollzugslockerung beteiligt sind, zur Haftung herangezogen werden. Derzeit haftet der Staat stellvertretend, wenn aufgrund von Fehlentscheiden Schäden entstehen.
Strafvollzugsexperte Benjamin F. Brägger hält die Haftungsinitiative für kontraproduktiv: Aus Angst vor Fehlern würde sich kein Behördenmitglied mehr trauen, einen Hafturlaub oder eine vorzeitige Entlassung zu unterzeichnen, berichtet der "Tagesanzeiger". Wie schon bei der Verwahrungs- oder Minarett-Initiative könnte es aber zu erheblichen Umsetzungsproblemen in der Praxis kommen. Zwingendes Völkerrecht werde durch die Initiative nicht verletzt.
Anita Chaaban, die 2004 bereits mit der Verwahrungsinitiative Erfolg hatte, will die Details ihres Initiativtextes noch nicht bekannt geben. Derzeit befinden sich diese zur Vorprüfung in der Bundeskanzlei.
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