Am 9. Februar 2014 stimmen die Schweizer über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss ab. Aber um was geht es bei den einzelnen Abstimmungen eigentlich genau? Was würde sich ändern? Wir haben Pro und Contra der Abstimmungen für Sie zusammengestellt und zeigen, was ein "Ja" oder "Nein" für die Schweiz bedeuten würde.
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
Die von der SVP gestartete Initiative will die Einwanderung in die Schweiz künftig neu ordnen und regulieren. Die Befürworter beklagen den rasanten Anstieg der Anzahl der Ausländer in der Schweiz: 2010 lag er bei 22 Prozent. Zeitgleich würden Asylmissbrauch und Kriminalitätsrate steigen. Künftig soll sich die Zahl jener, die jährlich in die Schweiz einwandern dürfen, nach dem wirtschaftlichem Bedarf und bestimmten Kontingenten richten.
Gegner der Volksinitiative sehen in dem Vorstoss einen Angriff auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU. Ausserdem widerspreche die Volksinitiative dem Europäischen Recht und würde die bilateralen Beziehungen belasten. Die Gegner befürchten, dass sich der Fachkräftemangel landesweit weiter verschärfen könnte und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz an sich stark beschädige.
Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Mitglieder von Krankenkassen finanzieren durch ihre Beiträge indirekt Schwangerschaftsabbrüche mit. Die Volksinitiative argumentiert, dass Schwangerschaften – und mit ihr eventuelle Abtreibungen – keine Krankheit seien und nicht zur Grundversorgung gehörten. Daher fordern die Initiatoren, die Kosten für Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Die generelle Möglichkeit, in der Schweiz eine Abtreibung vornehmen zu lassen, stellt die Volksinitiative hingegen nicht in Frage. Allerdings könne man die Beitragszahler nicht pauschal dazu verpflichten, Abtreibungen mitzufinanzieren. Noch dazu könnten die Krankenkassenbeiträge durch die Leistungsstreichung sinken.
Gegner der Volksinitiative argumentieren, Abtreibungen seien eben keine Privatsache, sondern vielmehr eine schwierige emotionale Entscheidung, von der sich die Gesellschaft nicht einfach zurückziehen könne. Ausserdem sei die Initiative ein "Angriff auf die Fristenregelung", findet etwa die liberale Nationalrätin Christa Markwalder. Gerade Frauen, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel für einen Schwangerschaftsabbruch verfügten, kämen so in grosse Not. Für die Krankenkassen läge die Ersparnis durch das Streichen der Leistung bei gerade einmal 0,03 Prozent – für die Gegeninitiative zu wenig, um mit "Ja" zu stimmen.
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Der kurz FABI genannte Beschluss sieht grosse Veränderungen in der Verkehrsfinanzierung vor. Ein neuer Fonds soll die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sichern. Die Befürworter sehen die Reform als notwendig an: Die Beschwerden über Probleme bei der Bahn häufen sich. Dabei ist das Zugfahren äusserst beliebt: Im Schnitt fährt jeder Schweizer einmal pro Woche mit der Bahn und legt jährlich 2.200 km auf der Schiene zurück – so viel wie in keinem anderen Land der Welt. Die Gegner beklagen eine eventuelle kostenintensive Zusatzbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.