Die Staatsanwaltschaft in Costa Rica ermittelt gegen Staatschef Rodrigo Chaves und Aussenminister Arnoldo André wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung.
Die Zeitung "La Nación" berichtete am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Ermittler, untersucht werde "eine mutmassliche parallele Finanzierungsstruktur" der regierenden sozialdemokratischen Partei PPSD im Präsidentschaftswahlkampf 2022. Chaves hatte die Wahl gewonnen.
Am Mittwoch durchsuchte die Staatsanwaltschaft Büros der Anwaltskanzlei Lexincorp in Costa Ricas Hauptstadt San José, deren Gründungspartner Aussenminister André ist. Im Visier der Ermittlungen steht neben Chaves und André auch die PPSD-Vorsitzende und Abgeordnete Luz Mary Alpízar. In Costa Rica stehen Strafen von zwei bis vier Jahren Haft auf illegale Parteienfinanzierung.
Es handelt sich bereits um die dritte offizielle Untersuchung von Vorwürfen gegen den Präsidenten, die die costaricanische Staatsanwaltschaft innerhalb von vier Wochen einleitete. Die beiden anderen Untersuchungen beziehen sich auf Anschuldigungen der missbräuchlichen Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess sowie des Machtmissbrauchs in den Reiseplanungen des Präsidenten. © AFP
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