- Bund und Länder beraten aktuell über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste die Konferenz am Mittwoch allerdings unfreiwillig verlassen.
- Denn die Opposition will mit Scholz über die Russland-Politik sprechen und lässt ihn in den Bundestag zitieren.
Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister
Bei der Abstimmung stimmten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Scholz muss deswegen die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.
Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll.
Grünen-Politiker reagiert empört über angeblichen "Fracking-Gas"-Deal
Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz (SPD) den USA im vergangenen Jahr bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.
Grünen-Bundesgeschäftsführer
Und nun sei Scholz bereit gewesen, der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump Milliarden Euro "für dreckiges Fracking-Gas" zu bezahlen. "Man muss sich diesen Deal auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD will mit Steuergeld schmutziges Fracking-Gas aus den USA kaufen, um die klimaschädliche Pipeline des Autokraten Putin weiterzubauen", sagte Kellner.
Die Bundesregierung müsse das Projekt stoppen. "Die Pipeline ist umweltpolitisch, geopolitisch und europapolitisch falsch."
US-Regierung will Nord Stream 2 verhindern
Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Das Finanzministerium hat das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat. (dpa/afp/thp)
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