Brasilien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Am aussichtsreichsten im Rennen liegt Jair Bolsonaro - ein rechtsextremer Kandidat, der Frauen und Homosexuelle beleidigt und für die Diktatur schwärmt.
Der Mann hat einen Lauf. Obwohl er seit fast einem Monat ausser Gefecht ist, steigen die Umfragewerte für den rechtsextremen Kandidaten Jair Messias Bolsonaro weiter an.
32 Prozentpunkte verzeichnete er bei einer Umfrage von Datafolha Mitte der Woche und damit 9 Prozentpunkte mehr als sein härtester Konkurrent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Er geht damit als Favorit in die Präsidentschaftswahl in Brasilien. Der erste Wahlgang steht am Sonntag an.
Es ist kaum zwei Wochen her, da galt es als ausgemacht, dass der 63-jährige Bolsonaro den zweiten Wahlgang am 28. Oktober auf jeden Fall verlieren würde - egal gegen wen. Nie hatte ein Kandidat höhere Ablehnungswerte als er.
Nun scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass der "Trump Brasiliens" gleich im ersten Durchgang alles klar macht. Wird die zweitgrösste Demokratie des amerikanischen Kontinents also demnächst von einem Rechtsextremen regiert?
Messerangriff bei Wahlkampfauftritt
Daumen und Zeigefinger beider Hände so abgespreizt, als würde er eine imaginäre Schusswaffe halten - die Geste ist das Markenzeichen Bolsonaros, sein Victory-Zeichen. Diese Geste machte er auch noch, als er vor Kurzem im Krankenhaus lag.
Ein geistig Verwirrter hatte ihm am 6. September bei einem Wahlkampfauftritt in Juiz da Fora im Bundesstaat Minas Gerais ein Messer in den Bauch gerammt. Einen Tag später postete er ein Foto mit seiner Geste vom Krankenbett.
Etwas Besseres hätte ihm aus Wahlkampfsicht gar nicht passieren können. Nach dem Attentat sprangen seine Umfragewerte auf 28 Prozentpunkte. Auch nach landesweiten Massenprotesten am vergangenen Wochenende gegen ihn unter dem Hashtag #EleNão (übersetzt: Der nicht), zu der Frauenorganisationen aufgerufen hatten, stiegen die Werte sogar noch weiter.
Der Höhenflug machte ihn noch selbstbewusster. Als Reaktion auf die Proteste verkündete Bolsonaro noch vom Krankenbett aus, dass er das Wahlergebnis nur dann akzeptieren werde, wenn er der Sieger sei. Im Falle eine Niederlage werde er von einer Wahlfälschung ausgehen. Wie das Militär in dem Falle reagieren würde, könne er nicht sagen, fügte er drohend hinzu.
Das letzte TV-Wahlkampfduell aller Kandidaten beim grössten Sender TV Globo am Donnerstagabend liess er sausen. Zu schwach sei er noch, lautete die Begründung der Ärzte. Für ein Interview bei einem anderen Sender reichten die Kräfte offenbar. Das aufgezeichnete Gespräch wurde zur selben Zeit wie das Wahlduell ausgestrahlt.
Mächtige Unterstützung von Kirchenseite
Bolsonaro gibt den harten Hund. Er beleidigt Frauen, Indigene, Homosexuelle. Seit Jahren schon. In einem Interview sagte er, er könnte seinen Sohn nicht lieben, wenn dieser schwul sei.
Er wettert gegen Abtreibung und bekommt dafür mächtige Unterstützung: Edir Macedo, Gründer der grössten evangelikalen Kirche Igreja Universal (IU), rief nun seine rund acht Millionen Anhänger auf, für Bolsonaro zu stimmen.
In Brasilien gehören rund 25 Prozent der Bevölkerung evangelikalen Kirchen an. Auch politisch sind sie stark, haben in vielen Punkten eine ähnliche Agenda wie Bolsonaro. Etwa 200 der 513 Unterhausabgeordneten sind Evangelikale oder stehen für die Ziele der Kirche politisch ein.
Zwar ist Bolsonaro offiziell katholisch. Seine Ehefrau (die dritte) ist jedoch evangelikalen Glaubens. Für die evangelikalen Kirchen bedeutet das politischen Rückenwind. Mehr noch, als die Wahl des evangelikalen Bischofs Marcelo Crivella zum Bürgermeister von Rio de Janeiro vor knapp zwei Jahren. Bolsonaro Botschaft scheint anzukommen. Doch welche ist das überhaupt?
Der Gegenentwurf zum politischen Establishment
Bolsonaro zeichnet sich als Gegenentwurf zum politischen Establishment. Mit mir, so seine Botschaft, wird in der Politik aufgeräumt, wird mit harter Hand Recht und Ordnung wiederhergestellt.
Aber der Schein trügt: Er ist kein politischer Quereinsteiger wie Donald Trump, auch wenn er gerne mit ihm verglichen wird. Kaum ein amtierender Politiker in Brasilien ist länger im Geschäft. Auch wenn Bolsonaro stets ein Hinterbänkler war. Seit 1990 war er Abgeordneter für insgesamt neun Parteien, übrigens auch für die, die im Zentrum der aktuellen Korruptionsermittlungen stehen.
Vielleicht ist er auch deshalb noch sauber, weil er nie grosses Gewicht hatte. Gerade einmal zwei Anträge brachte er in dieser Zeit ein. Bolsonaro war nie ein Macher, sondern nur Provokateur.
Er schwärmt offen für die Diktatur. Sie habe nur einen Fehler gehabt: Man hätte weniger foltern, sondern gleich töten sollen. Vielen, die den früheren Fallschirmjäger unterstützen, finden solche Aussagen zwar befremdlich, nehmen sie aber in Kauf, sagt die Soziologin Esther Solano von der Bundesuniversität in São Paulo (Unifesp) in einem Zeitungsinterview.
Er stelle die Diktatur als etwas Gutes, fast schon Erstrebenswertes dar. Um das zu untermauern, holte er sich einen Ex-General als möglichen Vize-Präsidenten ins Boot.
Wunsch nach einem starken Anführer
Viele Brasilianer sehnten sich nach einem starken Anführer, der das Land aus der Krise führt. "Eine starke Person, die Ordnung ins Haus bringt, der grosse Vater, der beschützt", sagt Solano.
Die Wirtschaftskrise, Korruptionsskandale und die steigende Gewalt treiben Bolsonaro die Wähler in die Arme. Die Brasilianer wollen zwei Dinge: Ein Ende der Gewalt und eine Neuauflage einer Regierung unter der Arbeiterpartei verhindern. Da kommt es auch vor, dass Menschen, die zuvor PT gewählt hatten, nun umschwenken.
Unter Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula genannt, schaffte Brasilien im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts einen beeindruckenden Aufstieg. Unter Lulas Regierung sank die Armut drastisch. Der Teil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze reduzierte sich innerhalb von zehn Jahren von knapp 30 auf unter zehn Prozent, wie die Stiftung Getulio Vargas (FGV) ermittelte.
Lula, Roussef, die PT - und damit Haddad - stehen für Korruption
Doch Lula, seine Nachfolgerin Dilma Rousseff und die Partei PT sind für viele Brasilianer der Inbegriff einer systematischen Korruptionsmaschinerie. Während ihrer Amtszeit wuchs ein immenses Geflecht von Schmiergeldzahlungen grosser Unternehmen an die Parteien.
Der Ölkonzern Petrobas und Bauriese Odebrecht flogen als erste mit sogenannten Kickback-Zahlungen auf: Von überhöhten Auftragspreisen floss ein Teil direkt in die Parteikasse zurück. Inzwischen sind weitere grosse Unternehmen involviert. Die Ermittlungen unter dem Namen "Lava Jato" sind die umfangreichsten Korruptionsermittlungen, die es weltweit je gegeben hat.
Anfangs hatte der inzwischen wegen Vorteilsnahme inhaftierte Lula selbst noch versucht, aus dem Gefängnis heraus zu kandidieren. Anfang September schob das oberste Wahlgericht dem endgültig den Riegel vor. Fernando Haddad ist seither Spitzenkandidat der PT. Der Slogan der PF, "Haddad é Lula", Haddad ist Lula, legt aber nahe, dass der alte Anführer die programmatischen Zügel noch immer fest in Händen hält. Auch über die Wahl hinaus.
Stichwahl würde Brasilianer in Konflikt stürzen
Aus diesem Grund würde eine Stichwahl zwischen Haddad und Bolsonaro viele Brasilianer in einen Konflikt stürzen. Die Frage spaltet Freunde und Familien. Mit einem Nein gegen Haddad und die PT müssten sie automatisch einem rechtsradikalen Kandidaten ihre Stimme geben. Besser wäre es wohl, würde ein gemässigterer Kandidat wie Ciro Gomes oder Geraldo Alckmin in die Stichwahl einziehen. Doch sie liegen in den Umfragen deutlich hinter Haddad zurück.
Ausser markigen Sprüchen - etwa Kinder müssten künftig früh den Umgang mit Schusswaffen lernen - macht Bolsonaro hin und wieder auch Andeutungen, in welche Richtung seine Politik künftig gehen könnte. Einen Austritt aus dem Klimaschutzabkommen von Paris hatte er schon im August angekündigt. Dazu passend will er in der Amazonasregion Schutzgebiete für Indigene aufheben und den Raum für Landwirtschaft und Bergbau öffnen – mit fatalen Folgen für Menschen und Umwelt. Er will nicht der Präsident aller Brasilianer sein. Minderheiten hätten sich anzupassen oder könnten gleich gehen, sagte er kürzlich noch.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Acre im Nordosten hielt er einen Mikrofonständer wie ein Sturmgewehr und rief: "Lasst uns die PT-Wähler hier in Acre erschiessen." Die Menge tobte.
Wie soll Bolsonaros Regierung aussehen?
Allerdings ist fraglich, wie eine Regierung unter Bolsonaro aussehen könnte. Zu Beginn der Kampagne hat er lediglich angekündigt, eine ganze Reihe Ministerposten an Militärs zu vergeben.
Er selbst steigt für eine relativ kleine und bislang unbedeutende Partei, die PSL in den Ring. Er müsste eine Koalition bilden. 25 Parteien sind im Parlament vertreten, Bündnisse sind sehr oft wackelig und decken ein breites Spektrum ab.
Eine Schlüsselfunktion kommt der Partei MDB zu, die Partei des noch amtierenden Präsidenten Michel Temer. Sie stellt zurzeit mit 51 von 513 Abgeordneten die zweitgrösste Fraktion, war so gut wie immer an Regierungen beteiligt, ist bestens vernetzt und einflussreich.
Ohne sie wird kaum eine Regierungsbildung möglich sein. Andererseits ist sie am tiefsten in den Korruptionssumpf verstrickt. Strenggenommen müsste Bolsonaro, meinte er seinen Anti-Establishment-Kurs ernst, auf eine Zusammenarbeit mit der MDB verzichten.
"Wenn Bolsonaro nicht gewinnt, muss der neue Präsident mit einer 'Bolsonarisierung' des öffentlichen Lebens klarkommen", sagt die Soziologin Esther Salano. Wer das sein wird, entscheidet sich wahrscheinlich erst bei der Stichwahl am 27. Oktober. Bis dahin wird sich der Ton im Wahlkampf aber wohl erst einmal noch verschärfen.
Verwendete Quellen:
- Climatechangenews.com: "Brazil: Bolsonaro threatens to quit Paris climate deal"
- Valor.com: "Bolsonaro quer ensinar criança a usar armas"
- DW Brasil: "Bolsonaro vai a 32%, e Haddad atinge 23%, diz Ibope"
- DW Brasil: "Por que há ex-eleitores de Lula que votam em Bolsonaro?"
- YouTube-Kanal von Central M.O: "Bolsonaro diz 'vamos FUZILAR a petralhada do Acre' e provoca discussão"
- Correio Braziliense: "Bolsonaro recebe apoio de líderes evangélicos"
- Carta Capital: "O risco de simplificar o fenômeno Bolsonaro"
- Huffington Post Brasil: "Bolsonaro diz que não aceitará resultado se perder eleição"
- O Antagonista: "Bancada evangélica apoia Bolsonaro"
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