Wegen mutmasslich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung.
Wegen anhaltenden und systematischen Missbrauchs von Institutionen und Medien entsprächen die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit. 461 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, 53 gegen den rechtlich unverbindlichen Text und 43 enthielten sich.
Am 17. Dezember hatte es in Serbien Parlamentswahlen und in vielen Orten, darunter in Belgrad, Kommunalwahlen gegeben. Dabei hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic Siege errungen. Allerdings fiel der Erfolg der Präsidentenpartei in Belgrad nur knapp aus. Die Opposition und Wahlforscher beklagen Wahlbetrug.
In der Resolution spricht das Parlament zudem davon, dass Ergebnisse bei der Verfolgung und Ahndung von Wahlvergehen fehlten. Dazu gehörten Vorwürfe, dass Wählerverzeichnisses manipuliert oder Bürger eingeschüchtert worden seien. Wenn Serbien nicht auf Empfehlungen zur Wahl reagieren sollte, wollen die Abgeordneten, dass EU-Zahlungen an das Balkanland ausgesetzt werden.
© dpa
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