Angela Merkel steht mit dem schwarz-gelben Bundesregierung wenige Monate vor Vollendung ihrer zweiten Amtszeit. Seit dem Start am 28. Oktober 2009 hat es spektakuläre Rücktritte und daraus folgend etliche Umsetzungen von Ministern in andere Ressorts gegeben.
Wir werfen einen Blick auf die derzeitige Besetzung der 15 Ministerposten. Hier ist das Personal-Karussell nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan stehengeblieben.
Guido Westerwelle (FDP), Minister für Auswärtiges
Aussenminister Westerwelle, promovierter Jurist, kann auf Jahrzehnte Parteikarriere in der FDP verweisen. Er war Generalsekretär und von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender, in dieser Funktion auch Oppositionsführer seiner Partei im Bundestag. Bei der Wahl im September 2009 gelang der FDP mit knapp 15 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Westerwelle war bis Mai 2011 Vizekanzler. Seitdem ist der dritte offen schwul lebende deutsche Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit und Ole van Beust Aussenminister.
Hans-Peter Friedrich (CSU), Minister für Inneres
Bis er im März 2011 den Posten als Innenminister bekam, war Hans-Peter Friedrich seit 2005 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der promovierte Jurist ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Innenminister beerbte er Thomas de Maizière, der nach dem unrühmlichen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg das Verteidigungsministerium übernommen hatte. Seine Ansichten - beispielsweise zum Internet als möglichem Instrument der Radikalisierung, zur Integration von Muslimen in Deutschland und zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz - sind umstritten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ministerin für Justiz
Bereits zwischen 1992 und 1996 war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin, bevor sie wegen des innerparteilichen Streits um den grossen Lauschangriff zurücktrat. Im Kabinett
Wolfgang Schäuble (CDU), Minister für Finanzen
Finanzminister
Philipp Rösler (FDP), Minister für Wirtschaft und Technologie und Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Kein anderer Politiker hatte in den vergangenen Monaten einen so schweren Stand wie Vizekanzler Philipp Rösler, der seit Mai 2011 vom Gesundheitsministerium als Nachfolger Rainer Brüderles zum Ministerium für Wirtschaft und Technologie gewechselt ist. Bereits während seiner Zeit als Gesundheitsminister war Rösler wegen der Gesundheitsreform verschiedentlich in der Kritik. Aktuell wurden die schönenden Eingriffe des Wirtschaftsministeriums in den Anfang März veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung angeprangert. Rösler hatte gegen den ursprünglichen Text der Ministerkollegin
Ursula von der Leyen (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales
Nachdem Franz Josef Jung das Amt als Arbeitsminister nach nur 33 Tagen niedergelegt hatte - der Grund dafür war die Kunduzaffäre während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister - übernahm Ursula von der Leyen das Ressort. Im ersten Kabinett von Kanzlerin Merkel war die promovierte Medizinerin Familienministerin gewesen. In ihre Entscheidung fiel die Einführung des Elterngeldes als Ersatz für das vorher übliche Erziehungsgeld. Als Arbeitsministerin macht sie sich für brennende Themen wie die Begrenzung von Verdiensten in der Wirtschaft, Mindestlöhne, die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen und eine Rentenreform stark.
Ilse Aigner (CSU), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die ehemalige Forschungspolitikerin ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Sie wurde bereits 2008 als Nachfolgerin Horst Seehofers Agrarministerin und behielt dieses Amt auch im zweiten Merkel-Kabinett ab Herbst 2009. Vor einigen Wochen hat sie verkündet, nach dem Ende dieser Legislaturperiode aus der Bundespolitik auszusteigen und stattdessen in die bayerische Landespolitik zu wechseln. Wenig verwunderlich angesichts der nicht abreissenden Kette von Lebensmittelskandalen vom Gammelfleisch über Dioxin in Hühnereiern bis zum Pferdefleischfiasko.
Thomas de Maizière (CDU), Minister für Verteidigung
Der promovierte Jurist de Maizière ist in der Nachfolge
Kristina Schröder (CDU), Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sie wurde in der Nachfolge Ursula von der Leyens im November 2009 Familienministerin und übernahm damit auch von Philipp Rösler den Part als jüngstes Mitglied des Bundeskabinetts. Die damals 32jährige Soziologin und promovierte Philosophin war seit 2002 Bundestagsabgeordnete. In der Familienpolitik führt sie im Wesentlichen die Ansätze ihrer Vorgängerin weiter, ausserdem setzt sie sich beispielsweise für die Integration von Muslimen und Islamunterricht an den Schulen ein. Auf der anderen Seite gehörte sie zu den Befürwortern einer Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz.
Daniel Bahr (FDP), Minister für Gesundheit
Der vormalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist seit Mai 2011 in der Nachfolge Röslers Gesundheitsminister. Der FDP-Mann begann schon als 14Jähriger bei den Jungen Liberalen und war zwischen 1999 und 2004 ihr Bundesvorsitzender. Als Gesundheitsminister hat er sich vor allem die Prävention auf die Fahnen geschrieben, mit deren Hilfe Volkskrankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden der Kampf angesagt werden soll. Dazu will er unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen stärker einbinden, damit sie mehr Geld in die Gesundheitsförderung investieren müssen und beispielsweise Kinderfrüherkennungsuntersuchungen ausbauen.
Peter Ramsauer (CSU), Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der CSU-Politiker ist promovierter Betriebswirt. Vor seiner Vereidigung zum Verkehrsminister wirkte er zuletzt als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. 2009 war er bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der CSU gewesen. Zuletzt sorgte Ramsauer für Schlagzeilen, als er erklärte, dass Bund und Bahn eisern zu dem Prestigebahnhof Stuttgart 21 stehen. Er drohte mit Ticketpreiserhöhungen für alle Bahnkunden, falls sich Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den Bahnhofsbau beteiligen sollte.
Peter Altmaier (CDU), Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen übernahm Peter Altmaier im Mai 2012 das Amt. Der vorherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von seinem Vorgänger das grosse Thema Energiewende übernommen. In einem aktuellen Interview in der Süddeutschen Zeitung kritisierte er die früheren Amtsinhaber dafür, dass sie keine bezahlbaren und machbaren Fakten geschaffen hätten. Altmaier schockierte die Öffentlichkeit mit der Ankündigung potenziell explodierender Energiekosten durch die Umstellung auf erneuerbare Energien. Er will jedoch auch die Energie-Erzeuger stärker zur Kasse bitten.
Johanna Wanka (CDU), Ministerin für Bildung und Forschung
Bildungsministerin Wanka ist als letzte zu der Ministerriege dazu gestossen. Sie übernahm das Amt von Annette Schavan, die nach der Aberkennung ihres Doktortitels im Februar zurückgetreten war. Die Mathematik-Professorin war zuvor auf Länderebene Wissenschaftsministerin in Brandenburg (2000 bis 2009) und Niedersachsen (2010 bis 2013). Ihre politischen Anfänge liegen in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Als Bundesministerin will sie Schavans Arbeit weiterführen, wobei die Länderhoheit in der Schul- und Hochschulpolitik enge Grenzen steckt. Aktuell plant sie eine Bafög-Reform, die stärker der Lebenswirklichkeit angepasst ist und auch Ältere und Teilzeitstudenten einbezieht.
Dirk Niebel (FDP), Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungsminister Niebel startete seine Parteikarriere als Gründungsmitglied der Jungen Liberalen. Zwischen 2005 und 2009 war er Generalsekretär der FDP. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler hatte sich zunächst laut FDP-Wahlkampf dafür eingesetzt, sein Ministerium dem Aussenministerium anzuschliessen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte er die deutsche Entwicklungshilfe für China auf. Er konnte die deutschen Entwicklungshilfe-Organisationen erfolgreich zusammenführen, was auch in der Opposition als Erfolg verbucht wurde. Im Mai 2012 sorgte er mit einem nicht verzollten afghanischen Teppich, den er in seinem Dienstflugzeug "eingeschmuggelt" hatte, für Aufregung - ohne strafrechtliche Relevanz. Auch die zuvor von SPD-Seite erhobenen Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft bei der Vergabe von lukrativen Posten an Parteifreunde wurden von der Staatsanwaltschaft für haltlos erklärt.
Ronald Pofalla (CDU), Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Der CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 Generalsekretär seiner Partei war, ist von Beginn an Kanzleramtsminister in Merkels zweitem Kabinett. Vorher füllte Thomas de Maizière den Job aus, der Zurückhaltung und ein Agieren hinter den Kulissen verlangt. Aufgabe ist es, die Arbeit zwischen dem Kanzleramt, den Ministerien und den Ministerpräsidenten reibungslos und effektiv zu koordinieren. Für den Vertrauten der Bundeskanzlerin ist Loyalität oberstes Gebot - auch wenn Pofalla eigentlich das Amt des Arbeitsministers angestrebt hatte. Dem Politiker unterliefen wiederholt verbale Entgleisungen, so hatte er 2010 Minister Guttenberg im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht als "Rumpelstilzchen" betitelt und 2011 Parteifreund Wolfgang Bosbach wegen seiner Nicht-Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm übel beschimpft - und sich später dafür entschuldigt.
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