Mit Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sind nun zwei Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Gespräch. Wofür stehen sie politisch? Bringen sie die Union wieder auf Kurs? Und haben sie das Kanzler-Gen? Die beiden CDU-Politiker im Check.
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Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, wurde an diesem Montag zur CDU-Generalsekretärin gewählt und übernimmt ab Anfang März das Amt von Peter Tauber. Ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes gibt sie dafür auf.
Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt Mut und Machtwillen
Sie übernimmt den nicht gerade bequemen Posten auf eigenen Wunsch. Doch "vom Ministerpräsidenten zum Generalsekretär zu wechseln ist nicht gerade ein Aufstieg", gibt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken. Allerdings zeige das ihren Willen zu mehr bundespolitischer Macht in der Zukunft.
In der Partei hat ihr der mutige Schritt viele Pluspunkte eingebracht. Nach eigener Aussage wollte AKK damit "ein Signal setzen" – gegen den Populismus von links wie rechts.
Sie versteht die CDU als Volkspartei, in der verschiedene Konfessionen und Weltanschauungen Platz finden. Sie will die Partei stärken und keinen "Wettstreit der schrillsten und schärfsten Forderungen".
Dabei gilt die Saarländerin als Vertraute von
Bei den Wählern im Saarland ist sie beliebt. Auch beim Wechsel in den Generalsekretär-Posten setzte Kramp-Karrenbauer ein Zeichen: In der "Bild am Sonntag" kündigte sie an, auf das Übergangsgeld von mehreren zehntausend Euro zu verzichten, das ihr als scheidende saarländische Ministerpräsidentin eigentlich zusteht. Das kommt ebenfalls gut an.
Modern und konservativ zugleich
Politisch steht Kramp-Karrenbauer für eine moderne Sozial- und Familienpolitik, die sie auch privat lebt: Ihr Mann Helmut kümmerte sich als Hausmann um die drei gemeinsamen Kinder, während sie Karriere machte.
Zudem sprach sie sich für den Mindestlohn, einen höheren Spitzensteuersatz und für die Frauenquote aus. "Ökonomisch gesehen ist Kramp-Karrenbauer eher 'links', indem sie Staatseingriffe befürwortet – im Gegensatz zu den Wirtschaftsliberalen in der Union", sagt Niedermayer. Der Politikwissenschaftler sieht diese Haltung auch mit ihrer Heimat, einer Bergbauregion, begründet.
"Idealbesetzung als Generalsekretärin"
Während Kramp-Karrenbauer einerseits Merkels Linie einer Modernisierung folge, spreche sie andererseits durchaus auch die Konservativeren in der Union an: So sprach sie sich in der Flüchtlingspolitik für eine härtere Linie aus. Als überzeugte Katholikin wendete sie sich zudem gegen die Ehe für alle.
"Sie wird in allen Lagern respektiert. Damit ist sie die Idealbesetzung als Generalsekretärin", meint Parteienforscher Niedermayer. Die Frage sei nur, ob sie den hohen Erwartungen gerecht werden könne und die Verabschiedung ein konsensfähigen neuen Grundsatzprogramms organisieren könne.
Jens Spahn gilt als schärfster Merkel-Kritiker
Für eine Kanzlerkandidatur empfiehlt sich auch Jens Spahn. Mit ihm soll einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkel Gesundheitsminister in einer möglichen Grossen Koalition werden. Der 37-Jährige ist häufig zu Gast in Talkshows und attackiert dort die Kanzlerin gerne.
So sprach er sich für ein Burka-Verbot aus. Er dachte öffentlich über ein Islam-Gesetz oder die Einführung einer deutschen Leitkultur an Schulen nach. Spahn mockierte sich über Englisch sprechende Hipster in deutschen Grossstädten. Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte er scharf.
Mit 37 Jahren gehört Spahn zu den "jungen Wilden", die der CDU wieder einen konservativeren Anstrich verpassen wollen. Dabei ist er in Berlin schon längst ein alter Hase: Seit 2002 sitzt Spahn im Bundestag.
Fünf Mal in Folge hat er seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen direkt gewonnen. Zuletzt war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzamt unter Wolfgang Schäuble.
Bewährungsprobe als Gesundheitsminister
Spahn ist katholisch, konservativ und homosexuell – und kokettiert auch gerne damit, dass dies kein Widerspruch sein muss. Nach der Öffnung der Ehe für alle heiratete er seinen Lebensgefährten, den "Bunte"-Journalisten Daniel Funke.
Der ehrgeizige Politiker gilt als Hoffnungsträger, muss sich aber noch bewähren. Das Gesundheitsministerium, das er in der Grossen Koalition übernehmen soll, gilt allerdings als schwierige Aufgabe. Spahn muss sich mit verschiedenen Interessensgruppen von den Krankenkassen bis zu den Ärzten sowie mit der SPD einigen.
Das ist nicht unbedingt ein dankbarer Job, in dem es Spahn zudem schwer fallen wird, sich zu profilieren. "Da muss er die Kabinettsdisziplin einhalten. Er kann dann nicht mehr so frei weg von der Leber reden", gibt Politikwissenschaftler Niedermayer zu bedenken.
Dennoch habe er als langjähriger Gesundheitsexperte der Union durchaus Ahnung von der Materie und könne sich dadurch in eine gute Position bringen.
Sowohl AKK als auch Spahn wollen ins Kanzleramt
Wer von beiden hat also bessere Chancen auf Merkels Nachfolge? "Einen Kanzler zeichnet ein ausgeprägter Machtwille aus. Den kann man beiden unterstellen", fasst es Niedermayer zusammen. Doch als Kanzler müssten sie auch grosse Teile der Bevölkerung überzeugen.
"Eine Schwäche von Kramp-Karrenbauer ist, dass sie bundesweit noch nicht sehr bekannt ist und auch in Berlin noch nicht so vernetzt", schränkt der Politologe ein. Als Generalsekretärin könne sie dies aber nachholen. "Wenn sie es dann schafft, die verschiedenen Strömungen in der CDU zusammenzuführen, ohne einen Teil stark zu vergrätzen, dann hat sie extrem gute Chancen als Kanzlerkandidatin", glaubt der Wissenschaftler.
Spahns Nachteil sei, dass er sehr stark als Vertreter des konservativen Flügels wahrgenommen werde. Dabei könnte es Probleme mit dem liberalen Umfeld von Merkel geben.
Niedermayer rechnet neben Spahn und AKK aber auch noch anderen in der Union Chancen aus wie Julia Klöckner, die auch auf Merkels Kabinettliste steht.
"Merkel will von ihrem Kurs möglichst viel retten"
Und die Kanzlerin selbst? Es geht auch um Merkels politisches Vermächtnis. "Merkel will von ihrem Kurs möglichst viel retten", meint Niedermayer. Dieser wurde lange in der Union von allen mitgetragen, solange Merkel erfolgreich war. Nun drängten in der CDU und der CSU viele, die Partei wieder mehr in die konservative und wirtschaftsliberale Richtung zu ziehen.
"Für den amtierenden Kanzler war es nie einfach, den eigenen Nachfolger aufzubauen", sagt Niedermayer. Bisher will Merkel bis zur nächsten Wahl 2021 Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. "Es wäre eigentlich besser, den Parteivorsitz schon vorher zu übergeben", so der Politikwissenschaftler. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn seien zwei potenzielle Kanzler in Stellung: "Der Weg ist bereitet."
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