- Vermögenssteuer, gestaffeltes Kindergeld, Recht auf mobiles Arbeiten und Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund – mit diesen Forderungen zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf.
- In ihrem Programm beschreibt die SPD, die derzeit bereits Koalitionspartner ist, was sich in Zukunft ändern soll. Wir haben das 66 Seiten-starke Programm für Sie gelesen.
Der Abwärtstrend der SPD scheint noch nicht gestoppt: Holte sie bei der letzten Bundestagswahl noch 20,5 Prozent würden aktuell deutlich weniger Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der SPD machen.
Mit einem stark linksorientierten Programm will die SPD nun den Sinkflug stoppen – und fordert mit Spitzenkandidat Olaf Scholz Vermögenssteuern und Arbeitsrechtsreformen.
Wirtschaft: Mindestlohn erhöhen
Die SPD will mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren und besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden erlassen. Die Steuern will sie für die Mehrheit senken, Reiche aber stärker zur Kasse bitten. Dafür plant die SPD eine Einkommenssteuerreform, in der die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Den Solidaritätszuschlag sollen Spitzenverdiener weiterhin zahlen, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Die Sozialdemokraten fordern, dass sich möglichst viele Unternehmen an Tarifverträge binden und wollen den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen. Schluss sein soll mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund, Leiharbeiter sollen ausserdem den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Geht es nach der SPD, werden – mit wenigen Ausnahmen - alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einbezogen und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert. Weitere Forderungen: Ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit, ein Recht auf Weiterbildung und finanziell geförderte Bildungszeit.
Soziales: Bürgergeld statt Grundsicherung
In der Sozialpolitik watet die SPD mit der Forderung nach einem Bürgergeld auf, dass an die Stelle der Grundsicherung tritt und höhere Regelsätze mit sich bringt. Dazu zählt auch, dass die Vermögensprüfung für Sozialhilfeempfänger weitestgehend ausgesetzt wird und das Schonvermögen erhöht wird.
Die Förderansprüche für BaföG wollen die Sozialdemokraten ausweiten, ausserdem den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittalters lehnt die SPD ab, möchte ausserdem Selbstständige, Beamte, Freiberufler und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Familien sollen durch ausgebaute Elternzeiten und ausgeweitete Kinderkrankentage mehr Zeit für sich haben. Ausserdem: Ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, ein jährlicher Neubau von 100.000 Sozialwohnungen und eine entfristete Mietpreisbremse.
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Klima: Günstigere Stromrechnung
Die SPD will die Klimaziele anziehen: Das Emissions-Minderungsziel soll bis 2030 auf 65 Prozent angehoben werden, bis 2040 auf 88 Prozent. Komplette Treibhausgasneutralität wollen die Sozialdemokraten bis 2045 erreichen. Funktionieren soll das vor allem durch eine beschleunigte Energiewende – aber mit Beteiligung der Bürger vor Ort, etwa durch Energiegenossenschaften und Mieterstrom. In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD aber auch Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen sowie Unterstützung beim Aufbau neuer Arbeitsplätze.
Bahnfahren will die SPD innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen machen, ausserdem Solaranlagen auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus installieren. Damit die Stromrechnung deutlich sinkt, soll die EEG-Umlage bis 2025 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Weitere Forderungen: Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, ein rascher Deutschlandtakt im Bahnverkehr sowie mindestens 15 Millionen vollelektrische PKW bis 2030.
Bildung: Gestaffeltes Kindergeld
In der Bildungspolitik wirbt die SPD für ihr Modell der Kindergrundsicherung: Damit will sie gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglichen – etwa mit beitragsfreien Kitas, einem Ganztagsangebot für Schulkinder, freie Fahrt im Nahverkehr und einem gestaffelten Kindergeld je nach Einkommenssituation.
Im Programm hat die SPD ausserdem die Möglichkeit zu einem Jugendfreiwilligenjahr nach der Schulzeit und den Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter für jedes Kind. Geplant sind ausserdem sogenannte "Chancenhelfer" an jeder Schule.
Gesundheit: Bürgerversicherung
In der Gesundheitspolitik spricht sich die SPD für eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung aus. Ausserdem will sie eine Bürgerversicherung einführen – mit einer solidarischen Finanzierung, also etwa auch durch Beamte und Selbstständige.
Auf den Prüfstand stellen möchten die Sozialdemokraten das System der Fallpauschalen, sie überarbeiten und teilweise abschaffen. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich begrüsst die SPD – allerdings beispielsweise als Unterstützung in der Pflege und nicht als Ersatz menschlicher Arbeit.
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Digitalisierung "auf Weltniveau"
In Sachen Digitalisierung will die SPD eine digitale Infrastruktur "auf Weltniveau" – mit einer vollständig und durchgängig digitalisierten Verwaltung. Eine Garantie wollen die Sozialdemokraten allen Haushalten und Unternehmen für eine Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben, ausserdem für Bürger mit geringem Einkommen sowie für Schüler und Studierende einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen.
Die SPD will dafür sorgen, dass grosse Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Ausserdem plant sie eine gesetzliche Interoperabilität, damit man zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken, digitalen Diensten und Plattformen kommunizieren und wechseln kann. Ausserdem im Programm: Bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen, und mehr digitale Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen.
Sonstiges: Weniger Rüstungsexporte
Spitzenkandidat Olaf Scholz zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, das ausserdem den Ausstieg aus Tierversuchen und verschärfte EU-Rüstungsexportvereinbarungen fordert. Die SPD fordert, dass die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden darf. Weitere Forderungen:
Abgeordnete sollen künftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Zudem soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärft werden. Um Frauen zu mehr Gleichstellung zu verhelfen, will die SPD Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen einführen.
Migration: Einbürgerung erleichtern
Die Sozialdemokraten wollen gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Dazu plant sie Stichtagsregelungen anstelle jahrelanger Kettenduldungen und die Abschaffung von Arbeitsverboten. Sie will eine Regelung für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen, ausserdem die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern.
Um Hürden bei der Einbürgerung abzuschaffen, fordert die SPD ausserdem eine Verkürzung der bisher geltenden Regelaufenthaltsdauer von acht Jahren. Alle neu nach Deutschland immigrierten Kinder sollen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen. Auf Ebene der EU tritt die SPD für legale Migrationswege und europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.
Verwendete Quellen:
- Wahlprogramm der SPD: Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD.
- Wahlrecht.de: Sonntagsfrage
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