"Gebt das Hanf frei", rief Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele vor 15 Jahren. Bis heute ist sich die Politik allerdings uneinig wie man mit dem Thema Cannabis umgehen sollte. Auch vor der Bundestagswahl 2017 ziehen die Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten zur Drogenpolitik und der Frage, ob Marihuana legalisiert werden sollte, in den Wahlkampf. Ein Überblick.
"Wen soll ich wählen, wenn ich legal kiffen will?" - so lautet der Titel eines Artikels der "Spiegel Online"-Webseite Bento zur Drogenpolitik der Parteien im Zuge der Bundestagswahl 2017.
Zweifellos hätte man das Anliegen subtiler verpacken können. Dennoch trifft es einen der grössten Punkte in der Debatte um Drogen.
Denn besonders um die Legalisierung von Cannabis drehen sich in Deutschland seit Jahren die Diskussionen. Einigkeit herrscht hier zwischen den Parteien ganz und gar nicht.
Wir haben die Drogen-Standpunkte der Parteien für Sie zusammengefasst.
CDU/CSU
Im Wahlprogramm der Union finden sich keine konkreten Vorschläge zur Drogenpolitik. Lediglich auf die Bekämpfung von illegalem Drogenhandel geht die CDU/CSU in ihrem gemeinsamen Programm knapp ein.
Der Legalisierung von Cannabis erteilte Bundeskanzlerin
"Ich halte davon nichts", sagte die CDU-Vorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen."
SPD
Auch die SPD erwähnt das Thema mit keinem Wort in ihrem Programm. Teile der Partei sind allerdings dafür, dass Besitz und Konsum von Marihuana straffrei sein sollen.
SPD-Kanzlerkandidat
Persönlich steht Schulz dem Thema allerdings kritisch gegenüber. Er halte das für falsch, sagte der SPD-Kanzlerkandidat auf die Frage einer dpa-Reporterin, wie er zur seit langem diskutierten Straffreiheit bei Haschisch stehe.
Die Linke
Die Linke spricht sich nicht nur für Cannabis, sondern für die allgemeine Legalisierung von Drogen aus. "Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen", heisst es im Wahlprogramm.
Nach Ansicht der Partei, halte das Verbot Menschen nicht davon ab, Drogen zu sich zu nehmen, es steigere aber vor allem die Gefahren für die Konsumenten.
So will sie für die am häufigsten verwendeten Drogen einheitliche Höchstmengen festlegen. Konsumenten, die Substanzen bis zu diesem Maximalwert besitzen, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Bei Cannabis will die Linke, anders als die FDP, ein "vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben."
Im Zuge ihrer Drogenpolitik will die Partei auch die Regeln des Strassenverkehrs anpassen. Dabei sollen für alle bewusstseinserweiternden Substanzen Grenzwerte festgelegt werden, bis zu denen die Fahrtüchtigkeit als nicht eingeschränkt betrachtet werden kann.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen sprechen sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl ebenfalls für eine neue Ausrichtung der Drogenpolitik aus.
Vor allem sollen dabei die Konsumenten entkriminalisiert werden. "Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren." Dazu will die Partei zum Beispiel Drogenkonsumräume und Substanzanalysen anbieten.
Zudem schlagen die Grünen ein "Cannabiskontrollgesetz" vor. Ähnlich wie bei der FDP sieht das Gesetz einen streng regulierten, aber legalen Verkauf der Droge vor.
FDP
"Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis", heisst es im FDP-Wahlprogramm. Die Partei will sowohl den Besitz als auch den Konsum der Droge für volljährige Personen erlauben.
Die FDP begründet ihre Haltung damit, dass rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren würden.
Durch eine Strafverfolgung der Konsumenten würden diese kriminalisiert und Polizei-Ressourcen verbraucht, die anderweitig eingesetzt werden könnten. Zudem zwinge das Verbot Konsumenten dazu, Kontakte mit "Dealern" aufzubauen. Dadurch würde auch der Einstieg zu härteren Drogen wahrscheinlicher.
Der Partei schwebt ein "kontrollierter Verkauf in lizenzierten Geschäften" vor. Durch diesen könne "die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden."
Durch die Besteuerung des Cannabis-Verkaufs könne sich der Fiskus ausserdem bis zu eine Milliarde Euro sichern. Das Geld will die FDP in die "Prävention, Suchtbehandlung und Beratung" investieren.
AfD
Von der AfD erntet die Cannabis-Legalisierung ein klares Nein. "Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
Zudem befürchtet die Partei, dass eine Freigabe von Cannabis den Drogenmissbrauch vorantreiben würde. Dadurch würden auch die "die damit verbundenen gesellschaftlichen Problem zunehmen".
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