Jamaika, Grosse Koalition, Minderheitsregierung - oder doch Neuwahlen: Jede der Optionen, die es nach der Bundestagswahl 2017 gibt, birgt Probleme und Hindernisse. Welche Variante wie wahrscheinlich ist.
Egal wie man es dreht und wendet, für die Parteien ist die Lage nach der Wahl kompliziert. Die inhaltlichen Differenzen sind gross und die Koalitionsmöglichkeiten klein.
Vier Optionen stehen im Raum und jede davon bringt Probleme und Hindernisse mit sich. Welche Option wie wahrscheinlich ist.
Option eins: Jamaika-Koalition
Dass Union, Grüne und FDP zusammen die Regierung bilden, erscheint als wahrscheinlichste Option. Doch dass sie auch zustande kommt, ist schon nicht mehr so klar.
Für ihr Gelingen müssten sich insgesamt vier Parteien einig werden. Denn obwohl CDU und CSU an ihrer Fraktionsgemeinschaft festhalten, müssen sich die Unionsparteien erst noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.
Ohne die CSU-Abgeordneten wäre eine Jamaika-Regierung auch nicht realisierbar. CDU, Grüne und FDP zusammen stellen 347 Sitze im frisch gewählten Parlament und damit acht weniger als für eine Mehrheit nötig.
Streit droht auch zwischen Union und den anderen möglichen Koalitionspartnern.
So will zum Beispiel CSU-Chef
Dennoch: Ausschliessen will die Jamaika-Koalition niemand. Vielmehr betonten FDP-Vorsitzender
Option zwei: Grosse Koalition
Eine Grosse Koalition und damit eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD scheint hingegen ausgeschlossen.
Das machte Parteichef
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
"Wir haben das nicht im Schnellschuss überlegt“, so Schwesig am Sonntag bei "Anne Will“. "Wir sind bei der letzten Wahl mit 25 Prozent gewählt worden und sind in die grosse Koalition gegangen. Wir haben die Dinge so gemacht, wie wir sie vorhatten und sind jetzt bei 20 Prozent. Das ist nicht das Signal an die SPD: Macht so weiter!"
Bundeskanzlerin
Option drei: Minderheitsregierung
Sollte überhaupt keine Koalition zustande kommen, bliebe der Union noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, also ohne eigene Mehrheit zu regieren.
Da Beschlüsse im Bundestag allerdings immer mit Mehrheit beschlossen werden müssen, müsste sich die Union für jede Abstimmung Unterstützung bei anderen Parteien suchen. Stabilität sieht anders aus.
Das ist auch einer der Gründe, warum eine Minderheitsregierung eher unwahrscheinlich ist. "Ich sehe das nicht“, sagte die Kanzlerin nach der Wahl am Sonntag. "Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“
Zudem wäre es das erste Mal, dass es in Deutschland auf Bundesebene eine Minderheitsregierung gebe.
Option vier: Neuwahlen
Sollte keine Regierung zustande kommen, käme es zu Neuwahlen. Dazu müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung erfolgen.
Befürchtet wird, dass die AfD aus Neuwahlen gestärkt hervorgehen könnte. Andere glauben, dass Merkel und die Union stärker abschneiden dürften, weil die Bürger sie bei einer erneuten Wahl dann mit einem stabilen Regierungsauftrag ausstatten könnten.
Dennoch spricht viel gegen Neuwahlen: Merkel sagte am Montag, Spekulationen über Neuwahlen kämen einer "Missachtung des Wählervotums“ gleich.
Auch bei der FDP sieht man das Thema kritisch. So bezeichnete Parteichef Christian Lindner Überlegungen zum Thema Neuwahlen so kurz nach der Wahl als "respektlos gegenüber den Wählern und Wählern“.
Im Interview mit "Spiegel Online" warnte Clemens Fürst, Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo, zudem vor negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.
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